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   VerfGH Saarland, 16.04.2013 - Lv 10/12   

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VerfGH Saarland, 16.04.2013 - Lv 10/12 (https://dejure.org/2013,7255)
VerfGH Saarland, Entscheidung vom 16.04.2013 - Lv 10/12 (https://dejure.org/2013,7255)
VerfGH Saarland, Entscheidung vom 16. April 2013 - Lv 10/12 (https://dejure.org/2013,7255)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lto.de (Kurzinformation)

    Beschwerde der Linken - Parteiwechsel führt nicht zu Mandatsverlust

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Abgeordnete Döring hat Mandat gültig erworben - Parteiwechsel führt nicht zu Mandatsverlust

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2013, 825
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (23)

  • VerfGH Saarland, 29.09.2011 - Lv 4/11

    Wahlprüfungsbeschwerden betreffend die Wahl zum 14. Landtag des Saarlandes am

    Auszug aus VerfGH Saarland, 16.04.2013 - Lv 10/12
    Der Beschwerdeführer muss einen aus sich heraus verständlichen Sachverhalt dar- legen und erkennbar machen, worin ein Wahlfehler - hier: ein Fehler beim Mandats- erwerb - liegen solle und weshalb dieser einen Einfluss auf die Zusammensetzung des Parlaments haben könne (vgl. BVerfG, Beschl. v. 6.10.1981 - 2 BvC 7/81 - BVerfGE 58, 175; SVerfGH, Urt. v. 29.9.2011 - Lv 4/11 4/11).

    Das Wahlprüfungsverfahren dient der Gewährleistung einer unverfälschten und feh- lerfreien Durchsetzung des Wählerwillens, mithin der gesetzmäßigen Zusammenset- zung des Parlaments (BVerfG, Beschl. v. 23.11.1993 - 2 BvC 15/91 - BVerfGE 89, 291, 304; SVerfGH, Urt. v. 29.9.2011 - Lv 4/11).

    "Wesentliche Wahlvorschriften" im Sinne des § 46 Abs. 2 LWG betreffen, wie die Beschwerdeführerin zu Recht her- vorhebt, nicht nur den eigentlichen Wahlakt, d.h. die Stimmabgabe, sondern das ge- samte als Einheit verstandene Wahlverfahren, beginnend mit dem Vorfeld der Wahl - dem Wahlvorschlagsverfahren mit der Einreichung und der Zulassung von Wahlvor- schlägen (SVerfGH, Urt. v. 29.9.2011 - Lv 4/11, S. 27; Urt. v. 24.11.1995 - Lv 1/95, S. 9) - bis zur Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses auch im Hinblick auf die richtige, insbesondere verfassungsrechtlich unbedenkliche Verteilung der Sitze (Schreiber, BWG, 8. Aufl. 2009, § 49 Rdn. 42).

    Maßstab der Prüfung sind auch die Wahlrechtsgrundsätze, die in Art. 63 Abs. 1 SVerf und speziell für die Landtagswahl in § 1 Abs. 1 LWG ihren Niederschlag gefunden haben (SVerfGH, Urt. v. 29.9.2011 - Lv 4/11).

    Neben der Einhaltung der formellen und materiellen Vorschriften des Landeswahl- rechts hat der Verfassungsgerichtshof zu überprüfen, ob die Vorschriften des Land- tagswahlgesetzes mit den Vorgaben der Saarländischen Verfassung in Einklang ste- hen (SVerfGH, Urt. v. 29.9.2011 - Lv 4/11, S. 30; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 4.7.2012 - 2 BvC 1/11, 2 BvC 2/11 - NVwZ 2012, 1167; BVerfG, Beschl. v. 26.2.1998 - 2 BVC 28/96 - BVerfGE 97, 317).

    men aus (SVerfGH, Urt. v. 29.9.2011 - Lv 4/11, S. 66; Klein, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 38 Rdn. 120, Stand: Oktober 2010, m.w.N.).

    Inhaltlich ver- langt es, dass jeder Partei, jeder Wählergruppe und ihren Wahlbewerbern grundsätz- lich die gleichen Möglichkeiten im gesamten Wahlverfahren und gleiche Chancen bei der Verteilung der Sitze eingeräumt werden (SVerfGH, Urt. v. 29.9.2011 - Lv 4/11, S. 66).

