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   VerfGH Saarland, 28.08.2020 - Lv 15/20   

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VerfGH Saarland, 28.08.2020 - Lv 15/20 (https://dejure.org/2020,24490)
VerfGH Saarland, Entscheidung vom 28.08.2020 - Lv 15/20 (https://dejure.org/2020,24490)
VerfGH Saarland, Entscheidung vom 28. August 2020 - Lv 15/20 (https://dejure.org/2020,24490)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Kontaktnachverfolgung nur mit parlamentarisch-gesetzlicher Grundlage - Corona-Virus

  • saarbruecker-zeitung.de (Pressebericht, 28.08.2020)

    Maskenpflicht ist verfassungsmäßig, Kontaktnachverfolgung nicht

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Verfassungsgerichtshof kippt Corona-Verordnung im Saarland: Kontaktnachverfolgung muss neu geregelt werden - Maskenpflicht verfassungsgemäß

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2020, 1513
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • VerfGH Thüringen, 01.03.2021 - VerfGH 18/20

    Antrag im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle bzgl. der Thüringer

    Soweit die Antragstellerin auf etwaige vergleichbare Gefährdungslagen Bezug nimmt - wie beispielsweise die jährlich an Grippe Infizierten und die jährlichen Verkehrstoten - so ist hierzu anzumerken, dass es verfassungsrechtlich unerheblich ist, ob es auch andere Gefahren gibt, welche die Gesundheit und das Leben der Bevölkerung nachhaltig bedrohen, jedoch zu weniger belastenden staatlichen Maßnahmen führen oder in der Vergangenheit geführt haben (vgl. Saarl. VerfGH, Beschluss vom 28. August 2020 - Lv 15/20 -, juris Rn. 52).

    So unterliegt es ebenfalls der grundsätzlichen Einschätzungsprärogative der dafür von Verfassungs wegen verantwortlichen staatlichen Organe, welche Bedrohung von einem so hohen Gewicht ist, dass sie besondere Maßnahmen erfordert (Saarl. VerfGH, Beschluss vom 28. August 2020 - Lv 15/20 -, juris Rn. 53).

    Demgegenüber ging der Saarländische Verfassungsgerichtshof in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren davon aus, dass § 32 Satz 1 i. V. m. § 28 Abs. 1 IfSG den Anforderungen an eine Verordnungsermächtigung für datenschutzrechtliche Eingriffsregelungen nicht genügt (Saarl. VerfGH, Beschluss vom 28. August 2020 - Lv 15/20 -, juris Rn. 84 ff.).

  • OVG Sachsen, 11.11.2020 - 3 B 357/20

    Corona; Covid 19; Kontaktdaten; Datenschutz; Maskenpflicht;

    Die Kontaktdatenerhebung betreffe die Wesentlichkeitstheorie und damit den Parlamentsvorbehalt, da es dem Staat so möglich sei, Bewegungs- und Persönlichkeitsprofile zu erstellen (Hinweis auf SaarlVerfGH, Beschl. v. 28. August 2020 - LV 15/20 -).

    Demgegenüber geht der Saarländische Verfassungsgerichtshof davon aus, dass § 32 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 IfSG den Anforderungen an eine Verordnungsermächtigung für datenschutzrechtliche Eingriffsregelungen mit der von ihm für das spezifische saarländische Landesrecht bestimmten Schwere nicht genügt (SaarlVerfGH, Beschl. v. 28. August 2020 - Lv 15/20 -, juris).

    Sie dient damit einem überragenden Gemeinschaftsinteresse, gegenüber dem das Interesse der Antragstellerin an einem Unterbleiben einer möglicherweise rechtswidrigen Erhebung von Kontaktdaten zurücktritt (SaarlVerfGH, Beschl. v. 28. August 2020 a. a. O.; BVerfG, Beschl. v. 7. Juli 2020 - 1 BvR 1187/20 -, juris Rn. 7 f.; VGH BW, Beschl. v. 25. Juni 2020 - 1 S 1739/20 -, juris Rn. 94; OVG NW, Beschl. v. 23. Juni 2020 - 13 B 695/20.NE -, juris Rn. 116).

