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   VerfGH Saarland, 12.12.1961 - Lv 5/59   

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https://dejure.org/1961,5856
VerfGH Saarland, 12.12.1961 - Lv 5/59 (https://dejure.org/1961,5856)
VerfGH Saarland, Entscheidung vom 12.12.1961 - Lv 5/59 (https://dejure.org/1961,5856)
VerfGH Saarland, Entscheidung vom 12. Dezember 1961 - Lv 5/59 (https://dejure.org/1961,5856)
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Wird zitiert von ...

  • VerfGH Saarland, 07.04.2014 - Lv 16/13
    Soweit der Verfassungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 12. Dezember 1961 - Lv 5/59 - aufgrund der besonderen Umstände einer für gegenstandslos erklärten Mandatsprüfungsbeschwerde eine förmliche Einstellung des Verfassungsbeschwerdeverfahrens für geboten erachtet hat, hält er daran für das Organstreitverfahren nicht fest.
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