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   VerfGH Saarland, 18.12.2015 - Lv 4/15   

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https://dejure.org/2015,41385
VerfGH Saarland, 18.12.2015 - Lv 4/15 (https://dejure.org/2015,41385)
VerfGH Saarland, Entscheidung vom 18.12.2015 - Lv 4/15 (https://dejure.org/2015,41385)
VerfGH Saarland, Entscheidung vom 18. Dezember 2015 - Lv 4/15 (https://dejure.org/2015,41385)
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Wird zitiert von ... (4)

  • VerfGH Saarland, 28.03.2017 - Lv 1/17

    Jobcenter stellt wegen Vermieters Mietzahlung ein: Kündigung wegen

    Das gilt - mit Rücksicht auf Art. 142, Art. 31 GG und das Verhältnis der Verfassung des Bundeslandes zum Grundgesetz - insoweit, als deren Grundrechte den Grundrechten des Grundgesetzes inhaltsgleich sind und ein Konflikt mit dem Recht des Bundes und seiner Staatsgewalt nicht entstehen kann (VerfGH, Beschl. v. 18.12.2015 - Lv 4/15; Beschl. v. 19.04.2016 - Lv 10/15; Beschl. v. 26.06.2003 - Lv 1/03; BVerfG, Beschl. v. 15.10.1997 - 2 BvN 1/95 - BVerfGE 96, 345).

    Allerdings ist die Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts zunächst einmal Sache der Fachgerichte (BVerfG, Beschl. v. 24.03.1976 - 2 BvR 804/75 - BVerfGE 42, 64; st. Rspr.), und das Verfassungsgericht muss und darf nur eingreifen, wenn spezifisches Verfassungsrecht verletzt ist (VerfGH, Beschl. v. 18.12.2015 - Lv 4/15).

  • VerfGH Saarland, 21.01.2020 - Lv 15/19

    Missbrauchsverdacht an Uniklinik: Erweiterung des Untersuchungsausschusses

    a. Das Grundrecht auf Datenschutz der Verfassung des Saarlandes, dessen Gewährleistungsbereich dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nach Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG entspricht (inzident VerfGH v. 18.12.2015 Lv 4/15), gewährleistet die aus dem Recht auf Selbstbestimmung folgende Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst darüber zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden (vgl. BVerfGE 115, 320 (341); vgl. ferner BVerfGE 65, 1 (43); 78, 77 (84); 84, 192 (194); 96, 171 (181); 103, 21 (32 f.); 113, 29 (46)).
  • VerfGH Saarland, 28.03.2017 - Lv 8/16
    Das gilt - mit Rücksicht auf Art. 142, Art. 31 GG und das Verhältnis der Verfassung des Bundeslandes zum Grundgesetz - insoweit, als deren Grundrechte den Grundrechten des Grundgesetzes inhaltsgleich sind und ein Konflikt mit dem Recht des Bundes und seiner Staatsgewalt nicht entstehen kann (BVerfG, Beschl. v. 15.10.1997 - 2 BvN 1/95, BVerfGE 96, 345 ff.; SVerfGH, Beschl. vom 15.4.2010 - Lv 5/09, S. 7; VfG Bbg, Beschl. vom 21.2.2014 - 35/13, juris, Rn. 11; SVerfGH, Beschl. v. 18.12.2015 - Lv 4/15, S. 10).
  • VerfGH Saarland, 14.07.2016 - Lv 1/16
    Das den Eingriff in das von Art. 2 Satz 2 SVerf gewährleistete Grundrecht des Schutzes personenbezogener Daten rechtfertigende Gesetz muss Voraussetzungen und Maß des Eingriffs bestimmt, normenklar und bereichsspezifisch regeln und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen (vgl. nur Wendt/Rixecker/Guckelberger, Verfassung des Saarlandes, Art. 2 Rn. 23 m.w.N.; zum Schutzbereich vgl. nur u.a. SVerfGH Beschl. v. 18.12.2015 Lv 4/15 m.w.N.).
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