Volltextveröffentlichungen (6)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vereinbarkeit der Gefahrenabwehrverordnung - Gefährliche Hunde - (GefAbwV) mit der Verfassung des Landes Rheinland Pfalz; Bestimmung gefährlicher Hunde und Festlegung daran anknüpfender Pflichten für die Hundehalter; Erlaubnispflicht für das Halten gefährlicher Hunde; ...

• Wolters Kluwer

  Vereinbarkeit der Gefahrenabwehrverordnung - Gefährliche Hunde - (GefAbwV) mit der Verfassung des Landes Rheinland Pfalz; Bestimmung gefährlicher Hunde und Festlegung daran anknüpfender Pflichten für die Hundehalter; Erlaubnispflicht für das Halten gefährlicher Hunde; ...

• RA Kotz

  Bezeichnung gefährlicher Hunde in Gefahrenabwehrverordnung rechtmäßig?

 
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VerfGH Rheinland-Pfalz - VGH B 18/00
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 24.10.2001 - VGH B 12/00, VGH B 18/00, VGH B 8/01
• BVerfG, 10.05.2002 - 1 BvR 1685/01
• BVerfG, 22.03.2004 - 1 BvR 1682/01

Papierfundstellen

• NVwZ 2001, 1273
• NVwZ 2002, 77
• DVBl 2001, 1627 (Ls.)
• DVBl 2002, 211 (Ls.)
• DÖV 2002, 165

Wird zitiert von ... (53)Neu Zitiert selbst (36)

• VGH Baden-Württemberg, 18.08.1992 - 1 S 2550/91

  Einschränkung der Haltung gefährlicher Hunde durch Rechtsverordnung; Leinenzwang …

  Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 24.10.2001 - VGH B 12/01

  Dies gilt auch für die Pit Bull Terrier, die von der FCI zwar nicht als Hunderasse anerkannt, in Literatur und fachwissenschaftlichen Stellungnahmen aber gleichwohl als hinreichend identifizierbare Gruppe von Hunden beschrieben wird (…vgl. Fleig, a.a.O., S. 223 ff. m. Hinw. auf die Anerkennung der Pit Bull Terrier durch den "United Kennel Club";… Hamann, in: Verband für das deutsche Hundewesen [VDH], Kampfhunde? Gefährliche Hunde?, 5. Aufl. 2000, S. 26; wie hier: VGH BW, NVwZ 1992, 1105 [1109]; BayVerfGH, NVwZ-RR 1995, 262 [267]; BerlVerfGH; Urteil vom 12. Juli 2001 - VerfGH 152/00 -, S. 34).

  Demnach kann die Gefahrenabwehrverordnung nur auf solche Abkömmlinge Anwendung finden, bei denen die für die Rasse (bzw. die Gruppe der Pit Bull Terrier) maßgeblichen Merkmale bei dem Mischling noch signifikant in Erscheinung treten (so: VGH BW, NVwZ 1992, 1105 [1109];… ebenso: OVG Nds., a.a.O., S. 14 f. m.w.N.;… BerlVerfGH, a.a.O., S. 35 d.U.).

  Gerade im Recht der Gefahrenabwehr verlangt der Gleichheitssatz nicht, dass die Ordnungsbehörden auf alle ähnlich gelagerten Gefahrenlagen nur einheitlich und mit einem in allen Einzelheiten abgestimmten Konzept vorgehen (vgl. etwa: BVerwG, BauR 1999, 734;… Drews/Wacke, a.a.O., S. 383 ff. [388]; a.A. für den Bereich der Hundehaltung: VGHBW, NVwZ 1992, 1105 [1107]; ders. NVwZ 1999, 1016;… OVG Schl.-Hol., a.a.O. S. 21 d.U., Ziekow, a.a.O., S. 48).

  Im Übrigen haben es die Halter der Hunde selbst in der Hand, innerhalb des befriedeten Besitztums oder auf Hundesportplätzen für freie Bewegung ihrer Hunde zu sorgen (so bereits: VGH BW, NVwZ 1992, 1105 [1110];… BayVerfGH, a.a.O., S. 269).

• VerfGH Rheinland-Pfalz, 20.11.2000 - VGH N 2/00

  Landesgesetzliche Ermächtigung zur Bejagung von Rabenkrähe und Elster mit Verf RP …

  Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 24.10.2001 - VGH B 12/01

  Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs (zuletzt: NVwZ 2001, 553 [554]).

  Denn das Rechtsstaatsprinzip der Landesverfassung (Art. 77 Abs. 2 LV) verbietet den Erlass solcher Vorschriften, die evident gegen Bundesrecht verstoßen und deshalb offensichtlich keine Geltung beanspruchen können (vgl. hierzu insgesamt: VerfGH Rh-Pf, NVwZ 2001, 553 [554]; BVerfG, Beschluss vom 7. Mai 2001 - 2 BvK 1/00 -, S. 28. d.U.).

  Die für das Recht der Gefahrenabwehr beanspruchte Normsetzungsbefugnis ist durch bundesverfassungsrechtliche Kompetenzvorschriften, die zugleich Bestandteil der Landesverfassung und damit Gegenstand der landesverfassungsgerichtlichen Prüfung sind (VerfGH Rh-Pf, NVwZ 2001, 553 [554]), nicht eingeschränkt.

