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   VerfGH Saarland, 26.06.2003 - Lv 1/03   

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https://dejure.org/2003,35589
VerfGH Saarland, 26.06.2003 - Lv 1/03 (https://dejure.org/2003,35589)
VerfGH Saarland, Entscheidung vom 26.06.2003 - Lv 1/03 (https://dejure.org/2003,35589)
VerfGH Saarland, Entscheidung vom 26. Juni 2003 - Lv 1/03 (https://dejure.org/2003,35589)
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Wird zitiert von ... (2)

  • VerfGH Saarland, 28.03.2017 - Lv 1/17

    Jobcenter stellt wegen Vermieters Mietzahlung ein: Kündigung wegen

    Die aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 21 Satz 2, 60 Abs. 1, 110 Satz 2 SVerf) folgenden Gebote für die gerichtliche Verfahrensgestaltung, denen der Anspruch auf rechtliches Gehör und die Pflicht zum fairen Verfahren zuzuordnen sind, sind Teil der Grundrechte auf Achtung jedes Menschen als Einzelperson (Art. 1 Satz 1 SVerf) und auf die Gewährleistung der Gleichheit vor dem Gesetz (VerfGH, Beschl. v. 26.06.2003 - Lv 1/03).

    Das gilt - mit Rücksicht auf Art. 142, Art. 31 GG und das Verhältnis der Verfassung des Bundeslandes zum Grundgesetz - insoweit, als deren Grundrechte den Grundrechten des Grundgesetzes inhaltsgleich sind und ein Konflikt mit dem Recht des Bundes und seiner Staatsgewalt nicht entstehen kann (VerfGH, Beschl. v. 18.12.2015 - Lv 4/15; Beschl. v. 19.04.2016 - Lv 10/15; Beschl. v. 26.06.2003 - Lv 1/03; BVerfG, Beschl. v. 15.10.1997 - 2 BvN 1/95 - BVerfGE 96, 345).

    Vor allem darf es sich nicht widersprüchlich verhalten (VerfGH Beschl. v. 26.06.2003 - Lv 1/03).

  • VerfGH Saarland, 28.03.2017 - Lv 8/16
    Wohl aber enthält die Verfassung des Saarlandes ein jedermann zustehendes Grundrecht auf rechtliches Gehör, das der Verfassungsgerichthof des Saarlandes aus Art. 60 Abs. 1 und Art. 1 Satz 1 SVerf hergeleitet hat (SVerfGH, Beschl. v. 19.11.2007 - Lv 8/07 Rn. 7; Beschl. v. 26.06.2003 - Lv 1/03 Rn. 8) und das dem Art. 103 Abs. 1 GG inhaltsgleich ist (SVerfGH, Beschl. v. 26.06.2003 - Lv 1/03 Rn. 9).
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