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   VerfGH Saarland, 13.12.2004 - Lv 4/04   

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https://dejure.org/2004,33634
VerfGH Saarland, 13.12.2004 - Lv 4/04 (https://dejure.org/2004,33634)
VerfGH Saarland, Entscheidung vom 13.12.2004 - Lv 4/04 (https://dejure.org/2004,33634)
VerfGH Saarland, Entscheidung vom 13. Dezember 2004 - Lv 4/04 (https://dejure.org/2004,33634)
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Wird zitiert von ... (2)

  • VerfGH Saarland, 19.05.2006 - Lv 6/05
    Wie der Verfassungsgerichtshof jedoch bereits früher entschieden hat (Beschluss vom 13.12.2004 - Lv 4/04), kommt in § 55 Abs. 3 VerfGHG ebenso wie in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG über den Wortlaut hinaus der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde zum Ausdruck (BVerfGE 73, 322, 326 f = NJW 1987, 1319 f).
  • VerfGH Saarland, 09.11.2009 - Lv 3/09

    Vereinbarkeit einer Heranziehung zur Zahlung einer Bauprüfvergütung mit dem

    Damit kommt, wie der Verfassungsgerichtshof bereits früher entschieden hat (Beschl. v. 13.12.2004 - Lv 4/04), in § 55 Abs. 3 VerfGHG ebenso wie in § 90 Abs. 2 S. 1 BVerfGG über den Wortlaut hinaus der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde zum Ausdruck (BVerfGE 73, 322, 326 f = NJW 1987, 1319 f).
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