  Entsprechend den oben dargelegten Grundsätzen zur Kontrolle der Vereinbarkeit von Landesrechtsnormen mit Bundesrecht ist ein landesverfassungsrechtlicher Maßstab nur dann berührt, wenn die zur Prüfung gestellte Norm offenkundig gegen höherrangige Bestimmungen des Europarechts verstößt, weil in diesem Fall zugleich eine Verletzung des Rechtsstaatsprinzips der Landesverfassung vorliegt (vgl. VerfGH Rh-Pf, NVwZ 2001, 553 [554]).

• BVerfG, 09.03.1994 - 2 BvL 43/92

  Cannabis

  Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 24.10.2001 - VGH B 12/01

  Er hat lediglich darüber zu wachen, dass die äußeren, von der Verfassung gesetzten Grenzen der normativen Gestaltungsfreiheit beachtet werden (vgl. BVerfGE 90, 145 [173]; BayVerfGH, NVwZ-RR 1995, 262 [266]).

  Wegen des dem Normgeber zukommenden Vorrangs bei der Einschätzung der Gefahrenlage und der Wahl des geeigneten Mittels, einschließlich der Entscheidung für eine typisierende Lösung, hat der Verfassungsgerichtshof dessen fachbezogene Erwägungen nur daraufhin zu überprüfen, ob sie auf einer hinreichend verlässlichen Tatsachenermittlung beruhen und nicht offensichtlich fehlerhaft oder eindeutig widerlegbar sind (…vgl. BayVerfGH, a.a.O., S. 263;… BerlVerfGH, a.a.O., S. 30 d.U.; BVerfGE 90, 145 [173]).

  Bei der Beurteilung der Eignung und Erforderlichkeit des gewählten Mittels zur Erreichung des erstrebten Ziels sowie bei der in diesem Zusammenhang vorzunehmenden Einschätzung und Prognose der dem Einzelnen oder der Allgemeinheit drohenden Gefahren steht dem Normgeber wiederum ein Beurteilungsspielraum zu, der vom Verfassungsgerichtshof nur in begrenztem Umfang überprüft werden kann (vgl. BVerfGE 90, 145 [172 f.]).

 
• BVerwG, 19.01.2000 - 11 C 8.99

  Hundesteuer; Erhöhung des Steuersatzes für Kampfhunde; achtfach höherer …

  Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 24.10.2001 - VGH B 12/01

  Auch in der wissenschaftlichen Literatur wird die Beurteilung der potentiellen Gefährlichkeit eines Hundes als außerordentlich schwierig bis unmöglich bezeichnet (…vgl. Feddersen-Petersen, in: VDH [Hrsg.], a.a.O., S. 10; vgl. auch: BVerwG, NVwZ 2000, 929 [931]).

  Eine tatbestandliche Rückanknüpfung - wie hier - (sog. unechte Rückwirkung) ist grundsätzlich zulässig, sofern nicht überwiegende Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes im Einzelfall entgegenstehen (vgl. BVerfGE 95, 64 [86 f.]; 97, 67 [98 f.]; BVerwG NVwZ 2000, 929 [930]).

  Der Verordnungsgeber verfolgt ein legitimes Ziel, wenn er die von ihm - in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise - erkannte gesteigerte Gefährlichkeit des Haltens dieser Hunde zum Anlass nimmt, deren Bestand insgesamt zurückzudrängen (vgl. zu demselben Lenkungsziel der erhöhten Hundesteuer: BVerwG, NVwZ 2000, 929 [931]; OVG Nds., NVwZ 1997, 816 [817]; BayVGH, NVwZ 1997, 819).

• VGH Baden-Württemberg, 26.04.1999 - 1 S 2214/98

  Normenkontrolle einer Polizeiverordnung über das Halten gefährlicher Hunde - …

  Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 24.10.2001 - VGH B 12/01

  Das Bestehen einer abstrakten Gefahrenlage durch das Halten von Hunden im Sinne von § 1 Abs. 2 GefAbwV wird demgemäß auch in der Rechtsprechung allgemein bejaht (vgl. etwa: VGH BW, NVwZ 1999, 1016 [1017]; HessVGH, NVwZ 2000, 1438 [1439]; OVG Bremen, NVwZ 2000, 1435 [1436]; OVG Schl.-Hol., Urteil vom 29. Mai 2001 - 4 K 8/00 -, S. 14 d.U.;… OVG Nds., a.a.O., S. 16 f. d.U.) und auch von den Beschwerdeführern nicht geleugnet.

  Gerade im Recht der Gefahrenabwehr verlangt der Gleichheitssatz nicht, dass die Ordnungsbehörden auf alle ähnlich gelagerten Gefahrenlagen nur einheitlich und mit einem in allen Einzelheiten abgestimmten Konzept vorgehen (vgl. etwa: BVerwG, BauR 1999, 734;… Drews/Wacke, a.a.O., S. 383 ff. [388]; a.A. für den Bereich der Hundehaltung: VGHBW, NVwZ 1992, 1105 [1107]; ders. NVwZ 1999, 1016;… OVG Schl.-Hol., a.a.O. S. 21 d.U., Ziekow, a.a.O., S. 48).