  • VG Berlin, 15.10.2020 - 14 L 422.20

    Berliner Sperrstunde für Gaststätten vorerst suspendiert

    Die Ermächtigungsgrundlage in Form einer Generalklausel und die sich hierauf beziehende Verordnungsermächtigung verstoßen weder gegen den Parlamentsvorbehalt bzw. das Wesentlichkeitsprinzip noch gegen die verfassungsrechtlichen Anforderungen an Verordnungsermächtigungen in Artikel 80 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. Oktober 2020 - VGH 1 S 2871/20 - juris, Rn. 28 f.; Bayerischer VGH, Beschluss vom 1. September 2020 - VGH 20 CS 20.1962 - juris, Rn. 24 f.; Saarländischer VerfGH, Beschluss vom 31. August 2020 - Lv 15/20 - EA S. 15 f.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 8. Juli 2020 - OVG 13 B 870/20.NE - juris, Rn. 14 ff.; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 29. Juni 2020 - OVG 13 MN 244/20 - juris, Rn. 11.; Hessischer VGH, Beschluss vom 8. Juni 2020 - VGH 8 B 1446/20.N - juris, Rn. 27 ff.; Saarländisches OVG, Beschluss vom 3. Juni 2020 - OVG 2 B 201/20 - juris, Rn. 10 f.; jeweils m.w.N.).
  • VerfGH Bayern, 21.10.2020 - 26-VII-20

    Keine Außervollzugsetzung der Regelungen zur Erfassung von Kontaktdaten in der

    Dass der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes in einem Beschluss vom 28. August 2020 (NVwZ 2020, 1513) § 32 Satz 1 i. V. m. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG nicht als ausreichende Ermächtigungsgrundlage für eine in Art. 2 Satz 2 der Saarländischen Verfassung (Recht auf informationelle Selbstbestimmung) eingreifende Rechtsverordnung angesehen habe, besage nicht, dass die angegriffenen Vorschriften der Siebten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung gegen das Rechtsstaatsgebot der Bayerischen Verfassung verstießen.
  • VerfGH Saarland, 03.03.2021 - Lv 26/20

    Coronapandemie: Verfassungsbeschwerde eines Restaurantbetreibers erfolglos

    Unter Hinweis auf die laufenden Gesetzgebungsverfahren auf Landes- und Bundesebene und der konkret absehbaren Regelungen lasse es die Frage, ob in § 32 S.1 IfSG noch eine ausreichende Grundlage für die - wenn auch mit Unterbrechungen - nunmehr über Monate hinweg andauernden Betriebsverbote gesehen werden könne, und ob der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes vom 28.08.2020 - Lv 15/20 - ein "Erst-RechtSchluss" im Hinblick auf das Fehlen einer ausreichenden Ermächtigungsgrundlage entnommen werden könne, erneut ausdrücklich offen.

    Zudem sei die Rechtsprechung des OVG durch den Beschluss des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes vom 28.08.2020 - Lv 15/20 - überholt.

    Dies gelte umso mehr, als es dem Senat nach so langer Zeit zugemutet werden könne, sich zu der Frage des Parlamentsvorbehalts eine Meinung zu bilden und das OVG darüber hinaus ohnehin an die Entscheidung des SVerfGH vom 28.08.2020 - Lv 15/20 - gebunden sei.

    In der Entscheidung vom 28.08.2020 - Lv 15/20 - hat das Gericht ausgeführt: "[...] Ob die Verordnungsermächtigung des § 32 IfSG nach Art. 80 Abs. 1 GG zu allen von dem Verordnungsgeber des Saarlandes (und jener anderer Bundesländer) getroffenen Maßnahmen befugt, oder ob nicht Regelungen, die über eine zeitlich begrenzte Einschränkung von Grundrechten besonderen Ranges - wie der Glaubens- und Religionsfreiheit, der Versammlungsfreiheit, der Fortbewegungsfreiheit, der Freizügigkeit oder der Berufsfreiheit - hinaus Grundrechtseingriffe von Gewicht über Monate hinweg erlauben, einer förmlichen - parlamentarischen - gesetzlichen Regelung bedürfen, kann dahinstehen (vgl. insoweit die Frage beispielhaft ansprechend die Entscheidungen des Verfassungsgerichts Brandenburg 03.06.2020 VfGBbg 9/20eA BeckRS 2020, 11248 Rn. 41; VGH Mannheim 05.06.2020 1 S 1623/20 BeckRS 2020, 11786 Rn. 35).

