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   VerfGH Saarland, 14.07.1987 - Lv 4/86   

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VerfGH Saarland, 14.07.1987 - Lv 4/86 (https://dejure.org/1987,1911)
VerfGH Saarland, Entscheidung vom 14.07.1987 - Lv 4/86 (https://dejure.org/1987,1911)
VerfGH Saarland, Entscheidung vom 14. Juli 1987 - Lv 4/86 (https://dejure.org/1987,1911)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1988, 249 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • VerfGH Saarland, 14.07.1987 - Lv 3/86

    Anfechtung der Nichtzulassung eines Volksbegehrens; Änderung des Gesetzes Nr. 812

    Das Gesetz Nr. 1200 ist Gegenstand des beim Verfassungsgerichtshof anhängigen Normenkontrollverfahrens - Lv 4/86 -.

    Das trifft jedoch nicht zu; der Verfassungsgerichshof hat zugleich mit der vorliegenden Entsehe; dung in dem Verfahren - Lv 4/86 - zwar erkannt, daß § .5 a des Gesetzes Nr. 812 zur Ordnung des Sc h u 1 wes e ns -im Saar 1 andin der Fassung des Gesetzes Nr. 1200 vom 4. Juni 1986 betreffend die Ganztagsschulen nichtig ist, im übrigen aber gemäß § 45 Abs. 2 VGHG die förmliche Vereinbarkeit des Änderungsgesetzes mit der Verfassung sowie insbesondere die Gültigkeit des vorliegend zur Rede stehenden § 9 SchoG 86 festgestellt.

  • VerfGH Saarland, 13.03.2006 - Lv 2/05
    Sofern man mit einer früheren Entscheidung des Verfassungsgerichtshof (Lv 4/86 in DÖV 1988, 124, 125) eine institutionelle Garantie für die Grundschule bejahe, sei damit nicht die einzelne Grundschule in ihrem Bestand geschützt.

    Wie der Verfassungsgerichtshof bereits in seinem Urteil vom 1.7.1987 (- Lv 4/86 - im Umdruck S. 35 = DÖV 1988, 124, 125) entschieden hat, führen Verstöße gegen die Geschäftsordnung des Landtages nicht zur Nichtigkeit eines Gesetzes, welches in Übereinstimmung mit den Verfahrensvorschriften der Verfassung beschlossen worden ist (vgl. weiter BVerfGE 29, 221, 234 = NJW 1971, 365, 366 Sp. 1; VerfGH RP, VwRspr 1, 245).

  • OVG Bremen, 07.09.2007 - 1 B 242/07

    Besuch einer Ganztagsschule ist freiwillig - Ganztagsschule

    Von Verfassungs wegen ist geboten, dass der Gesetzgeber selbst die genannten Regelungen trifft und sie nicht der Verwaltung überlässt (VerfGH Saarland, U. v. 14.07.1987 - Lv 4/86 -, S. 116 UA; LVerfG Sachsen-Anhalt, U. v. 15.01.2002 - LV 69/01 und 12/01 - Rn 149, 154; Avenarius/Heckel, Schulrechtskunde, 7. Aufl., S. 83, 246).
  • VerfGH Saarland, 12.12.2005 - Lv 4/05
    Der Verfassungsgerichtshof hat bereits entschieden, dass die Verfassung folglich auch nicht verletzt sein kann, wenn zwei Lesungen am selben Tag erfolgen (Urteil vom 14. Juli 1987 - Lv 4/86, AS RP-SL 21, 278, 292 unter C I).
  • VerfGH Thüringen, 21.04.2010 - VerfGH 40/08

    Willkür, Verletzung rechtlichen Gehörs, Gleichheitssatz

    - jedenfalls solange sie, wie derzeit hier auch im Hinblick auf § 3 Abs. 2 ThürVerfGHG, als vorübergehend betrachtet werden kann - einer Verhinderung gleichzustellen (vgl. auch Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, Urteil vom 14. Juli 1987 - Lv 4/86, als naheliegend gebilligt durch BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1990 - 1 BvR 984/87 und 1 BvR 985/87).
  • VG Saarlouis, 26.08.2005 - 1 F 9/05
    "Die Verfassung des Saarlandes enthält keine Regelungen über die Anzahl oder den zeitlichen Abstand der einzelnen Lesungen, die einem Gesetzesbeschluss vorausgehen." Deshalb kann die Verfassung nicht verletzt sein, wenn zwei Lesungen am selben Tag erfolgen, vgl. Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, Urteil vom 01.07.1987 - Lv 4/86 -, S. 36.
  • VG Saarlouis, 26.08.2005 - 1 F 5/05

    Überprüfung der Zusammenlegung mehrerer Grundschulen im Verfahren des

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  • VG Saarlouis, 26.08.2005 - 1 F 8/05
    "Die Verfassung des Saarlandes enthält keine Regelungen über die Anzahl oder den zeitlichen Abstand der einzelnen Lesungen, die einem Gesetzesbeschluss vorausgehen." Deshalb kann die Verfassung nicht verletzt sein, wenn zwei Lesungen am selben Tag erfolgen, vgl. Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, Urteil vom 01.07.1987 - Lv 4/86 -, S. 36.
  • VG Saarlouis, 26.08.2005 - 1 F 11/05
    "Die Verfassung des Saarlandes enthält keine Regelungen über die Anzahl oder den zeitlichen Abstand der einzelnen Lesungen, die einem Gesetzesbeschluss vorausgehen." Deshalb kann die Verfassung nicht verletzt sein, wenn zwei Lesungen am selben Tag erfolgen, vgl. Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, Urteil vom 01.07.1987-Lv 4/86-, S. 36.
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