  Vielmehr will der Verordnungsgeber auf das von ihm erkannte generelle Gefahrenpotential dieser Hunde - unabhängig von einer Missbrauchsabsicht der Halter - und auf die allgemeine Erkenntnis reagieren, dass das Halten dieser Hunde besondere Anforderungen an die Befähigung und das Verantwortungsbewusstsein der Hundehalter stellt (vgl. nur: Fleig, Kampfhunde ... wie sie wirklich sind!, 1999, S. 212 f., 217, 228 - speziell zu den Rassen gemäß § 1 Abs. 2 GefAbwV - ebenso: VGH BW, NVwZ 1999, 1016 [1017];… OVG Nds., a.a.O., S. 17 d.U.).

• VerfGH Bayern, 12.10.1994 - 16-VII-92

  Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 24.10.2001 - VGH B 12/01

  Dies gilt auch für die Pit Bull Terrier, die von der FCI zwar nicht als Hunderasse anerkannt, in Literatur und fachwissenschaftlichen Stellungnahmen aber gleichwohl als hinreichend identifizierbare Gruppe von Hunden beschrieben wird (…vgl. Fleig, a.a.O., S. 223 ff. m. Hinw. auf die Anerkennung der Pit Bull Terrier durch den "United Kennel Club";… Hamann, in: Verband für das deutsche Hundewesen [VDH], Kampfhunde? Gefährliche Hunde?, 5. Aufl. 2000, S. 26; wie hier: VGH BW, NVwZ 1992, 1105 [1109]; BayVerfGH, NVwZ-RR 1995, 262 [267]; BerlVerfGH; Urteil vom 12. Juli 2001 - VerfGH 152/00 -, S. 34).

  Er hat lediglich darüber zu wachen, dass die äußeren, von der Verfassung gesetzten Grenzen der normativen Gestaltungsfreiheit beachtet werden (vgl. BVerfGE 90, 145 [173]; BayVerfGH, NVwZ-RR 1995, 262 [266]).

• VerfGH Rheinland-Pfalz, 20.11.2000 - VGH A 11/00

  Ablehnung des Antrags auf Erlass einer eA wegen Außervollzugsetzung der …

  Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 24.10.2001 - VGH B 12/01

  Die Beschwerdeführer sind entsprechend § 44 Abs. 3 Satz 2 VerfGHG nicht auf die Anfechtung von Vollzugsakten bzw. die vorbeugende Feststellungsklage hinsichtlich der unmittelbar eintretenden Rechtswirkungen zu verweisen, weil die Klärung der mit den Verfassungsbeschwerden aufgeworfenen Fragen wegen der großen Zahl Betroffener und der ansonsten in jedem Einzelfall auftretenden Anwendungsprobleme von allgemeiner Bedeutung ist (vgl. bereits: VerfGH Rh-Pf, NVwZ 2001, 193 [194]).

  Sie ermöglicht generell eine bessere Kontrolle und kann dadurch eine verhaltenssteuernde Wirkung entfalten, indem sie die Hundehalter zur Erfüllung ihrer Pflichten anhält (vgl. bereits VerfGH Rh-Pf, NVwZ 2001, 193 [194]).

• BVerfG, 09.01.1991 - 1 BvR 929/89

  Bundesberggesetz

  Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 24.10.2001 - VGH B 12/01

  Dabei hat er insbesondere das Vertrauen des Bürgers in den Fortbestand der bislang mit dem Recht verbundenen Befugnisse zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 83, 201 [212]).
• VGH Bayern, 29.07.1996 - 4 B 95.1675

  Hundesteuer; höhere Hundesteuer für Kampfhunde

  Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 24.10.2001 - VGH B 12/01

  Der Verordnungsgeber verfolgt ein legitimes Ziel, wenn er die von ihm - in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise - erkannte gesteigerte Gefährlichkeit des Haltens dieser Hunde zum Anlass nimmt, deren Bestand insgesamt zurückzudrängen (vgl. zu demselben Lenkungsziel der erhöhten Hundesteuer: BVerwG, NVwZ 2000, 929 [931]; OVG Nds., NVwZ 1997, 816 [817]; BayVGH, NVwZ 1997, 819).
• BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56

  Apotheken-Urteil

  Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 24.10.2001 - VGH B 12/01

  Derartige Regelungen sind dann verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn sie durch legitime Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt und verhältnismäßig sind (vgl. BVerfGE 7, 377 [406]).
• OVG Niedersachsen, 19.02.1997 - 13 L 521/95

  Kampfhund; Hundesteuer; Steuer
• BVerfG, 15.10.1997 - 2 BvN 1/95

  Landesverfassungsgerichte
• BVerfG, 26.01.1993 - 1 BvL 38/92

  Transsexuelle II
• BVerfG, 03.12.1997 - 2 BvR 882/97

  Schiffbauverträge
• BVerfG, 02.03.1999 - 1 BvL 7/91

  Denkmalschutz
• BVerfG, 27.10.1998 - 1 BvR 2306/96

  Bayerisches Schwangerenhilfegesetz
• BVerfG, 17.02.1998 - 1 BvF 1/91

  Kurzberichterstattung
• BVerfG, 07.05.2001 - 2 BvK 1/00

  Naturschutzgesetz Schleswig-Holstein
• BVerfG, 05.06.1998 - 2 BvL 2/97

  Inkompatibilität/Vorstandstätigkeit
• BVerwG, 23.11.1998 - 4 B 99.98
• BVerfG, 15.10.1996 - 1 BvL 44/92

