Rechtsprechung
| VerfGH Saarland, 27.03.2008 - Lv 3/08 e. A. |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Angabe der bisherigen Nutzungsarten mehrerer Räume einer Gaststätte als unzureichende Darlegung der Voraussetzungen für eine begehrte Ausnahmeregelung nach dem Nichtraucherschutzgesetz (NRSchG)
- verfassungsgerichtshof-saarland.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Rauchfreies Saarland
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Saarland: Restaurantbetreiber und seine Ehefrau scheitern mit Antrag auf einstweilige Anordnungen gegen Nichtraucherschutzgesetz - Anträge sind unzulässig bzw. unbegründet
Verfahrensgang
- VerfGH Saarland, 27.03.2008 - Lv 3/08 e. A.
- VerfGH Saarland, 01.12.2008 - Lv 3/08