Rechtsprechung
   VerfGH Saarland, 10.08.2020 - Lv 10/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,23882
VerfGH Saarland, 10.08.2020 - Lv 10/19 (https://dejure.org/2020,23882)
VerfGH Saarland, Entscheidung vom 10.08.2020 - Lv 10/19 (https://dejure.org/2020,23882)
VerfGH Saarland, Entscheidung vom 10. August 2020 - Lv 10/19 (https://dejure.org/2020,23882)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2020,23882) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (20)

  • OVG Saarland, 14.05.2019 - 2 A 181/18

    Auskunftsbegehren zu einer von Finanzbehörden angekauften "Steuer-CD"

    Auszug aus VerfGH Saarland, 10.08.2020 - Lv 10/19
    der Beschwerdeführerin, das Auskunftsverlangen des Ausschusses für Finanzen und Haushaltsfragen des Landtages des Saarlandes vom 16.12.2015 und 14.01.2016 sowie die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 12.04.2018 (Az. 3 K 761/16) und des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 22.05.2019 (Az. 2 A 181/18) als verfassungswidrig feststellen zu lassen.

    die Beschwerdeführerin eine Verletzung ihrer Grundrechte aus Art. 20 SVerf (Rechtsschutzgarantie), Art. 2 Satz 2 SVerf (Datenschutz) sowie Art. 14 Abs. 2 SVerf (Unschuldsvermutung) durch das Auskunftsersuchen des Ausschusses für Finanzen und Haushaltsfragen des Landtages des Saarlandes vom 16.12.2015 und 14.01.2016 gegenüber dem Ministerium für Finanzen und Europa sowie durch die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 12.04.2018 (Az. 3 K 761/16) und des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 22.05.2019 (Az. 2 A 181/18).

    Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 22.05.2019 (Az. 2 A 181/18) kein weiterer Rechtsbehelf gegeben ist.

  • VerfGH Saarland, 31.08.2010 - Lv 8/10

    Anordnung einer Außervollzugsetzung eines Beweisbeschlusses eines …

    Auszug aus VerfGH Saarland, 10.08.2020 - Lv 10/19
    Setzt der (angegriffene) Hoheitsakt indessen entweder rechtlich oder tatsächlich einen besonderen Vollzugsakt voraus, so muss der Beschwerdeführer grundsätzlich diesen Akt angreifen und den gegen ihn eröffneten Rechtsweg erschöpfen (VerfGH des Saarlandes, Urteil vom 31.08.2010, Lv 8/10 m.w.N., BeckRS 2010, 52602).

    Saarlandes, Urteil vom 31.08.2010, Lv 8/10,.

    BeckRS 2010, 52602).

  • BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 637/09

    Zur Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen das Zustimmungsgesetz zum …

    Auszug aus VerfGH Saarland, 10.08.2020 - Lv 10/19
    So liegt eine unmittelbare Betroffenheit, trotz des noch ausstehenden Vollzugsaktes, regelmäßig vor, wenn der Beschwerdeführer gegen einen denkbaren Vollzugsakt nicht oder nicht in zumutbarer Weise vorgehen kann (BVerfGE 142, 234 (250) m.w.N.; 115, 118 (137) m.w.N.).

    Dazu muss sie aufzeigen, inwieweit diese die bezeichneten Grundrechte verletzen soll (BVerfGE 142, 234 (251) m.w.N.).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht