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   VerfGH Saarland, 14.07.1987 - Lv 3/86   

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VerfGH Saarland, 14.07.1987 - Lv 3/86 (https://dejure.org/1987,2116)
VerfGH Saarland, Entscheidung vom 14.07.1987 - Lv 3/86 (https://dejure.org/1987,2116)
VerfGH Saarland, Entscheidung vom 14. Juli 1987 - Lv 3/86 (https://dejure.org/1987,2116)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anfechtung der Nichtzulassung eines Volksbegehrens; Änderung des Gesetzes Nr. 812 zur Ordnung des Schulwesens im Saarland (SchoG, SL); Volksbegehren mit dem Ziel auf Erlass eines finanzwirksamen Gesetzes mit Rückwirkung; Begriff der Finanzwirksamkeit; Jederzeitige ...

  • verfassungsgerichtshof-saarland.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1987, 3248
  • NVwZ 1988, 245
  • NVwZ 1988, 51 (Ls.)
  • DVBl 1988, 56
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BVerfG, 10.07.1990 - 1 BvR 984/87

    Amtszeit eines Verfassungsrichters

    Zur Besetzung des Gerichts wiederholte der Verfassungsgerichtshof die Ausführungen seiner Beschlüsse vom 19. Mai 1987 und ergänzte sie dahin, daß die überfälligen Neuwahlen aus sachwidrigen Gründen unterblieben seien (vgl. die Gründe im einzelnen in NJW 1987, S. 3248).
  • VerfGH Berlin, 06.10.2009 - VerfGH 63/08

    Keine umfassende Vorabkontrolle von Volksbegehren nach Berliner Landesrecht

    Insbesondere wird betont, es sei kaum sinnvoll, den erheblichen organisatorischen und finanziellen Aufwand eines Volksbegehrens oder gar Volksentscheids zu betreiben, um dann erst nachträglich die etwaige Nichtigkeit des so zustande gekommenen Gesetzes verfassungsgerichtlich feststellen zu können (so inhaltlich die Begründungen des Entwurfs des Abstimmungsgesetzes, Abghs-Drs. 13/709, Seite 6, des Entwurfs der Landesregierung von Brandenburg des Volksabstimmungsgesetzes, BbgLT-Drs. 1/1605, S. 43 f. und der Landesregierung von Thüringen des 2. Gesetzes zur Verfassungsänderung ThLT-Drs. 3/2237, S. 6; Preuß, DVBl 1985, 710 ; Stiens, a. a. O., S. 215; Schonebohm, a. a. O.; Hopfe, a. a. O.; Jutzi, in: Ley/Jutzi, Staats- und Verwaltungsrecht für Rheinland-Pfalz, 4. Aufl. 2005, S. 100; z. B. ThürVerfGH, LKV 2002, 83 , SaarlVerfGH, NVwZ 1988, 245 ).

    ee) Auch aus der Rechtsprechung der Landesverfassungsgerichte, die - soweit ersichtlich - durchweg von einer umfassenden Rechtskontrolle im Frühstadium der Volksgesetzgebung ausgeht (vgl. BWStGH, NVwZ 1987, 574; BayVerfGH, Entscheidung vom 3. Februar 2009 - Vf. 111-IX-08 - juris Rn. 68; BremStGH, NVwZ-RR 2001, 1; HessStGH, NJW 1981, 1141 ; SaarVerfGH, NVwZ 1988, 245 ; ThürVerfGH, LKV 2002, 83 ), ergeben sich keine Landesrecht übergreifenden Argumente für eine verfassungsrechtliche Pflicht zu vollständiger Vorabkontrolle der Volksgesetzgebung.

  • VerfGH Berlin, 13.05.2013 - VerfGH 32/12

    Vorlageverfahren: Unzulässigkeit des Volksbegehrens über die Verbesserung des

    Ob auch bei vollständiger Vorlage nur eine auf die mit ihr geltend gemachten Zulässigkeitsbedenken beschränkte Überprüfungs- und Entscheidungskompetenz des Verfassungsgerichtshofs besteht, ist dem Wortlaut der Verfahrensregelung in § 55 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 VerfGHG nicht zu entnehmen (vgl. allgemein für eine unbeschränkte Prüfung im Vorlageverfahren: BayVerfGHE 53, 23 , 42 ; a. A. BayVerfGHE 29, 244 ; 31, 77 , 47, 276 ; BremStGH, LVerfGE 6, 123 ; ThürVerfGH, LVerfGE 12, 405 ; ebenso SaarlVerfGH, NVwZ 1988, 245 f. zum Verfahren der Anfechtung der Entscheidung der Landesregierung über die Unzulässigkeit eines Volksbegehrens).

    Für die Auslegung eines Gesetzentwurfs, der dem Volk zur Entscheidung vorgelegt werden soll, ist auf den objektivierten Willen der Unterstützer des Volksbegehrens abzustellen, wie er mit ihrer Unterschrift zum Ausdruck gekommen ist (VerfGH, LVerfGE 10, 64 ; zur Teil- oder Gesamtunzulässigkeit eines Volksbegehrens unter Hinweis auf BayVerfGHE 47, 276 ; vgl. auch BayVerfGHE 47, 265 ; 58, 113 ; SaarlVerfGH, NVwZ 1988, 245 ; ThürVerfGH, Urteil vom 5. Dezember 2007 - 47/06 -, juris Rn. 106; für das Bürgerbegehren: BayVGH, Urteil vom 21. März 2012 - 4 B 11.221 -, juris Rn. 21).

  • VerfG Hamburg, 15.12.2004 - HVerfG 6/04

    Wirkung von Volksentscheiden

    Der Saarländische Verfassungsgerichtshof hatte sich in einem Urteil vom 14. Juli 1987 (NVwZ 1988 S. 245) gleichfalls mit dem Rangverhältnis von parlamentarischer Gesetzgebung und Volksgesetzgebung zu befassen.
  • VerfGH Baden-Württemberg, 18.05.2020 - 1 GR 24/19

    Unzulässigkeit des "Volksbegehrens über gebührenfreie Kitas" - Zu den

    Vielmehr hat der Verfassungsgerichtshof die Gesetzesvorlage des Volksbegehrens umfassend auf seine Vereinbarkeit mit dem Verfassungsrecht zu kontrollieren (ebenso Thüringer VerfGH, Urteil vom 10.4.2013 - 22/11 -, Juris Rn. 44; Bayerischer VerfGH, Urteil vom 13.4.2000 - Vf. 4-IX-00 -, Juris Rn. 112; SaarlVerfGH, Urteil vom 14.7.1987 - Lv 3/86 -, NVwZ 1988, 245).
  • StGH Niedersachsen, 23.10.2001 - StGH 2/00

    Zulassung des Volksbegehrens "Kindertagesstätten-Gesetz": Anforderungen an

    Dabei genügt es nicht, dass lediglich die am Volksbegehren unmittelbar interessierten Bürger (z. B. der von dem intendierten Volksgesetz direkt betroffene Bevölkerungsteil) kraft ihres Interesses an der Materie den Inhalt des Begehrens kennen; vielmehr muss die Gesamtheit der abstimmenden Bürger aus der Fassung des Gesetzentwurfes oder dessen Begründung die Abstimmungsfrage und deren Bedeutung entnehmen können (s.a. BayVerfGH, BayVBl. 1977, 143 ; 1978, 334 ; StGH Bremen, DÖV 1986, 792 ; SaarlVerfGH, NVwZ 1988, 245 ).

    Zwar können im Rahmen des Art. 48 Abs. 1 Satz 2 NV Ungenauigkeiten, Lücken und Fehler eines Gesetzentwurfes oder seiner Begründung zur Unzulässigkeit des Volksbegehrens führen, wenn sie "abstimmungsrelevant" sind, d.h. zentrale Aspekte betreffen, mithin der Bürger im Kern irregeleitet wird (vgl. auch BayVerfGH, BayVBl. 2000, 460 ; BayVBl. 1977, 143 ; SaarlVerfGH, NVwZ 1988, 245 ).

