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   VerfGH Saarland, 21.12.2012 - Lv 13/12   

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https://dejure.org/2012,40557
VerfGH Saarland, 21.12.2012 - Lv 13/12 (https://dejure.org/2012,40557)
VerfGH Saarland, Entscheidung vom 21.12.2012 - Lv 13/12 (https://dejure.org/2012,40557)
VerfGH Saarland, Entscheidung vom 21. Dezember 2012 - Lv 13/12 (https://dejure.org/2012,40557)
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  • BVerfG, 29.11.1990 - 2 BvE 13/90

    Anfechtung einer Entscheidung des Bundeswahlausschusses wegen Nichtzulassung

    Auszug aus VerfGH Saarland, 21.12.2012 - Lv 13/12
    Damit wird zugleich die Verfas- sungsbeschwerde ausgeschlossen (BVerfGE 74, 96, 101; 83, 156, 158).
  • BVerfG, 15.12.1986 - 2 BvE 1/86

    Nichtzulassung einer "Partei" zur Bundestagswahl

    Auszug aus VerfGH Saarland, 21.12.2012 - Lv 13/12
    Damit wird zugleich die Verfas- sungsbeschwerde ausgeschlossen (BVerfGE 74, 96, 101; 83, 156, 158).
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