  • AG Wuppertal, 29.03.2021 - 82 OWi 2/21

    Corona, CoronaschutzVO NRW, Wirksamkeit, Kontaktverbot

    Im Sinne der dargestellten Argumentation sind die flächendeckenden Eingriffe in den verschiedensten Bereichen der einzelnen Bundesländer, welche allesamt auf § 28 Abs. 1 S. 1 und 2 IfSG gestützt wurden, von der Rechtsprechung auch wiederholt als von der gesetzlichen Grundlage nicht gedeckt angesehen worden (Bezüglich des Eingriffs in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung vgl.: Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, Beschluss vom 28. August 2020, Lv 15/20, Rn. 84 ff. / bezüglich Betriebsschließungen vgl.: VG Hamburg, Beschluss vom 10. November 2020, 13 E 4550/20, Rn. 13 ff. / bezüglich Kontaktbeschränkungen vgl.: AG Dortmund, Urteil vom 02. November 2020, 733 OWi - 127 Js 75/20, 64/20, Rn. 29 ff.; AG Ludwigsburg, Urteil vom 29. Januar 2021, 7 OWi 170 Js 112950/20, Rn. 23 ff.; AG Reutlingen, Beschluss vom 09. Dezember 2020, 4 OWi 23 Js 16246/20, Rn. 4 ff.; AG Weimar, Urteil vom 11. Januar 2021, 6 OWi - 523 Js 202518/20, Rn.10 ff.).
  • OVG Niedersachsen, 18.11.2020 - 13 MN 448/20

    Keine vorläufige Außervollzugsetzung der Kontaktbeschränkungen in § 2 Abs. 1 Satz

    - Vorgaben zur Erhebung, Aufbewahrung und Weitergabe von Kundenkontaktdaten und Aufenthaltszeiträumen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 23.6.2020 - 13 B 695/20.NE -, juris Rn. 43 ff.; a.A. VerfGH Saarland, Beschl. v. 28.8.2020 - Lv 15/20 -, juris) und.

    - Vorgaben zur Erhebung, Aufbewahrung und Weitergabe von Kundenkontaktdaten und Aufenthaltszeiträumen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 23.6.2020 - 13 B 695/20.NE -, juris Rn. 43 ff.; a.A. VerfGH Saarland, Beschl. v. 28.8.2020 - Lv 15/20 -, juris) und.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.11.2020 - 11 S 104.20

    SARS-CoV-2-Virus; Rechtsverordnung; Antrag auf Erlass einer einstweiligen

    Der von der Antragstellerin angeführte Saarländische Verfassungsgerichtshof (Beschluss v. 28. August 2020 - Lv 15/20 -, NVwZ 2020, 1513, Rn. 69 ff.) hat demgegenüber allerdings angenommen, dass die Verpflichtung zur Gewährleistung einer Kontaktnachverfolgung durch Erhebung personenbezogener Daten durch Private als Eingriff in das Grundrecht auf Datenschutz ohne Vorliegen einer Anlass, Art, Umfang und Verwendung der zu erhebenden persönlichen Informationen bestimmt und normenklar regelnden parlamentarischen gesetzlichen Grundlage verfassungswidrig sei.
  • OVG Sachsen, 07.12.2020 - 3 B 396/20

    Corona; Maske; Mund-Nasenbedeckung; Gesundheitsgefahr; psychosoziale Folgen

    Die grundrechtliche Beschwer ist aber gering (VerfGH Saarland, Beschl. v. 28. August 2020 - LV 15/20 -, juris).
  • OVG Saarland, 12.11.2020 - 2 B 320/20

    Erfolgloser Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung des Betriebsverbots für

    In seinem Beschluss vom 28.8.2020 (Az.: Lv 15/20) habe der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes festgestellt, dass der in der Anordnung der Kontaktdatenerfassung in der Gastronomie liegende Eingriff in das Grundrecht auf Schutz der personenbezogenen Daten schon deshalb nicht gerechtfertigt sei, weil es an einer hinreichenden formell-gesetzlichen Grundlage fehle, insbesondere sei die infektionsschutzrechtliche Generalklausel insoweit zu unbestimmt.