  • BVerfG, 03.07.1957 - 2 BvR 9/56

    Listenwahl

    Auszug aus VerfGH Saarland, 16.04.2013 - Lv 10/12
    Die Beschwerdeführerin zieht zum Beleg ihrer Auffassung die Entscheidung des Bun- desverfassungsgerichts vom 3.7.1957 - 2 BvR 9/56 - (BVerfGE 7, 63) heran, in der es heißt, der Grundsatz der unmittelbaren Wahl schließe es nicht aus, im Fall der Listennachfolge bestimmte Voraussetzungen für die Übernahme des Abgeordne- tenmandats aufzustellen, so etwa die Fortdauer der Parteizugehörigkeit eines für ei- ne bestimmte Partei aufgetretenen Bewerbers.

    Das Bun- desverfassungsgericht hat - zur Listennachfolge gemäß § 48 Abs. 1 Satz 2 BWG - mit Urteil vom 3.7.1957 ausgeführt, der Grundsatz des freien Mandats gelte nach Wortlaut und Sinngehalt nur für diejenigen, die bereits Mitglieder des Deutschen Bundestages seien; die lediglich als Ersatzleute gewählten Listenbewerber erhielten diese Unabhängigkeit erst, wenn sie nach Maßgabe von § 48 Abs. 1 BWG, § 81 BundeswahlO den Status eines Abgeordneten erlangt hätten (BVerfG, Urt. v. 3.7.1957 - 2 BvR 9/56 - BVerfGE 7, 63, juris Rdn. 28).

    Bei einer Listenwahl mit einer solchen Nachfolgeregelung sind mit der Wahl einer Gruppe von Abgeordneten zugleich die Nachfolger für den Fall des Ausscheidens eines der so- fort zum Zuge gekommenen Bewerber mitgewählt (siehe - für § 48 BWG - BVerfG Urt. v. 3.7.1957 [Listenwahl] - 2 BvR 9/56 - BVerfGE 7, 63, juris Rdn. 24; Beschl. v. 26.2.1998 - 2 BVC 28/96 - BVerfGE 97, 317).

    Verschiedentlich vorgebrachte Bedenken gegen die Regelung vor dem Hintergrund des Gebots der Unmittelbarkeit der Wahl (siehe etwa Meyer in: Isensee/Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts, Bd. II, 1987, § 38 Rdn. 12; zum Problem Schreiber, DÖV 1976, 734) hat das Bundesverfassungsgericht für die (§ 42 LWG entsprechende) Vorschrift des § 48 BWG nicht geteilt (BVerfG Urt. v. 3.7.1957 [Listenwahl] - 2 BvR 9/56 - BVerfGE 7, 63, juris Rdn. 24): Wie bei den so- fort in den Bundestag gewählten Bewerbern müsse auch bei den "Nachfolgern'' der - 31 -.

    Jede abgegebene Stimme muss bestimmten oder bestimmbaren Wahlbewerbern zugerechnet werden, ohne dass nach der Stimmabgabe eine andere Instanz nach ihrem Ermessen die Abgeordneten endgültig auswählt (BVerfG, Urt. v. 3.7.1957 - 2 BvR 9/56 - BVerfGE 7, 63).

  • BVerfG, 23.10.1952 - 1 BvB 1/51

    SRP-Verbot

    Auszug aus VerfGH Saarland, 16.04.2013 - Lv 10/12
    Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zum SRP-Verbot vom 23.10.1952 (BVerfGE 2, 1) ein "besonderes Spannungsverhältnis" zwischen Art. 21 GG und Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG angenom- men.

    Das Bundesverfassungsgericht hat in der oben zitierten Entscheidung zum SRP- Verbot (BVerfGE 2, 1) die Gewichtung der Parteienstaatlichkeit im Verhältnis zum freien Mandat dergestalt vorgenommen, dass im Fall des Parteiverbots zugleich das Mandat entfallen müsse.

    den, bestätige er sie insofern, als der Abgeordnete einer verfassungswidrigen Partei eben nicht "Vertreter des ganzen Volkes" sein könne (BVerfGE 2, 1, 74).

    Insoweit hat das Bundesverfassungsge- richt im SRP-Urteil unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die Fälle des Parteiwech- sels ausgeführt: Soweit Art. 38 GG ein Verbot des imperativen Mandats enthalte, bleibe er "erheblich für die rechtliche Beurteilung von Tatbeständen wie Ausschluss und Übertritt eines Abgeordneten zu einer anderen Partei, Blankoverzichtserklärun- gen, Rücktrittsreverse und Abmachungen über die Ausübung des Mandats" (BVerfGE 2, 1,74).

