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   VerfGH Saarland, 02.04.2003 - Lv 6/02   

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https://dejure.org/2003,28038
VerfGH Saarland, 02.04.2003 - Lv 6/02 (https://dejure.org/2003,28038)
VerfGH Saarland, Entscheidung vom 02.04.2003 - Lv 6/02 (https://dejure.org/2003,28038)
VerfGH Saarland, Entscheidung vom 02. April 2003 - Lv 6/02 (https://dejure.org/2003,28038)
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  • VerfGH Saarland, 19.03.2004 - Lv 4/03
    Die ihn beschränkenden Regeln des § 54 Abs. 3 LtG sind, wie sich aus der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs vom 2.4.2003 - Lv 6/02 - ergibt, nichtig.

    Da der Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes in seiner einstweiligen Anordnung vom 10.1.2003 - Lv 6/02 e.A. - die Verfassungswidrigkeit von § 54 Abs. 3 Satz 5 und 6 LtG noch nicht festgestellt sondern allein aufgrund einer Interessenabwägung zugunsten der anwaltlichen Vertretung des Mandanten des Beschwerdeführers entschieden hatte, musste sich dem Verwaltungsgericht trotz des Hinweises auf Art. 14 Abs. 3 SVerf in der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs vom 10.1.2003 und trotz des verfassungsrechtlichen Gebots, einem Bürger auch in Eilverfahren effektiven Rechtsschutz möglichst zu sichern, noch nicht aufdrängen, dass viel für die Begründetheit des Begehrens des Beschwerdeführers sprach.

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