  Mietpreisbindung
• VerfGH Bayern, 17.08.1970 - 100-VII-69
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.1995 - 25 A 2431/94

  Rechtswidrigkeit der Unterlassung eines begehrten Verwaltungsaktes; Genehmigung …
• BVerfG, 23.05.1980 - 2 BvR 854/79

  Taubenfütterungsverbot
• BGH, 06.07.1976 - VI ZR 177/75

  Tierhalterhaftung für Deckakte
• OVG Niedersachsen, 30.05.2001 - 11 K 2877/00

  Eignung; Feststellung; Gebot der Unfruchtbarmachung; Gefahrtier; gefährlicher …
• VerfGH Berlin, 12.07.2001 - VerfGH 152/00

  Neuregelung der Verordnung über das Halten von Hunden in Berlin mit …
• OVG Schleswig-Holstein, 29.05.2001 - 4 K 8/00

  Gefahrhundeverordnung, Gleichheitssatz, Übermaßverbot, Hunderasse, Kampfhund
• OVG Bremen, 21.09.2000 - 1 B 291/00

  Kampfhundeverordnung (Maulkorb- und Leinenzwang); einstweiliger Rechtsschutz - …
• BVerfG, 16.01.1957 - 1 BvR 253/56

  Elfes
• VGH Hessen, 08.09.2000 - 11 NG 2500/00

  Halten und Führen gefährlicher Hunde; zur Gültigkeit der Gefahrenabwehrverordnung
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.10.2000 - 11 C 11303/00
• BVerfG, 06.06.1989 - 1 BvR 921/85

  Reiten im Walde
• BVerwG, 26.06.1970 - IV C 99.67

  Lagerung von Heizöl im engeren Schutzbereich eines Wasserschutzgebietes - …
• BVerfG, 24.04.1991 - 1 BvR 1341/90

  Abwicklung von DDR-Einrichtungen
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 04.11.1998 - VGH B 5/98

  Auskunft über Informanten durch Finanzverwaltung

• BVerfG, 16.03.2004 - 1 BvR 1778/01

  Kampfhunde - Verfassungsbeschwerde gegen das Bundesgesetz zur Bekämpfung …

  Die Verfassungsgerichte der Länder und die Verwaltungsgerichte haben die Verfassungsmäßigkeit derartiger Regelungen unterschiedlich beurteilt (…vgl. einerseits BerlVerfGH, NVwZ 2001, S. 1266; RhPfVerfGH, NVwZ 2001, S. 1273, und andererseits etwa HessVGH, ESVGH 52, S. 41;… SchlHOVG, NVwZ 2001, S. 1300).

  In Rheinland-Pfalz sind Hunde dieser Rassen im Vergleich zu ihrer Population ebenfalls häufiger durch ihre Beteiligung an derartigen Vorfällen in Erscheinung getreten als andere Hunde (vgl. dazu auch RhPfVerfGH, NVwZ 2001, S. 1273 ).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2019 - 5 A 1210/17

  Old English Bulldog

  vgl. dazu VerfGH Rh.-Pf., Urteil vom 4. Juli 2001 - VGH B 12/00 u. a. -, juris, Rn. 37; Hamb. OVG, Beschluss vom 11. Dezember 2000 - 2 Bs 306/00 -, juris, Rn. 14; Hess. VGH, Urteil vom 14. März 2006 - 11 UE 1426/04 -, juris, Rn. 29; OVG LSA, Urteil vom 12. Februar 2008 - 4 L 384/05 -, juris, Rn. 24, sowie Beschluss vom 18. Juni 2014 - 3 M 255/13 -, juris, Rn. 17.

  vgl. dazu VGH Bad.-Württ., Urteil vom 18. August 1992 - 1 S 2550/91 -, juris, Rn. 52; VerfGH Rh.-Pf., Urteil vom 4. Juli 2001 - VGH B 12/00 u. a. -, juris, Rn. 37; Hess: VGH, Urteil vom 14. März 2006 - 11 UE 1426/04 -, juris, Rn. 33; siehe insoweit auch BVerwG, Beschluss vom 22. Dezember 2004 - 10 B 21.04 -, juris, Rn. 9.

• VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.05.2014 - VGH B 35/12

  Neuregelung der Rundfunkfinanzierung verfassungsgemäß

  Letzteres ist insbesondere dann der Fall, wenn der Verfassungsbeschwerde wegen der großen Zahl der von der angefochtenen Vorschrift Betroffenen sowie öffentlicher Kontroversen über die Berechtigung der gesetzlichen Regelung allgemeine Bedeutung zukommt (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 4. Juli 2001 - VGH B 12/00 u.a. - AS 29, 23 [26]; Beschluss vom 13. Dezember 2004 - VGH B 16/04 -, AS 32, 74 [78]; Urteil vom 29. November 2011 - VGH B 11/10 -, AS 39, 7 [12]).