  • BVerfG, 25.07.2012 - 2 BvF 3/11

    Landeslisten - Neuregelung des Sitzzuteilungsverfahrens für die Wahlen zum

    Auszug aus VerfGH Saarland, 16.04.2013 - Lv 10/12
    Stimmengewicht, Überhangmandate] - 2 BvR 2670/11 - BGBl I 2012, 1769, DVBl 2012, S. 1096; StGH Baden-Württemberg, Urt. v. 22.5.2012 - GR 11/11).

    Das sich anschließende Verfahren der Mandatszuteilung muss frei von willkürlichen oder widersinnigen Effekten sein (BVerfG Urt. v. 25.7.2012 - 2 BvR 2670/11 - DVBl 2012, S. 1096, juris Rdn. 57).

    Verletzt demnach der Mandatserwerb der Abgeordneten Döring das Prinzip der Wahlrechts- gleichheit nicht, so steht er auch mit den Anforderungen in Einklang, die der Grund- satz der Chancengleichheit der Parteien an das Wahlrecht stellt (vgl. zu jenem Zu- sammenhang BVerfG Urt. v. 25.7.2012 - 2 BvR 2670/11 - BGBl I 2012, 1769, DVBl 2012, S. 1096, juris Rdn. 65).

    Mit der Wahl hat das Volk seine Vertretung den Gewählten überantwortet, und diesen wird - ge- mäß Art. 20 Abs. 2, Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG bzw. Art. 61 Abs. 1, 66 Abs. 2 Satz 1 SVerf - nunmehr die Aufgabe zuteil, es in seiner Gesamtheit zu repräsentieren, nicht einen Wahlkreis, eine Partei oder einer Bevölkerungsgruppe (BVerfG, Urt. v. 25.7.2012 - 2 BvR 2670/11 - BGBl I 2012, 1769, DVBl 2012, 109; Stern, Das Staats- recht der Bundesrepublik Deutschland, Band I, 2. Aufl. 1984, Kap. 24 IV, S. 1069).

  • BVerfG, 22.11.2012 - 2 BvR 2670/11

    Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

    Auszug aus VerfGH Saarland, 16.04.2013 - Lv 10/12
    Stimmengewicht, Überhangmandate] - 2 BvR 2670/11 - BGBl I 2012, 1769, DVBl 2012, S. 1096; StGH Baden-Württemberg, Urt. v. 22.5.2012 - GR 11/11).

    Das sich anschließende Verfahren der Mandatszuteilung muss frei von willkürlichen oder widersinnigen Effekten sein (BVerfG Urt. v. 25.7.2012 - 2 BvR 2670/11 - DVBl 2012, S. 1096, juris Rdn. 57).

    Verletzt demnach der Mandatserwerb der Abgeordneten Döring das Prinzip der Wahlrechts- gleichheit nicht, so steht er auch mit den Anforderungen in Einklang, die der Grund- satz der Chancengleichheit der Parteien an das Wahlrecht stellt (vgl. zu jenem Zu- sammenhang BVerfG Urt. v. 25.7.2012 - 2 BvR 2670/11 - BGBl I 2012, 1769, DVBl 2012, S. 1096, juris Rdn. 65).

    Mit der Wahl hat das Volk seine Vertretung den Gewählten überantwortet, und diesen wird - ge- mäß Art. 20 Abs. 2, Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG bzw. Art. 61 Abs. 1, 66 Abs. 2 Satz 1 SVerf - nunmehr die Aufgabe zuteil, es in seiner Gesamtheit zu repräsentieren, nicht einen Wahlkreis, eine Partei oder einer Bevölkerungsgruppe (BVerfG, Urt. v. 25.7.2012 - 2 BvR 2670/11 - BGBl I 2012, 1769, DVBl 2012, 109; Stern, Das Staats- recht der Bundesrepublik Deutschland, Band I, 2. Aufl. 1984, Kap. 24 IV, S. 1069).

  • BVerfG, 26.02.1998 - 2 BvC 28/96

    Überhang-Nachrücker

    Auszug aus VerfGH Saarland, 16.04.2013 - Lv 10/12
    Neben der Einhaltung der formellen und materiellen Vorschriften des Landeswahl- rechts hat der Verfassungsgerichtshof zu überprüfen, ob die Vorschriften des Land- tagswahlgesetzes mit den Vorgaben der Saarländischen Verfassung in Einklang ste- hen (SVerfGH, Urt. v. 29.9.2011 - Lv 4/11, S. 30; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 4.7.2012 - 2 BvC 1/11, 2 BvC 2/11 - NVwZ 2012, 1167; BVerfG, Beschl. v. 26.2.1998 - 2 BVC 28/96 - BVerfGE 97, 317).