  • VerfGH Berlin, 22.11.2005 - VerfGH 35/04

    Das "Volksbegehren Schluss mit dem Berliner Bankenskandal" ist unzulässig

    Soweit gegen das Budgetrecht als Normzweck des Haushaltsvorbehalts insbesondere eingewandt wird, das Parlament habe die Möglichkeit, seinen budgetären Gestaltungsspielraum durch die Aufhebung finanzwirksamer Volksgesetze zurück zu gewinnen (Birk/Wernsmann, DVBl. 2000, 669 ; Schweiger, BayVBl. 2002, 65 ; zu weiteren vereinzelt in der Literatur erhobenen Einwänden vgl. etwa Krafczyk, a. a. O., S. 159 ff.), was nach herrschender Ansicht im Hinblick auf die Gleichrangigkeit von direktdemokratischen und repräsentativen Gesetzen möglich ist (BayVerfGH, BayVBl. 1994, 203 ; SaarlVerfGH, NVwZ 1988, 245 ; SächsVerfGH, LKV 1998, 443 ; aus der Literatur vgl. etwa v. Danwitz, DÖV 1992, 601 ; Fessmann, BayVBl. 1976, 389 ; zu den abweichenden Ansichten vgl. Krafczyk, a. a. O., S. 164 ff. m. w. N.) und wofür in Berlin die Bestimmung des Art. 3 Abs. 1 Satz 1 VvB spricht, die bei der Nennung der gesetzgebenden Gewalt den Volksgesetzgeber und das Parlament nebeneinander stellt, erachtet der Verfassungsgerichtshof diese Möglichkeit als realitätsfern.
  • VerfG Hamburg, 30.11.2005 - HVerfG 16/04

    Entspricht ein Beschluss der Bürgerschaft dem Anliegen eines Volksbegehrens? -

    Davon ausgehend sind in der Rechtsprechung überwiegend für kommunale Bürgerbegehren folgende Maßstäbe entwickelt worden : Der Regelungsgehalt des zur Abstimmung gestellten Textes muss für jeden Bürger eindeutig und zweifelsfrei erkennbar sein (vgl. BremStGH, a.a.O.; SaarlVerfGH, Urt. v. 14.7.1987, NVwZ 1988 S. 245, 246).
  • StGH Bremen, 17.06.1997 - St 7/96

    Zur Frage, ob Volksbegehren und Volksentscheide, die auf den Gesamtbestand des

    Andererseits ist die Prüfungskompetenz des Staatsgerichtshofs hinsichtlich des Prüfungsmaßstabs nicht auf die in der Vorlage des Senates der Freien Hansestadt Bremen vom 23. Oktober 1996 als verletzt bezeichneten Normen beschränkt (vgl. dazu auch BayVerfGH, Entscheidung vom 15. Dezember 1976, BayVerfGHE 29, 244, 251; Entscheidung vom 17. November 1994, DVBl. 1995, 419; SaarlVerfGH, Urteil vom 14. Juli 1987, NVwZ 1988, 245).
  • VerfGH Thüringen, 10.04.2013 - VerfGH 22/11

    Volksbegehren

    Ein späterer Volksentscheid kann den zur Abstimmung gestellten Regelungen nur soweit Gesetzeskraft verleihen, als der gesetzgeberische Wille des Volkes den von den Initiatoren des Volksbegehrens gewollten Regelungsgehalt erfasst (NdsStGH, Urteil vom 23. Oktober 2001 - StGH 2/00, juris Rn. 42 ff; BayVerfGH, Entscheidung vom 17. November 1994 - Vf. 96-IX-94 u. a., juris Rn. 413 u. 429; SaarlVerfGH, Urteil vom 14. Juli 1987 - Lv 3/86, NVwZ 1988, 245 [246]; BremStGH, Entscheidung vom 9. Juni 1986 - St 2/85, DÖV 1986, 792, [793]).
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