Rechtsprechung
| VerfGH Saarland, 25.09.2020 - Lv 17/20 |
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- BVerfG, 12.11.2009 - 2 BvR 2034/04
Verletzung der gemeindlichen Selbstverwaltungsgarantie durch eine …
Auszug aus VerfGH Saarland, 25.09.2020 - Lv 17/20
Dem steht indessen entgegen, dass Betroffene - wie der Antragsteller und Beschwerdeführer - in solchen Fäl- len hinreichenden fachgerichtlichen und verfassungsgerichtlichen Rechtsschutz dadurch erlangen können, dass sie sich gegen hoheitliche Akte wenden, die auf der Grundlage einer sie belastenden Norm ergehen (BVerfG BeckRS 2009, 41868).