    Bei einer Listenwahl mit einer solchen Nachfolgeregelung sind mit der Wahl einer Gruppe von Abgeordneten zugleich die Nachfolger für den Fall des Ausscheidens eines der so- fort zum Zuge gekommenen Bewerber mitgewählt (siehe - für § 48 BWG - BVerfG Urt. v. 3.7.1957 [Listenwahl] - 2 BvR 9/56 - BVerfGE 7, 63, juris Rdn. 24; Beschl. v. 26.2.1998 - 2 BVC 28/96 - BVerfGE 97, 317).

    Obgleich, wie oben ausgeführt, zwar auch der nachrangige Listenbewerber am Wahltag (bedingt) mitge- wählt wird (BVerfG, Beschl. v. 26.2.1998 - 2 BVC 28/96 - BVerfGE 97, 317), ver- dichtet sich seine Anwartschaft auf das Mandat erst dann in einer dem gewählten Bewerber gleich zu achtenden Weise, wenn der Fall der Listennachfolge eintritt.

  • BVerfG, 04.07.2012 - 2 BvC 1/11

    Wahlberechtigung der Auslandsdeutschen

    Auszug aus VerfGH Saarland, 16.04.2013 - Lv 10/12
    Neben der Einhaltung der formellen und materiellen Vorschriften des Landeswahl- rechts hat der Verfassungsgerichtshof zu überprüfen, ob die Vorschriften des Land- tagswahlgesetzes mit den Vorgaben der Saarländischen Verfassung in Einklang ste- hen (SVerfGH, Urt. v. 29.9.2011 - Lv 4/11, S. 30; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 4.7.2012 - 2 BvC 1/11, 2 BvC 2/11 - NVwZ 2012, 1167; BVerfG, Beschl. v. 26.2.1998 - 2 BVC 28/96 - BVerfGE 97, 317).
  • VerfGH Saarland, 24.11.1995 - Lv 1/95
    Auszug aus VerfGH Saarland, 16.04.2013 - Lv 10/12
    "Wesentliche Wahlvorschriften" im Sinne des § 46 Abs. 2 LWG betreffen, wie die Beschwerdeführerin zu Recht her- vorhebt, nicht nur den eigentlichen Wahlakt, d.h. die Stimmabgabe, sondern das ge- samte als Einheit verstandene Wahlverfahren, beginnend mit dem Vorfeld der Wahl - dem Wahlvorschlagsverfahren mit der Einreichung und der Zulassung von Wahlvor- schlägen (SVerfGH, Urt. v. 29.9.2011 - Lv 4/11, S. 27; Urt. v. 24.11.1995 - Lv 1/95, S. 9) - bis zur Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses auch im Hinblick auf die richtige, insbesondere verfassungsrechtlich unbedenkliche Verteilung der Sitze (Schreiber, BWG, 8. Aufl. 2009, § 49 Rdn. 42).
  • StGH Hessen, 14.06.2006 - P.St. 1910

    Wahlprüfungsbeschwerde: Kein erheblicher Wahlfehler bei Landtagswahl 2003 -

    Auszug aus VerfGH Saarland, 16.04.2013 - Lv 10/12
    Bloße Andeutungen oder Vermutungen sind unzureichend (Schreiber, BWG, 8. Aufl. 2009, § 49 Rdn. 36), andererseits genügt es, einen wesentlichen Wahlfehler und seine Mandatsrelevanz als möglich darzutun (vgl. StGH Hessen, NVwZ 2007, 328).
  • BVerfG, 06.10.1981 - 2 BvC 7/81

    Zulässigkeitsanforderungen an eine Wahlprüfungsbeschwerde

    Auszug aus VerfGH Saarland, 16.04.2013 - Lv 10/12
    Der Beschwerdeführer muss einen aus sich heraus verständlichen Sachverhalt dar- legen und erkennbar machen, worin ein Wahlfehler - hier: ein Fehler beim Mandats- erwerb - liegen solle und weshalb dieser einen Einfluss auf die Zusammensetzung des Parlaments haben könne (vgl. BVerfG, Beschl. v. 6.10.1981 - 2 BvC 7/81 - BVerfGE 58, 175; SVerfGH, Urt. v. 29.9.2011 - Lv 4/11 4/11).
  • BGH, 30.05.1958 - V ZR 295/56