  Greift die mit der Verfassungsbeschwerde angefochtene Maßnahme - wie vorliegend, da die Beschwerdeführerin Adressatin belastender staatlicher Maßnahmen ist, jedenfalls bezüglich ihrer allgemeinen Handlungsfreiheit gemäß Art. 1 Abs. 1 LV - in den Schutzbereich eines Grundrechts ein, so kann die Behauptung deren Verfassungswidrigkeit auch darauf gestützt werden, sie verstoße formell oder materiell gegen einzelne objektivrechtliche Verfassungsbestimmungen oder allgemeine Verfassungsgrundsätze (vgl. VerfGH RP, Urteile vom 4. Juli 2001 - VGH B 12/00 u.a. -, AS 29, 23 [27], vom 22. Juni 2004 - VGH B 2/04 -, AS 31, 348 [352], und vom 30. September 2008 - VGH B 31/07 u.a. -, AS 36, 323 [342]).

 
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 24.02.2014 - VGH B 26/13

  Verwertbarkeit der vom Land Rheinland-Pfalz angekauften Steuerdaten-CD im …

  Willkürlich ist ein Richterspruch nur dann, wenn er bei verständiger Würdigung der die Verfassung beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen beruht (vgl. VerfGH RP, Beschluss vom 24. Oktober 2001 - VGH B 12/01 -, AS 29, 215 [215 f.]).
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.04.2020 - 6 B 10497/20

  Normenkontrollantrag gegen Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz …

  Dies folgt insbesondere aus Art. 104 Satz 2 LV, wonach innerhalb der vom Ministerpräsidenten bestimmten Richtlinien der Politik jeder Minister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung gegenüber dem Landtag leitet (VerfGH RLP, Urteile vom 24. Oktober 1984 - VGH 9/83 - AS 19, 121 [122 f.] und vom 4. Juli 2001 - VGH B 12/00 -, AS 29, 23 [26]; OVG RLP…, Beschluss vom 19. Dezember 1996 - 2 C 12690/96.OVG -, juris Rn. 8 …und Urteil vom 12. Januar 2001 - 12 C 11502/00.OVG -, juris Rn. 26 f.).
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 30.06.2015 - VGH B 15/15

  Klageerzwingungsverfahren, Begründungspflicht

  Willkürlich ist ein Richterspruch erst dann, wenn er bei verständiger Würdigung der die Verfassung beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen beruht (vgl. VerfGH RP, Beschluss vom 24. Oktober 2001 - VGH B 12/01 -, AS 29, 215 [215 f.]; Urteil vom 24. Februar 2014 - VGH B 26/13 -, AS 42, 157 [182]).

  wendung der landesverfassungsgerichtlichen Kontrolle entzogen ist (vgl. VerfGH RP, Beschluss vom 16. März 2001 - VGH B 14/00 -, AS 29, 89 [91 f.]; Beschluss vom 24. Oktober 2001 - VGH B 12/01 -, AS 29, 215 f.; Beschluss vom 13. Juli 2012 - VGH B 10/12 -, AS 41, 110 [113 f.]).

  Willkürlich ist ein Richterspruch erst dann, wenn er bei verständiger Würdigung der die Verfassung beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen beruht (vgl. VerfGH RP, Beschluss vom 24. Oktober 2001 - VGH B 12/01 -, AS 29, 215 [215 f.]; VerfGH RP, Urteil vom 24. Februar 2014 - VGH B 26/13 -, AS 42, 157 [182]).

• VerfGH Bayern, 15.07.2004 - 1-VII-03

  Erweiterung der Kampfhundeliste

  Auch Hundesachverständige gehen davon aus, dass Hunde verschiedener Hunderassen genetisch bedingte Unterschiede in ihrem Verhalten oder ihrer Verhaltensbereitschaft aufweisen und dass hierzu auch das Aggressionsverhalten gehören kann (vgl. VerfGH Rheinland-Pfalz NVwZ 2001, 1273/1275 m. w. N.).

  Auf diese Gesichtspunkte konnte der Normgeber im Rahmen der bei einer Massenerscheinung wie der Hundehaltung zulässigen typisierenden und generalisierenden Beurteilung (vgl. VerfGH 47, 207/227; 55, 85/91; VerfGH Rheinland-Pfalz NVwZ 2001, 1273/1276) abstellen; seine Einschätzungen sind nicht offensichtlich fehlerhaft oder eindeutig widerlegbar.

  Bezüglich des Rottweilers konnte sich der Normgeber - auch in Kenntnis und unter Berücksichtigung der Probleme einer so genannten Beißstatistik (vgl. hierzu BVerfG vom 16. März 2004 Az. 1 BvR 1778/01; ferner LT-Drs. 14/6960 S. 3) - darauf stützen, dass der Rottweiler in Beißstatistiken an dritter Stelle liegt (Beißstatistik des Deutschen Städtetages, vgl. LT-Drs. 14/6960 S. 3; vgl. Abgeordnetenhaus von Berlin Drs. 14/430; VerfGH Rheinland-Pfalz NVwZ 2001, 1273/1276).

