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   VerfGH Saarland, 17.11.1975 - Lv 8/74   

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VerfGH Saarland, 17.11.1975 - Lv 8/74 (https://dejure.org/1975,1794)
VerfGH Saarland, Entscheidung vom 17.11.1975 - Lv 8/74 (https://dejure.org/1975,1794)
VerfGH Saarland, Entscheidung vom 17. November 1975 - Lv 8/74 (https://dejure.org/1975,1794)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit des Zusammenschlusses mehrerer saarländischer Gemeinden zu einem Stadtverband i.R.d. Gesetzes Nr. 986 zur Neugliederung der Gemeinden und Landkreise des Saarlandes (NGG); Verstoß der Auflösung einer Gemeinde i.S.d. § 14 S. 1 NGG gegen das verfassungsmäßige ...

  • verfassungsgerichtshof-saarland.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VerfGH Saarland, 27.11.1985 - Lv 2/85

    Voraussetzungen für die Zurückweisung einer Verfassungsbeschwerde; Rechtmäßigkeit

    Die gegen diese Zuordnung gerichteten Verfassungsbeschwerden der Gemeinden Kirkel und Limbach blieben erfolglos (Urteil des Verfassungsgerichtshofs vom 17. November 1975 - Lv 8/74 -).

    Das hat der Verfassungsgerichtshof aus Anlaß der Gebietsreform 1973/74 mit Blick auf die seinerzeit geltenden Art. 122, 123, 127 SVerf a.F. mehrfach ausgesprochen (Urteile des Verfassungsgerichtshofs vom 28. Juni 1974 - Lv 4/73 -, - Lv 5/73 -, - Lv 7/73 -, - Lv 9/73 - und - Lv 4/74 -, vom 20. Mai 1975 - Lv 1/74 - und - Lv 3/74 - sowie vom 17. November 1975 - Lv 8/74 - und - Lv 9/74 - ebenso für Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG BVerfG, Beschluß vom 27. November 1978 - 2 BvR 165/75 -, E 50, 50), und daran haben die inzwischen an die Stelle jener Bestimmungen getretenen, in dieser Hinsicht inhaltsgleichen Art. 117, 122 SVerf nichts geändert (Urteil des Verfassungsgerichtshofs vom 30. Januar 1984 - Lv 1/83 -, DVBl. 1984, 325 f).

    Sie hat der Verfassungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung dahin bestimmt, daß ein derartiger Eingriff nur durch Gesetz oder auf der Grundlage einer hinreichenden gesetzlichen Ermächtigung erfolgen darf (Urteil des Verfassungsgerichtshofs vom 30. Januar 1984 - Lv 1/83 - a.a.O., S. 326), daß die betroffene Gemeinde zu dieser Maßnahme zu hören ist (insbesondere Urteile des Verfassungsgerichtshofs vom 28. Juni 1974 - Lv 8/73 -, AS 14, 122 = NJW 1974, 1995 = DVBl. 1975, 35, sowie vom 5.12.1983 - Lv 1/82 -, AS 19, 113 = DVBl. 1984, 263) und daß die Regelung in der Sache am Gemeinwohl orientiert sein muß (statt aller Urteile des Verfassungsgerichtshofs vom 17. November 1975 - Lv 8/74 - vgl. auch BVerfG, Beschluß vom 27. November 1978 - 2 BvR 165/75 -, a.a.O.).

    Das gilt ungeachtet der Intensität des jeweiligen Eingriffs in die gemeindliche Gebietshoheit, weshalb der Verfassungsgerichtshof diese am Fall der Auflösung einer Gemeinde entwickelten Grundsätze ohne weiteres auch auf bloße Änderungen von Gemeindegrenzen übertragen hat (Urteile des Verfassungsgerichtshofs vom 28. Juni 1974 - Lv 2/74 - sowie vom 17. November 1975 - Lv 8/74 - und - Lv 9/74 - vgl. auch Urteil vom 30. Januar 1984 - Lv 1/83 -, DVBl. 1984, 325, 326).

    Jedoch liegt auf der Hand, daß die Annahme, das Ausscheiden von etwas mehr als 300 Bürgern bewege sich jenseits der Grenze dessen, was in verfassungsrechtlicher Sicht noch als im Verständnis des § 15 Abs. 3 Satz 1 KSVG geringfügig hingehen könne, keineswegs gleichbedeutend mit der Feststellung ist, dabei handle es sich um eine übermäßige Beeinträchtigung; im Hinblick auf die verbleibende Einwohnerzahl der Beschwerdeführerin, die ohnehin Schwankungen in vergleichbaren Größenordnungen unterworfen ist, erweist sich vielmehr - zumal angesichts der Tatsache, daß es sich hier nicht um einen gewachsenen, sondern erst kürzlich gewissermaßen künstlich erhöhten Bestand handelt - die gegenteilige Einschätzung als zutreffend (ebenso Urteile des Verfassungsgerichtshofs vom 28. Juni 1974 - Lv 2/74 - für die Abtrennung eines Ortsteils mit 400 von einer Gemeinde mit knapp 15.000 Einwohnern, und vom 17. November 1975 - Lv 8/74 - für ein 8, 81 qkm großes Gebiet mit 423 Einwohnern).

