Rechtsprechung
| VerfGH Saarland, 07.04.2014 - Lv 18/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- verfassungsgerichtshof-saarland.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Anträge der NPD Keine Untätigkeit des Landtags verworfen
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- VerfGH Saarland, 18.03.2013 - Lv 12/12
5 %-Klausel und Sitzverteilung nach d'Hondt sind noch verfassungsgemäß - …
Auszug aus VerfGH Saarland, 07.04.2014 - Lv 18/13
Nachdem der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes zuletzt in seiner Ent- scheidung vom 18.03.2013 (Lv 12/12) befunden hat, der Antragsgegner habe im Verlauf der (bis zum Jahr 2017 dauernden) 15. Wahlperiode zu prüfen, ob die Sperrklausel des § 38 Abs. 1 LWG weiterhin aus verfassungsrechtlich trag- fähigen Gründen erforderlich sei, hat die Piraten-Landtagsfraktion einen Ge- setzentwurf zur Einführung der Alternativstimme bei Landtags- und Kommu- nalwahlen - Drs.Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat zwar - zuletzt in seiner Ent- scheidung vom 18.03.2013 (Lv 12/12) - entschieden, dass wahlrechtliche Sperrklauseln das Grundrecht der Gleichheit der Wahl (Art. 63 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 SVerf) und das Gebot der Gleichbehandlung politischer Parteien (Art. 63 Abs. 1 SVerf i.V.m. Art. 21 Abs. 1 GG) berühren.