  Im Bereich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung kommt hinzu, dass die grundsätzlich weite Freiheit des Normgebers zur Gestaltung umso größer ist, je höherwertiger die Rechtsgüter sind, deren Schutz die Regelung bezweckt, und je weniger empfindlich in grundrechtlich geschützte Freiheiten eingegriffen wird (vgl. VerfGH 47, 207/226 f.; VerfGH Rheinland-Pfalz NVwZ 2001, 1273/1275).

  Der Normgeber hat bei seiner Regelung die schutzwürdigen Interessen des Eigentümers und die für die Regelung sprechenden Belange des Gemeinwohls in einen gerechten Ausgleich und ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen (vgl. BVerfGE 100, 226/240; VerfGH Rheinland-Pfalz NVwZ 2001, 1273/1277).

  Seit dem Erlass der Regelungen von 1992 hat es immer wieder Beißunfälle auch unter Beteiligung von Hunden, die nicht in der Kampfhundeliste aufgeführt waren, gegeben (vgl. die von der Staatsregierung im Schriftsatz vom 11. April 2003 genannten Fälle der Beteiligung von Rottweilern an tödlichen Beißunfällen; vgl. ferner die Zahlen über Beißunfälle in Rheinland-Pfalz bei VerfGH Rheinland-Pfalz NVwZ 2001, 1273/1276).

• VGH Baden-Württemberg, 16.10.2001 - 1 S 2346/00

  Normenkontrolle einer Polizeiverordnung über das Halten gefährlicher Hunde

  Das Bestehen einer abstrakten Gefahrenlage durch das Halten von Hunden der in § 1 Abs. 2 und 3 PolVOgH genannten Rassen wird demgemäß auch in der Rechtsprechung allgemein bejaht (vgl. VerfGH Rheinland-Pfalz, Urteil vom 04.07.2001 a.a.O. mit zahlreichen weiteren Nachweisen) und auch von den Antragstellern nicht in Frage gestellt.

  Ob es sich bei den Pit Bull Terriern um eine Rasse im zoologischen Sinne, eine Gruppe oder eine Kreuzung verschiedener Hunderassen handelt, ist für die Frage der Bestimmtheit der Norm ohne Belang (VerfGH Berlin…, Urteil vom 12.07.2001, a.a.O.), denn in Literatur und fachwissenschaftlichen Stellungnahmen werden diese Tiere als hinreichend identifizierbarer Hundetyp beschrieben, als American Pit Bull-Terrier gezüchtet und als solche durch den United Kennel Club (UKC) anerkannt (…vgl. zur Bestimmtheit dieses Hundetyps, Normenkontrollurteil des Senats vom 18.08.1992, a.a.O., VerfGH Rheinland-Pfalz, Urteil vom 04.07.2001, a.a.O., Bay. VerfGH, Urteil vom 14.12.1994 - Vf 16-VII-92 -, NVwZ-RR 1995, 262 jeweils mit weiteren Nachweisen).

  Selbst wenn im Einzelfall eine Zuordnung der Kreuzung durch sachverständige Stellen erforderlich sein mag, nimmt dies der Regelung nicht ihre hinreichende Bestimmtheit (VerfGH Rheinland-Pfalz, Urteil vom 04.07.2001, a.a.O.; VerfGH Berlin…, Urteil vom 12.07.2001, a.a.O. jeweils mit weiteren Nachweisen).

  Hierbei sind, da es sich bei der Hundehaltung um eine Massenerscheinung handelt, auch typisierende Regelungen erlaubt (vgl. zum Ganzen: VerfGH Rheinland-Pfalz, Urteil vom 04.07.2001, a.a.O., mit weiteren Nachweisen).

  Er hat der Rechtsprechung des Senats Rechnung getragen und die Kampfhundeeigenschaft als widerlegliche Vermutung ausgestaltet und sich dadurch innerhalb der ihm durch den Gleichheitssatz gezogenen Grenzen bewegt (vgl. für die Rechtmäßigkeit sog. "Rasselisten", Bay. VerfGH, Urteil vom 12.10.1994 - Vf 16-VII-92 -, NVwZ-RR 1995, 262; VerfGH Berlin, Urteil vom 12.07.2001 - VerfGH 152/00 - VerfGH Rheinland-Pfalz, Urteil vom 04.07.2001 - VGH B 12/00 - Hamburgisches OVG, Beschluss vom 11.12.2000 - 2 Bs 311/00 - Hess. VGH, Urteil vom 29.08.2001 - 11 N 2497/00 - für den Bereich der erhöhten Besteuerung sog. Kampfhunde: BVerwG, Urteil vom 19.01.2000 - 11 C 8.99 -, BVerwGE 110, 265).

  Zwar folgt aus § 11 Tierschutzhundeverordnung in Verbindung mit § 11 b TierSchG in der Fassung des Gesetzes zur Bekämpfung gefährlicher Hunde, dass das Verpaaren von Pit Bull-Terriern, Staffordshire Bullterriern, American Staffordshire Terriern und Bullterriern sowie Kreuzungen dieser Tiere untereinander und mit anderen Kaniden verboten ist, doch lässt diese am 01.09.2001 in Kraft getretene Regelung die zur Gefahrenabwehr erlassene Vorschrift des § 5 Abs. 1 Satz 2 PolVOgH unberührt (vgl. auch VerfGH Rheinland-Pfalz, Urteil vom 04.07.2001, a.a.O.; OVG Niedersachsen…, Urteil vom 30.05.2001, a.a.O.).

