Rechtsprechung
| VerfGH Rheinland-Pfalz, 25.07.2014 - VGH B 25/13 |
Zitiervorschläge
VerfGH Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 25. Juli 2014 - VGH B 25/13 (https://dejure.org/2014,78787)
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Volltextveröffentlichung
- vdai.de
Unzulässigkeit der Landesverfassungsbeschwerde gegen spielhallenbezogene Vorschriften des LGlüG wegen unsubstantiiertem Nachweis der Möglichkeit der Verletzung in eigenen Grundrechten.
Wird zitiert von ...
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 04.08.2016 - VGH B 14/16
Verfassungsrecht, Glücksspielrecht
Dies gilt zumal angesichts dessen, dass der Begriff der "Einrichtung' im Sinne der Regelung relativ unbestimmt und daher zunächst durch die Fachgerichte zu konkretisieren und zu konturieren ist (so auch bereits VerfGH RP, Beschluss vom 25. Juli 2014 - VGH B 25/13 -, n.V.).