    Fruchterwerb (§ 956 BGB). Konkursbeschlagnahme

  • StGH Baden-Württemberg, 22.05.2012 - GR 11/11

    Wahlprüfungsbeschwerde von Wahlberechtigten aus Essingen (Ostalbkreis) zur

  • VerfG Hamburg, 02.07.2001 - HVerfG 3/00

    Art. 6 Abs. 2 HV - Anwendungsbereich dieser Vorschrift - Grundsatz der

  • BVerfG, 16.07.1991 - 2 BvE 1/91

    PDS/Linke Liste

  • BVerfG, 05.11.1975 - 2 BvR 193/74

    Abgeordnetendiäten

  • BVerfG, 24.01.1984 - 2 BvH 3/83

    Organstreitigkeiten in einem Bundesland - Parteienfinanzierung durch Spenden

  • VerfG Schleswig-Holstein, 30.08.2010 - LVerfG 1/10

    Parlament muss verfassungswidriges Landeswahlrecht zügig ändern

  • BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvF 1/95

    Überhangmandate II

  • VG Hannover, 21.02.2007 - 1 A 7936/06

    Wurde Wilhelm Scholz doch nicht Regionsabgeordneter ?

  • BVerfG, 23.11.1993 - 2 BvC 15/91

    Wahlprüfungsverfahren

  • BGH, 18.12.1967 - V ZB 6/67

    Eigentumsanwartschaft des Auflassungsempfängers

  • BVerwG, 19.10.2011 - 5 C 26.10

    Ausgleichsleistung; Anteil; Anteilsrechte; Anteilseigner; Gesellschaft;

  • BVerwG, 17.10.1975 - IV C 66.72

    Baugenehmigungsbehörde - Nachbarschützendes Baurecht - Verwaltungsrechtliche

  • VerfGH Berlin, 18.10.2023 - VerfGH 38/23

    Erfolgloser Einspruch gegen Wiederholungswahl wegen Parteiwechsels einer

    Dies rechtfertigt es, von ihm weiterhin zu verlangen, dass er Wahlvorschlagsvoraussetzungen erfüllt und damit auch die Parteimitgliedschaft fortbesteht (vgl. Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, Urteil vom 16. April 2013 - Lv 10/12 -, juris Rn. 80, 90).

    Aus den soeben (unter 4.) dargestellten Gründen kommt diesen beiden Bewerbergruppen eine unterschiedliche Stellung zu, die eine differenzierende Behandlung rechtfertigt (vgl. Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, Urteil vom 16. April 2013 - Lv 10/12 -, juris Rn. 87).

    Bei einem Bewerber, der ausreichend Stimmen für den direkten Einzug in das jeweilige Gremium erzielt hat, erschiene es aufgrund der Vorwirkungen des freien Mandats problematisch, die von den Wählern gefällte und umsetzbare Entscheidung über das Mandat rückwirkend zu entwerten (Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, Urteil vom 16. April 2013 - Lv 10/12 -, juris Rn. 90).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2016 - 15 A 1894/15

    Gemeinderatswahl; Gewählter; Bewerber; Austritt; Nachrücken

    Das Urteil des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes vom 16. April 2013 - Lv 10/12 -, juris, welches das Verwaltungsgericht zitiert hat, stützt diese Sichtweise.
  • VG Köln, 01.07.2015 - 4 K 5856/14

    Kommunalwahlen in Leverkusen: Ratsmitglied behält sein Mandat

    Zu vergleichbarem dortigen Landesrecht siehe VerfGH Saarland, Urteil vom 16. April 2013 - Lv 10/12 -, UA Seite 18.
  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 19.03.2020 - VGH W 6/20

    Berufung eines Bewerbers als Ersatzperson für einen aus dem Landtag

    19 a) Am Wahltag werden nicht allein die Abgeordneten, sondern auch deren Ersatzpersonen - die Ersatzbewerber im Wahlkreis, die Nachfolger auf der Landesliste und sämtliche übrigen Bewerber der Liste - "gewählt" (vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. Juli 1957 - 2 BvR 9/56 -, BVerfGE 7, 63 [72]; Beschluss vom 26. Februar 1998 - 2 BvC 28/96 -, BVerfGE 97, 317 [323]; VerfGH Saarland, Urteil vom 16. April 2013 - Lv 10/12 -, NVwZ-RR 2013, 825 [830]; Nass, Wahlorgane und Wahlverfahren bei Bundestags- und Landtagswahlen, 1959, S. 122; Schreiber, DÖV 1976, 734 [735]).
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