• OVG Brandenburg, 20.06.2002 - 4 D 89/00

  Anforderungen an ein Verbot der Haltung von gefährlichen Hunden in …

  Deshalb ist bei generell-abstrakter Betrachtungsweise davon auszugehen, dass von Hunden artspezifische Gefahren ausgehen, die im Einzelfall Schäden an Leib und Leben von Menschen und anderen Tieren nach sich ziehen können (ebenso VGH Mannheim, NVwZ 1999, 1016 f.; VBlBW 2002, 292, 294; VGH Kassel, Urteil vom 29. August 2001 - 11 N 2497/00 - S. 24 des E.A.; RhPfVerfGH, NVwZ 2001, 1273, 1274 [VerfGH Rheinland-Pfalz 04.07.2001 - VGH B 8/01] ; OVG Schleswig, NVwZ 2001, 1300, 1301 f.;… OVG Lüneburg, a.a.O.; OVG Saarlouis, Urteil vom 1. Dezember 1993 - 3 N 3/93 -, zit. nach [...]).

  Es müssen sich allerdings aus Wortlaut, Zielsetzung und Regelungszusammenhang der Norm objektive Kriterien gewinnen lassen, die eine willkürliche Handhabung bei der Vollziehung ausschließen (vgl. BVerfGE 84, 133, 149 [BVerfG 24.04.1991 - 1 BvR 1341/90] ; LVerfG Bbg, LKV 1999, 450, 452 [BVerfG 28.04.1999 - 1 BvL 11/94] ; RhPfVerfGH, NVwZ 2001, 1273 f.; BayVerfGH, BayVwBl. 1995, 76, 77; VGH Mannheim, NVwZ 1992, 1105, 1109).

  In diesem Bereich ist von einem weiten Gestaltungsraum des Normgebers auszugehen, das nicht an den strengen Grundsätzen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu messen ist (vgl. auch BerlVerfGH, NVwZ 2001, 1266, 1268; RhPfVerfGH, NVwZ 2001, 1273, 1275 [VerfGH Rheinland-Pfalz 04.07.2001 - VGH B 8/01] ; BVerfGE 88, 87, 97; 91, 389, 401; 93, 99, 111; 95, 267, 317; 99, 367, 389).

  Aus diesem Grund sind die Rasselisten nicht allein am Maßstab eines auf ein Willkürverbot reduzierten Gleichheitsgebots zu prüfen, sondern müssen auf einer hinreichend sachbezogenen, die ungleichen Rechtsfolgen nach Art und Gewicht rechtfertigenden Tatsachengrundlage beruhen (BerlVerfGH, NVwZ 2001, 1266, 1268; ähnlich RhPfVerfGH, NVwZ 2001, 1273, 1275 [VerfGH Rheinland-Pfalz 04.07.2001 - VGH B 8/01] ;… BayVerfGH, BayVBl. 1995, S. 76, 80).

  Im Regelungsbereich der Hundehalterverordnung sind abgeschlossene Lebensvorgänge nur diejenigen, in denen den Haltern nach altem Recht eine Erlaubnis zum Halten ihrer gefährlichen Hunde erteilt worden war, denn nicht schon der vollendete Eigentumserwerb, sondern erst die Erteilung einer Haltererlaubnis begründete das Vertrauen auf ein Behaltendürfen und die damit einhergehende Haltung gefährlicher Hunde (so schon Beschluss des Senats vom 21. Mai 2001 - 4 B 32/01-; vgl. auch RhPfVerfGH, NVwZ 2001, 1273, 1278).

  Sie ist auch erforderlich, denn ein milderes Mittel zur Zurückdrängung bestimmter, rechtsfehlerfrei als gefährlich erachteter Hunderassen ist nicht ersichtlich (vgl. RhPf. VerfGH, NVwZ 2001, 1273, 1279 [VerfGH Rheinland-Pfalz 04.07.2001 - VGH B 8/01] ; s. a. VGH München, BayVBl. 1997, 437).

• BVerwG, 28.06.2004 - 6 C 21.03

  Untersagung der Haltung eines Pit Bull Terriers als "gefährlichen" Hund i.S. der …

  Diese Auslegung von § 26 POG deckt sich mit derjenigen des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz in seinem Urteil vom 4. Juli 2001 B 12/00, B 18/00, B 8/01 (NVwZ 2001, 1273).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2020 - 5 A 1033/18
• VGH Baden-Württemberg, 26.03.2009 - 2 S 1619/08

  Kampfhundesteuer für American Staffordshire Terrier
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 19.11.2019 - VGH B 10/19

  Versagung eines Rechtsanwaltsbesuchs bei einem Untersuchungshäftling mangels …
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.11.2007 - 5 A 1.06

  Brandenburgische Hundehalterverordnung rechtmäßig
• BVerfG, 10.05.2002 - 1 BvR 1685/01

  Keine Grundrechtsverletzung durch Zurückweisung einer Landesverfassungsbeschwerde …
• BVerfG, 16.03.2004 - 1 BvR 550/02

