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   VerfGH Saarland, 14.07.2016 - Lv 1/16   

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Wird zitiert von ...  

  • OVG Saarland, 30.01.2018 - 2 A 269/16  

    Erfolgreiches Löschungs- und Feststellungsbegehren wegen unzulässiger Speicherung

    Die Verfassungsbeschwerde des Klägers gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe in dem genannten Klageverfahren hat der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes mit Beschluss vom 14.7.2016 zurückgewiesen ( Az.: Lv 1/16 ).

    Aufgrund der Eingriffstiefe in das durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG garantierte allgemeine Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Klägers durch die Stigmatisierung als "gewalttätig" müssen Einschränkungen gesetzlich bestimmt sein und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz genügen.(vgl. BVerfG, Beschluss vom 1.6.2006 - 1 BvR 2293/03 - zitiert nach juris; Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, Beschluss vom 14.7.2016 - Lv 1/16 -, m.w.N..) Der Speicherung dieses Merkmals kommt über den polizeiinternen Informationsaustausch hinaus eine Außenwirkung für den Betroffenen zu, denn sie kann für diesen nachteilige Auswirkungen nach sich ziehen, indem er beispielsweise - wie vom Kläger beklagt - intensiveren polizeilichen Kontrollen unterzogen und möglicherweise vorschnell in den Kreis von Verdächtigen einer Straftat einbezogen wird.

    Dass fraglich ist, ob diese Vorschrift den verfassungsmäßigen Anforderungen im Hinblick auf Bestimmtheit und Normenklarheit entspricht, um als Ermächtigungsgrundlage für die Speicherung des Hinweises "gewalttätig" zu dienen, hat der Landesverfassungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 14.7.2016(Lv 1/16) unter Hinweis auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts(Urteil vom 9.6.2010 -6 C 5/09 - BVerwGE 137, 113; juris) zur entsprechenden bundesrechtlichen Problematik vor Erlass der der Rechtsverordnung gemäß § 7 Abs. 6 BKAG(vgl." Verordnung über die Art der Daten, die nach den §§ 8 und 9 des Bundeskriminalamtgesetzes gespeichert werden dürfen" vom 4. Juni 2010 (BGBl I S. 716) - DatenVO -.) festgestellt und darauf hingewiesen, dass in Ermangelung einer "passgenauen saarländischen Regelung" zu den §§ 7 und 8 BKAG Lücken einer landesrechtlichen Ermächtigungsgrundlage, die Eingriffe in Grundrechte betrifft, nicht dadurch geschlossen werden können, dass auf Regelungen anderer kompetenzrechtlicher Grundlagen "interpretationsleitend" verwiesen wird.

    Dieser Vorgang reicht nicht zur Rechtfertigung aus, den Kläger als gewalttätig zu charakterisieren.(vgl. Beschluss des Verfassungsgerichtshof des Saarlandes - Lv 1/16 -) Zu einem weiteren, von dem Beklagten zur Rechtfertigung der Speicherung des personenbezogenen Hinweises angeführten Ermittlungsverfahren (...) konnten die Akten nicht vorgelegt werden, weil sie ebenfalls ausgesondert worden waren.

    Die Umstände des im Jahr 2012 gegen den Kläger durch die Staatsanwaltschaft S. eingeleiteten Ermittlungsverfahrens (...), die es "nicht ausgeschlossen lassen, dass Hintergrund eine bemerkenswerte Art der persönlichen Fehde zwischen einem Staatsanwalt und einem Bürger ist" (vgl. Beschluss des Verfassungsgerichtshof des Saarlandes - Lv 1/16 -), rechtfertigten schließlich ebenfalls nicht die Speicherung des Merkmals "gewalttätig".

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