Rechtsprechung
VerfGH Saarland, 22.07.2019 - Lv 2/19 |
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Volltextveröffentlichung
Wird zitiert von ...
- VerfGH Saarland, 03.03.2021 - Lv 26/20
Coronapandemie: Verfassungsbeschwerde eines Restaurantbetreibers erfolglos
Da die saarländische Verfassung keine spezifische Gewährleistung der Berufsfreiheit enthält, wird entsprechender Schutz durch die Gewährleistung der Gewerbefreiheit in Art. 44 S. 1 SVerf oder - sofern kein Gewerbe vorliegt - durch die allgemeine Handlungsfreiheit des Art. 2 Satz 1 SVerf gewährleistet (SVerfGH, Beschluss v. 22.07.2019 - Lv 2/19); zu Art. 20 SVerf: Rixecker in: Wendt/Rixecker, Die Verfassung des Saarlandes, Art. 20, Rn. 4, S.188; zu Art. 3 Abs. 1 GG: Hömig/Wolff, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, 12. Auflage 2018, Art. 3, Rn. 3).