    6 vgl. den Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag vom 3.11.2020 - Drucksache 19/23944 - für ein Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite; dazu auch die Berichterstattung über geplante Änderungen des Infektionsschutzgesetzes zu dessen „Konkretisierung“, etwa bei LTO - Legal Tribune Online , vom 3.11.2020: „Mehr Rechtssicherheit für Coronamaßnahmen, Änderung des Infektionsschutzgesetzes kommt.“, sowie - auf Landesebene - den „nachtäglichen“ Gesetzentwurf für ein Saarländisches COVID-19-Maßnahmengesetz, Drucksache 16/1475 vom 2.11.2020 vgl. den Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag vom 3.11.2020 - Drucksache 19/23944 - für ein Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite; dazu auch die Berichterstattung über geplante Änderungen des Infektionsschutzgesetzes zu dessen „Konkretisierung“, etwa bei LTO - Legal Tribune Online , vom 3.11.2020: „Mehr Rechtssicherheit für Coronamaßnahmen, Änderung des Infektionsschutzgesetzes kommt.“, sowie - auf Landesebene - den „nachtäglichen“ Gesetzentwurf für ein Saarländisches COVID-19-Maßnahmengesetz, Drucksache 16/1475 vom 2.11.2020 Gleiches gilt für die Frage, ob der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes vom August 2020 7 vgl. VerfGH, Beschluss vom 28.8.2020 - Lv 15/20 - vgl. VerfGH, Beschluss vom 28.8.2020 - Lv 15/20 - das Fehlen einer hinreichenden formell-gesetzlichen Grundlage im Wege eines „Erst-Recht-Schlusses“ entnommen werden kann oder sogar muss.

    7) vgl. VerfGH, Beschluss vom 28.8.2020 - Lv 15/20 -.

  • VG Berlin, 09.11.2020 - 4 L 476.20

    Gaststätten im Land Berlin bleiben geschlossen

  • OVG Saarland, 10.11.2020 - 2 B 308/20

    Corona-Verordnung; Fitnessstudio; erfolgloser Antrag nach § 47 Abs. 6 VwGO auf

  • OVG Sachsen, 17.11.2020 - 3 B 351/20

    Corona-Pandemie; Mund-Nasenbedeckung; Aussagefähigkeit von PCR-Tests; kein

  • OVG Saarland, 06.11.2020 - 2 B 306/20

    Corona-Verordnung: Tattoo-Studios

  • VG Neustadt, 05.11.2020 - 5 L 958/20

    Allgemeinverfügung der Stadt Ludwigshafen: Maskenpflicht in Fußgängerzone nicht

  • OVG Saarland, 12.10.2020 - 2 B 288/20

    Corona-Verordnung; Hygienerahmenkonzept für Prostitutionsstätten; Antrag auf

  • VerfGH Saarland, 10.03.2021 - Lv 14/20

    Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des

  • OVG Saarland, 12.11.2020 - 2 B 327/20

    Erfolgloser Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung des Betriebsverbots für

  • OVG Sachsen, 26.11.2020 - 3 B 386/20

    Mund-Nasen-Bedeckung; Corona

  • VG Berlin, 20.10.2020 - 14 L 426.20

    § 7 Abs. 5 Satz 1 SARS-CoV-2-IfSV ist unverhältnismäßig

  • OVG Saarland, 09.11.2020 - 2 B 325/20

    Corona-Verordnung: Kosmetikstudio (Einzelfall)

  • VG Saarlouis, 17.11.2020 - 3 L 1434/20

    Keine Befreiung von Maskenpflicht für Kreistagsmitglieder in Gremien des

  • VG Hamburg, 06.11.2020 - 10 E 4538/20

    Erfolgloser Antrag der Betreiberin eines Fitnessstudios auf einstweilige

  • VG Hamburg, 11.11.2020 - 3 E 4605/20

    Erfolgloser Antrag der Betreiberin von Sonnenstudios gegen das aus der

  • OVG Sachsen, 10.06.2021 - 3 B 213/21

    Corona; Maskenpflicht; Schüler; Begründungspflicht; Sieben-Tage-Inzidenz;

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