    Dabei kommt der Zurückweisung der Verfassungsbeschwerden von Kirkel und Limbach gegen die seinerzeitige Eingliederung von Bayerisch Kohlhof in das Stadtgebiet der Beschwerdeführerin (Urteil des Verfassungsgerichtshofs vom 17. November 1975 - Lv 8/74 -) von vornherein nicht die Bedeutung zu, die letztere ihr im gegebenen Zusammenhang beimißt.

    Wesentlich ist statt dessen, daß sich dem Gesetzentwurf hinreichende Anhaltspunkte für die Sicht derjenigen Gründe entnehmen lassen, die für die Neuregelung letztlich ausschlaggebend waren, nämlich die von dem ursprünglich bei der Zuordnung von Bayerisch Kohlhof eingenommenen Standpunkt abweichende - wertende (Urteile des Verfassungsgerichtshofs vom 17. November 1975 - Lv 8/74 - und - Lv 9/74 -) - Einschätzung einerseits des künftigen Flächenbedarfs der Beschwerdeführerin und andererseits ihrer Integrationskraft (Drucksache 8/2004 des Landtages des Saarlandes, S. 6 f., 8 und 10).

    In dieser Situation war es angesichts des weiten Entscheidungsspielraums des Gesetzgebers - auch in Anbetracht der Tatsache, daß Bayerisch Kohlhof vom Ortsteil Limbach der Gemeinde Kirkel durch die Autobahn getrennt ist (dazu Urteil des Verfassungsgerichtshofs vom 17. November 1975 - Lv 8/74 -, sowie VerfGH Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 2. November 1973 - VerfGH 17/72 -, OVGE 28, 307, 309) und unmittelbar an einen Siedlungssplitter von Preußisch Kohlhof grenzt - aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht geboten, von den im gegebenen Zusammenhang unter Gemeinwohlaspekten maßgeblich in Betracht zu ziehenden Gesichtspunkten gerade die für eine Beibehaltung des 1973/74 geschaffenen Zustandes sprechenden vorrangig zu berücksichtigen.

  • VerfGH Saarland, 30.01.1984 - Lv 1/83

    Gebietsreform durch Rechtsverordnung; Verletzung des Rechts auf gemeindliche

    Dieser erklärte die Verfassungsbeschwerde der Gemeinde Kirkel für unzulässig, die der (aufgelösten) Gemeinde Limbach für unbegründet (Urteil vom 17.11.1975 - Lv 8/74 - S. 34 f.).

    Der Bürgerwille sei nicht allein maßgeblich, wie der Verfassungsgerichtshof auch im Hinblick auf Bayrisch Kohlhof festgestellt habe (S. 47 des Urteils vom 17.11.1975 - Lv 8/74).

    Sie wurden in den folgenden Verfahren zur ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs (siehe u.a. das Urteil über die Verfassungsbeschwerden der Gemeinden Kirkel und Limbach vom 17.11.1975 - Lv 8/74 -, insbes. C. I; S. 36 ff.).

    Außer den erwähnten Verfassungsbeschwerden der Gemeinden Kirkel und Limbach Lv 8/74 richteten sich zwei weitere Verfassungsbeschwerden gegen die Abtrennung eines Gemeindeteils von einer Gemeinde und seine Eingliederung in eine andere Gemeinde (Umgliederung).

    Der Gesetzgeber hatte sie entsprechend dem Regierungsentwurf nach sorgfältiger Prüfung und ungeachtet des heftigen Widerstands der Gemeinden Limbach und Kirkel sowie einer Mehrheit der Bewohner von Bayrisch Kohlhof getroffen (siehe zu allem das oben erwähnte Urteil vom 17.11.1975 - Lv 8/74 -, insbes. S. 44 ff.).

    Die Vorgeschichte des Regierungsentwurfs und seiner Begründung ergibt, daß die damalige Zuordnung als eine wesentliche gesetzgeberische Entscheidung empfunden wurde, die nicht einmal an dem Widerstand von Kirkel und Limbach sowie der Bevölkerungsmehrheit in Bayrisch Kohlhof scheitern durfte (siehe für alles das Urteil vom 17.11.1975, a.a.O., S. 2 ff., sowie den Gesetzentwurf, Landtag des Saarlandes, 6. WP, Drucks. 6/1279 vom 31.8.1973, insbes. S. 173-175, 81).

  • VerfGH Saarland, 05.12.1983 - Lv 1/82

    Neugliederung von Gemeinden und Änderung des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes im

    Zwar ist anerkannt, daß eine im Rahmen von Neugliederungsmaßnahmen aufgelöste Gemeinde die Verletzung ihres gemeindlichen Selbstverwaltungsrechts noch rügen kann (vgl. Urteil des VGH vom 17.11.1975 -Lv 8/74-, S. 35, mit Nachw.).
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