Rechtsprechung
   VerfGH Rheinland-Pfalz, 27.10.2017 - VGH B 37/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,41502
VerfGH Rheinland-Pfalz, 27.10.2017 - VGH B 37/16 (https://dejure.org/2017,41502)
VerfGH Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 27.10.2017 - VGH B 37/16 (https://dejure.org/2017,41502)
VerfGH Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 27. Januar 2017 - VGH B 37/16 (https://dejure.org/2017,41502)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 11 Abs 2 S 1 TranspG RP, § 16 Abs 3 Halbs 2 TranspG RP, Art 10 Abs 1 S 1 Halbs 2 Verf RP, Art 4a Abs 1 S 1 Verf RP
    Informationsfreiheitsrecht

  • JurPC

    Zugang zu Informationsquellen

  • lda.brandenburg.de PDF

    Allgemein zugängliche Quelle, Anwendungsbereich/Zuständigkeit, Durchführung des Antragsverfahrens

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Antrag auf Zugang zu den bei den transparenzpflichtigen Stellen vorhandenen Informationen; Gesetzgeberische Festlegung der grundsätzlichen Zugänglichkeit von staatlichen Quellen und zugleich deren Öffnung als Informationsquelle; Eröffnung des Schutzbereichs der verfassungrechtlich garantierten Informationsfreiheit ; Normgeprägtheit des Schutzbereichs der Informationsfreiheit; Berücksichtigung der sich aus der Meinungsfreiheit und dem Demokratieprinzip ergebenden verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen; Staatliche Aufforderung zur Offenbarung persönlicher Daten ohne rechtliche Verpflichtung im Sinne einer Obliegenheit; Wahrung der Möglichkeit einer selbstbestimmten Verhaltensentscheidung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • rlp.de (Pressemitteilung)

    Kein Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen bei anonymer Antragstellung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Informationsfreiheit: Kein Anspruch bei anonymem Antrag

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen bei anonymer Antragstellung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen bei anonymer Antragstellung - VerfGH verneint verfassungsrechtlichen Anspruch auf Informationszugang ohne Preisgabe persönlicher Daten

Papierfundstellen

  • NVwZ 2018, 492
  • DVBl 2018, 51
  • DÖV 2018, 119



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