  Verfassungsbeschwerde gegen Gefahrenabwehrverordnung - Gefährliche Hunde - des …
• BVerfG, 22.03.2004 - 1 BvR 1682/01

  Verfassungsmäßigkeit von Vorschriften der rheinland-pfälzischen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.06.2014 - 3 L 230/13

  Haltung eines als gefährlich vermuteten Hundes - Kampfhundkreuzung - …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 28.12.2021 - VGH B 62/21

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer politischen Partei gegen fachgerichtliche …
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.11.2005 - 6 A 10105/05

  Gaszentralheizung muss nicht jährlich gereinigt werden
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.07.2012 - VGH B 10/12

  Verhängung von Ungehorsamsarrest gegen einen Jugendlichen wegen Nichtbefolgung …
• OVG Rheinland-Pfalz, 30.10.2009 - 7 A 10723/09

  Sicherstellung und Verwahrung von Hunden
• VGH Baden-Württemberg, 22.04.2002 - 1 S 1667/00

  Einstufung als gefährlicher Hund - Typisierungsbefugnis - Widerlegbarkeit der …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 08.06.2015 - VGH B 41/14

  Entgelt für Gefangenenarbeit verfassungsgemäß
• OLG Zweibrücken, 21.01.2016 - 3 W 136/15

  Handelsregisterverfahren: Aussetzung zur Vorlage an das Landesverfassungsgericht …
• VGH Hessen, 27.01.2004 - 11 N 520/03

  Vermutung der Gefährlichkeit von Hunderassen bzw. -gruppen bei Vorliegen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 21.04.2010 - 6 A 10038/10

  Erhöhte Hundesteuer für Hunde der Rasse Bullmastiff rechtmäßig
• OVG Rheinland-Pfalz, 07.12.2004 - 6 A 11422/04

  Rechtswidrigkeit der Umwandlung einer Berufsunfähigkeitsrente in eine durch …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 09.01.2019 - VGH B 25/18

  Zu den Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 124 Verf RP) an die Auslegung …
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.08.2020 - 3 L 17/20

  Begründungspflicht des Landesgesetzgebers bei der Normierung eines …
• VG Trier, 07.12.2016 - 6 L 9992/16

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen polizeiliche Anordnung der sicheren Verwahrung …
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.11.2002 - 6 C 10609/02

  Rechtsschutzinteresse für Normenkontrollantrag - Nachteil; Hundesteuer - …
• VG Hamburg, 08.03.2023 - 11 E 845/23

  Erfolgloser Eilantrag gegen die Untersagung der Haltung eines gefährlichen Hundes …
• BVerwG, 28.06.2004 - 6 C 22.03

  Untersagung der Haltung eines Staffordshire Bullterriers als "gefährlichen" Hund …
• OVG Rheinland-Pfalz, 30.04.2010 - 6 A 10038/10

  Hundesteuer
• VG Trier, 02.10.2019 - 8 L 4009/19

  Einstufung als gefährlicher Hund nach Beißvorfall
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.09.2005 - 12 B 11219/05

  Gefährliche Hündin durfte sichergestellt werden
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.09.2020 - 2 C 10889/20

  Rheinland-Pfalz; Normenkontrolle hinsichtlich normkonkretisierender …
• OVG Rheinland-Pfalz, 06.05.2014 - 7 A 11079/13

  Zum Zucht- und Handelsverbot von gefährlichen Hunden
• VerfGH Thüringen, 06.09.2017 - VerfGH 1/17

  Entscheidung im Verfahren über die Zulässigkeit des Volksbegehrens …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 20.07.2021 - VGH B 53/20

  Elektronische Aktenführung ohne landesgesetzliche Grundlage in OWi-Sachen
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.02.2003 - 12 A 11658/02

  Polizeirecht, Hund, Kampfhund, gefährlicher Hund, Staffordshire Bullterrier, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2022 - 5 B 1802/20

  Untersagung des Haltens eines gefährlichen Hundes bzgl. Feststellung oder …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2022 - 5 E 868/20

  Untersagung des Haltens eines gefährlichen Hundes (hier: Pitbull …
• OVG Rheinland-Pfalz, 07.05.2020 - 7 A 10270/20

  Berechtigtes Interesse an der Haltung eines gefährlichen Hundes
• VG Hamburg, 24.09.2009 - 3 K 2483/07

  Zur Rechtmäßigkeit einer ordnungsrechtlichen Maßnahme gegen einen rassebedingt …
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.12.2004 - 12 A 11709/04

  Bissige Rottweiler müssen Maulkorb tragen
• VG Düsseldorf, 05.02.2010 - 25 K 6307/09

  Hundesteuer für einen Mischling der Rassen American Staffordshire-Terrier und …
• VG Mainz, 21.08.2012 - 1 L 959/12

  Zur Überprüfung der Rassezugehörigkeit/Gefährlichkeit eines Hundes aufgrund des …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 17.07.2002 - VGH B 5/02
• VG Düsseldorf, 02.03.2007 - 25 K 5562/06
• VG Mainz, 23.11.2006 - 1 K 905/05

  Anordnung der Unfruchtbarmachung eines Hundes
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.02.2003 - 12 A 11658

  Vereinbarkeit der Gefahrenabwehrverordnung-Gefährliche Hunde- (Rheinland Pfalz) …