Rechtsprechung
   VerfGH Saarland, 08.10.2013 - Lv 2/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,43764
VerfGH Saarland, 08.10.2013 - Lv 2/13 (https://dejure.org/2013,43764)
VerfGH Saarland, Entscheidung vom 08.10.2013 - Lv 2/13 (https://dejure.org/2013,43764)
VerfGH Saarland, Entscheidung vom 08. Januar 2013 - Lv 2/13 (https://dejure.org/2013,43764)
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Volltextveröffentlichungen (2)

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Wird zitiert von ... (2)

  • VerfGH Saarland, 08.01.2015 - Lv 2/14
    Die zuständige Kammer des Verwaltungsgerichts des Saarlandes handhabe die Zulässigkeitsvoraussetzung des (Fortsetzungs-)Feststellungsinteresses bei - wie hier - abgeschlossenen Sachverhalten äußerst restriktiv, so etwa im Zusammenhang mit der Ablehnung der Nutzungsüberlassung der Festhalle Schafbrücke (Verwaltungsgericht des Saarlandes - 3 K 358/11), für welche ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse mangels Wiederholungsgefahr - bestätigt durch das Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes (2 A 187/12) und vom Verfassungsgerichtshof des Saarlandes (Lv 2/13) nicht beanstandet - verneint worden sei.
  • VerfGH Saarland, 08.01.2014 - Lv 14/13

    Verfahrenseinstellung und die notwendigen Auslagen des Betroffenen

    6 lich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung eines Grundrechts beruht (vgl. zuletzt SVerfGH, Beschl.v. 8.10.2013 - Lv 2/13 m.w.N.).
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