Volltextveröffentlichungen (2)

• verfassungsgerichtshof-saarland.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• VerfGH Saarland, 29.08.2019 - Lv 3/19

  Halterhaftung, Aufklärungspflicht des Gerichts

  Auszug aus VerfGH Saarland, 11.03.2021 - Lv 20/20

  Die Verfassungsbeschwerde ist daher erst dann zulässig, wenn ein Beschwerdeführer seiner grundrechtlichen Beschwer nicht anderweitig abzuhelfen befugt ist (SVerfGH, Beschl. v. 29.08.2019, Lv 3/19, S. 4).

  Das Verfahren der Anhörungsrüge gem. §§ 46 Abs. 1 OWiG, § 33a StPO ist auch in Verfahren nach § 25a StVG zu beachten (Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen, Beschl. v. 19.07.2007, BeckRS 2007, 142903;… Rn. 13;… Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Urt. v. 7 05.07.1996, BeckRS 1996, 13956, Rn. 13; SVerfGH, Beschl. v. 29.08.2019 - Lv 3/19, S. 4).

  Die Beschwerdeführerin hätte also, bevor sie Verfassungsbeschwerde erhoben hat, das Verfahren der Anhörungsrüge bis zu einer Entscheidung betreiben müssen (vgl. SVerfGH, Beschluss v. 29.08.2019, Lv 3/19, S. 4).

• BVerfG, 25.11.2008 - 1 BvR 848/07

  Entscheidung über Gegenvorstellung setzt keine neue Frist zur Einlegung einer …

  Auszug aus VerfGH Saarland, 11.03.2021 - Lv 20/20

  Jedoch ist, wenn mit der Verfassungsbeschwerde eine Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör geltend gemacht wird, die Anhörungsrüge an das Fachgericht Teil des Rechtswegs, von dessen Erschöpfung die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde im Regelfall abhängig ist (BVerfGE 122, 190 (198); BVerfGE 42, 243 (245); 74, 358 (380)).

  Diese Frist beginnt nämlich bei Erhebung der Anhörungsrüge erst mit Bekanntgabe der Entscheidung über die Anhörungsrüge (vgl. nur BVerfGE 122, 190 (198)).

• VerfGH Bayern, 05.07.1996 - 116-VI-94

  Auszug aus VerfGH Saarland, 11.03.2021 - Lv 20/20

  Das Verfahren der Anhörungsrüge gem. §§ 46 Abs. 1 OWiG, § 33a StPO ist auch in Verfahren nach § 25a StVG zu beachten (Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen, Beschl. v. 19.07.2007, BeckRS 2007, 142903;… Rn. 13; Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Urt. v. 7 05.07.1996, BeckRS 1996, 13956, Rn. 13; SVerfGH, Beschl. v. 29.08.2019 - Lv 3/19, S. 4).
• BVerfG, 30.06.1976 - 2 BvR 164/76

  Hinweispflicht

  Auszug aus VerfGH Saarland, 11.03.2021 - Lv 20/20

  Jedoch ist, wenn mit der Verfassungsbeschwerde eine Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör geltend gemacht wird, die Anhörungsrüge an das Fachgericht Teil des Rechtswegs, von dessen Erschöpfung die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde im Regelfall abhängig ist (BVerfGE 122, 190 (198); BVerfGE 42, 243 (245); 74, 358 (380)).
• BVerfG, 26.03.1987 - 2 BvR 589/79

  Unschuldsvermutung

  Auszug aus VerfGH Saarland, 11.03.2021 - Lv 20/20

  Jedoch ist, wenn mit der Verfassungsbeschwerde eine Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör geltend gemacht wird, die Anhörungsrüge an das Fachgericht Teil des Rechtswegs, von dessen Erschöpfung die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde im Regelfall abhängig ist (BVerfGE 122, 190 (198); BVerfGE 42, 243 (245); 74, 358 (380)).

• VerfGH Saarland, 27.09.2021 - Lv 13/21
  Eine von der Beschwerdeführerin daraufhin erhobene Anhörungsrüge hat das Amtsgericht St. Ingbert vor dem Hintergrund einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes vom 11.03.2021 - Lv 20/20 - durch Beschluss vom 10.05.2021 verworfen.