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   VerfGH Saarland, 21.01.2020 - Lv 15/19   

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VerfGH Saarland, 21.01.2020 - Lv 15/19 (https://dejure.org/2020,339)
VerfGH Saarland, Entscheidung vom 21.01.2020 - Lv 15/19 (https://dejure.org/2020,339)
VerfGH Saarland, Entscheidung vom 21. Januar 2020 - Lv 15/19 (https://dejure.org/2020,339)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NVwZ 2020, 1751
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VerfGH Saarland, 28.08.2020 - Lv 15/20

    Coronakrise: Vorschriften zur Kontaktnachverfolgung erfordern

    Ein Eingriff in das Grundrecht auf Schutz der personenbezogenen Daten bedarf einer in der Regel förmlichen, parlamentarischen (vgl. zuletzt VerfGH 21.01.2020 Lv 15/19 unter B 3 c) Ermächtigung, die die zu erhebenden personenbezogenen Daten als solche, den Anlass und den spezifischen Zweck der Erhebung, die Art und Dauer der Aufbewahrung sowie ihre Löschung normenklar und bestimmt regelt und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahrt (vgl. zuletzt BVerfG 27.05.2020 1 BvR 1873/13 u.a.; BVerfGE 65, 1ff (44 ff., 151 ff.).
  • VerfGH Saarland, 22.04.2022 - Lv 1/21

    Verfassungsbeschwerde gegen § 35 SPDVG wegen Verletzung des Rechts auf

    Das Bundesverfassungsgericht hat für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Grundgesetzes, das dem Grundrecht auf den Schutz personenbezogener Daten der Landesverfassung in seinem Gewährleistungsbereich entspricht (SVerfGH, Urteil vom 21.1.2020, Lv 15/19, S. 22; Beschluss vom 28.8.2020, Lv 15/20, S. 23; R. Wendt, Landesgrundrechte im Saarland, in: Merten/Papier, Handbuch der Grundrechte in Deutschland und Europa, 2017, § 256 Rn. 27) und dessen grundsätzliche Verortung in Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG (Schutz der Menschenwürde) ebenfalls die Frage der Grundrechtsträgerschaft von juristischen Personen aufwirft - eben wegen des Rekurses auf die Menschenwürde auch hier -, die folgende Lösung entwickelt: Allgemein ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Geltungserstreckung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts "für die verschiedenen Ausprägungen dieses Grundrechts differenziert zu beurteilen" (BVerfGE 118, 168 [203]).

    Erfordert das Gesetz zu seiner Umsetzung indes einen vom Willen der umsetzenden Stelle abhängigen individuellen Vollzugsakt, ist der Beschwerdeführer grundsätzlich verpflichtet, den Vollzugsakt selbst anzugreifen und den gegen ihn eröffneten Rechtsweg zu erschöpfen, bevor er Verfassungsbeschwerde erheben kann (vgl. SVerfGH, Urteil vom 29.6.2004 - Lv 5/03 - Rn. 32; Beschluss vom 27.3.2008 - Lv 2/08 e.A. -, Rn. 12; Urteil vom 21.1.2020 - Lv 15/19 -, S. 11; BVerfGE 1, 97 [102 f.]; 20, 283 [290]; 109, 279 [305]).

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 22.09.2020 - VerfGH 49/19

    Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des Landtages Nordrhein-Westfalen

    Andere Auffassungen nehmen eine verfassungsrechtliche Streitigkeit auch im Fall der Beteiligung eines Bürgers an, wenn ein Verfassungsorgan, ein Teil eines Verfassungsorgans oder eine am Verfassungsleben unmittelbar beteiligte Stelle durch den Gebrauch ihrer spezifischen, nur ihnen zugewiesenen verfassungsrechtlichen Befugnisse in Grundrechte von Bürgerinnen oder Bürgern eingreifen (vgl. VerfGH SL, Urteil vom 21. Januar 2020 - Lv 15/19, juris, Rn. 43), beziehungsweise wenn das Verfassungsorgan gerade als solches in Anspruch genommen wird (vgl. Rennert, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 40 Rn. 27).
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