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   VerfGH Saarland, 23.10.2020 - Lv 9/20   

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https://dejure.org/2020,34626
VerfGH Saarland, 23.10.2020 - Lv 9/20 (https://dejure.org/2020,34626)
VerfGH Saarland, Entscheidung vom 23.10.2020 - Lv 9/20 (https://dejure.org/2020,34626)
VerfGH Saarland, Entscheidung vom 23. Januar 2020 - Lv 9/20 (https://dejure.org/2020,34626)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Corona-Verordnung - Corona-Virus

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VerfGH Saarland, 01.03.2021 - Lv 5/21

    Reine Entgegennahme von Wettscheinen außerhalb der Geschäftsräume zulässig

    Er hat sie verneint, wenn nur einzelne großflächige Einzelhandelsbetriebe oder die saarländischen Gastronomiebetriebe von den gleichen verfassungsrechtlichen Fragen betroffen waren (VerfGH Beschluss vom 28.04.2020 - Lv 7/20; Beschluss vom 23.10.2020, Lv 9/20; Beschluss vom SVerfGH, Beschl. v. 27.11.2020 - Lv 24/20 eA m.w.N.).
  • VerfGH Saarland, 27.11.2020 - Lv 26/20

    Keine einstweiligen Anordnung gegen Schließung aller Gastronomiebetriebe im

    Bei Verfassungsbeschwerden, die sich gegen Entscheidungen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren richten, gebietet der Grundsatz der materiellen Subsidiarität regelmäßig die Erschöpfung des Rechtswegs in der Hauptsache, wenn Grundrechtsverletzungen gerügt werden, die sich auf die Hauptsache beziehen (vgl. VerfGH Beschl. v. 23.10.2020 Lv 9/20 m.w.N.).
  • VerfGH Saarland, 27.11.2020 - Lv 24/20

    Verfassungsbeschwerde gegen die coronabedingte Schließung von Gaststätten

    Er hat sie verneint, wenn nur einzelne großflächige Einzelhandelsbetriebe von den gleichen verfassungsrechtlichen Fragen betroffen waren (VerfGH Beschluss vom 28.04.2020 - Lv 7/20; Beschluss vom 23.10.2020, Lv 9/20).
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