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   VerfGH Saarland, 21.01.2020 - Lv 15/19   

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https://dejure.org/2020,339
VerfGH Saarland, 21.01.2020 - Lv 15/19 (https://dejure.org/2020,339)
VerfGH Saarland, Entscheidung vom 21.01.2020 - Lv 15/19 (https://dejure.org/2020,339)
VerfGH Saarland, Entscheidung vom 21. Januar 2020 - Lv 15/19 (https://dejure.org/2020,339)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NVwZ 2020, 1751
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VerfGH Saarland, 28.08.2020 - Lv 15/20

    Coronakrise: Vorschriften zur Kontaktnachverfolgung erfordern

    Ein Eingriff in das Grundrecht auf Schutz der personenbezogenen Daten bedarf einer in der Regel förmlichen, parlamentarischen (vgl. zuletzt VerfGH 21.01.2020 Lv 15/19 unter B 3 c) Ermächtigung, die die zu erhebenden personenbezogenen Daten als solche, den Anlass und den spezifischen Zweck der Erhebung, die Art und Dauer der Aufbewahrung sowie ihre Löschung normenklar und bestimmt regelt und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahrt (vgl. zuletzt BVerfG 27.05.2020 1 BvR 1873/13 u.a.; BVerfGE 65, 1ff (44 ff., 151 ff.).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 22.09.2020 - VerfGH 49/19

    Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des Landtages Nordrhein-Westfalen

    Andere Auffassungen nehmen eine verfassungsrechtliche Streitigkeit auch im Fall der Beteiligung eines Bürgers an, wenn ein Verfassungsorgan, ein Teil eines Verfassungsorgans oder eine am Verfassungsleben unmittelbar beteiligte Stelle durch den Gebrauch ihrer spezifischen, nur ihnen zugewiesenen verfassungsrechtlichen Befugnisse in Grundrechte von Bürgerinnen oder Bürgern eingreifen (vgl. VerfGH SL, Urteil vom 21. Januar 2020 - Lv 15/19, juris, Rn. 43), beziehungsweise wenn das Verfassungsorgan gerade als solches in Anspruch genommen wird (vgl. Rennert, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 40 Rn. 27).
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