Rechtsprechung
| VerfGH Saarland, 07.04.2014 - Lv 19/13 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,6501) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- verfassungsgerichtshof-saarland.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.12.2008 - VerfGH 12/08
"Sperrklausel" im Kommunalwahlgesetz NRW verfassungswidrig
Auszug aus VerfGH Saarland, 07.04.2014 - Lv 19/13
Soweit der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in seiner Entscheidung vom 16.12.2008 - 12/08 - (NVwZ 2009, 449) eine Antragsbefug- nis einer politischen Partei in einem das Verfahren der Sitzzuteilung betreffen- den Organstreitverfahren angenommen hat, beruhte das auf der (eine wahl- rechtliche Sperrklausel nicht kennenden) Besonderheit des Kommunalwahl- rechts von Nordrhein-Westfalen, nach der schon der Erwerb eines kommunalen Mandats von dem Verfahren der Sitzzuteilung abhängig war.