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   VerfGH Saarland, 14.09.2015 - Lv 5/15   

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https://dejure.org/2015,26541
VerfGH Saarland, 14.09.2015 - Lv 5/15 (https://dejure.org/2015,26541)
VerfGH Saarland, Entscheidung vom 14.09.2015 - Lv 5/15 (https://dejure.org/2015,26541)
VerfGH Saarland, Entscheidung vom 14. September 2015 - Lv 5/15 (https://dejure.org/2015,26541)
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Wird zitiert von ... (5)

  • VerfGH Saarland, 22.07.2019 - Lv 6/19
    Das ist sie insbesondere erst dann, wenn eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt oder der Inhalt einer offensichtlich einschlägigen Norm in nicht mehr verständlicher Weise missdeutet worden ist (siehe zum Vorstehenden SVerfGH, Beschl. v. 19.3.2004 Lv 4/03; v. 14.2.2015 - Lv 5/15).

    Sie sind es nur dann, wenn grundlegende, in den Vorschriften der maßgeblichen Verfahrensordnung zum Ausdruck kommende rechtsstaatliche Prinzipien verkannt worden sind (SVerfGH, Beschl. v. 14.2.2015 - Lv 5/15).

    Die richterliche Auseinandersetzung mit seinem Vorbringen muss jedoch wenigstens andeutungsweise oder inzident ergeben, dass die zentrale Rechtfertigung seines Anliegens - bei objektiver Betrachtung - bedacht worden ist (SVerfGH, Beschl. v. 14.2.2015 - Lv 5/15).

  • VerfGH Saarland, 28.03.2017 - Lv 1/17

    Jobcenter stellt wegen Vermieters Mietzahlung ein: Kündigung wegen

    Unter diesem Gesichtspunkt betraf die hypothetische Frage, wie lange ein Widerspruchsverfahren gedauert hätte, keinen Aspekt, den eine das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin wahrende richterliche Auseinandersetzung mit der zentralen Rechtfertigung ihres Anliegens besonders - bedenken musste (vgl. VerfGH, Beschl. v. 14.02.2015 - Lv 5/15).
  • VerfGH Saarland, 28.10.2020 - Lv 22/20
    Das ist sie insbesondere erst dann, wenn eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt oder der Inhalt einer offensichtlich einschlägigen Norm in nicht mehr verständlicher Weise missdeutet worden ist (siehe zum Vorstehenden SVerfGH, Beschl. v. 19.3.2004 - Lv 4/03; v. 14.2.2015 - Lv 5/15).

    Sie sind es nur dann, wenn grundlegende, in den Vorschriften der maßgeblichen Verfahrensordnung zum Ausdruck kommende rechtsstaatliche Prinzipien verkannt worden sind (SVerfGH, Beschl. v. 14.2.2015 - Lv 5/15).

  • VerfGH Saarland, 19.04.2016 - Lv 12/14
    Hinzu kommt, dass sich insbesondere der Anspruch auf Schutz vor objektiv willkürlichen richterlichen Entscheidungen, auf ein faires, rechtsstaatliches Verfahren und auf Gewährung rechtlichen Gehörs inhaltlich überschneiden und nicht trennscharf voneinander abgrenzen lassen (vgl. VerfGH, Beschl. v.14.9.2015, Lv 5/15).

    Das ist sie erst dann, wenn eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt oder der Inhalt einer offensichtlich einschlägigen Norm in nicht mehr verständlicher Weise missdeutet worden ist (SVerfGH Beschl.v.14.09.2015 Lv 5/15).

  • VG Saarlouis, 22.09.2016 - 6 K 493/15

    Gebührenpflicht bei ungerechtfertigter Alarmierung der Polizei

    Bei einem ähnlich gelagerten Fall, bei dem der Beschluss des Finanzgerichts des Saarlandes durch Beschluss des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes, Az. Lv 5/15, aufgehoben worden sei, sei erkennbar geworden, dass die Behörde nicht wahllos und damit willkürlich Personen für die Durchsetzung ihrer Ansprüche in Anspruch nehmen könne.

    Ebenso wenig verfängt der unter Hinweis auf die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes vom 14.09.2015, Az. Lv 5/15, erfolgte Einwand des Klägers, die Behörde dürfe nicht wahllos Personen zur Durchsetzung ihrer Ansprüche heranziehen.

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