Rechtsprechung
   VerfGH Saarland, 27.04.2018 - Lv 1/18   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,11389
VerfGH Saarland, 27.04.2018 - Lv 1/18 (https://dejure.org/2018,11389)
VerfGH Saarland, Entscheidung vom 27.04.2018 - Lv 1/18 (https://dejure.org/2018,11389)
VerfGH Saarland, Entscheidung vom 27. April 2018 - Lv 1/18 (https://dejure.org/2018,11389)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Burhoff online

    Einsicht, Messunterlagen, Herausgabe, Beiziehung, Gebot des fairen Verfahrens

  • IWW
  • verkehrslexikon.de

    Verletzung des fair-trial-Grundsatzes sowie des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtzugänglichmachung der Messdaten

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Burhoff online Blog (Auszüge und Kurzanmerkung)

    Paukenschlag beim (Akten)Einsichtsrecht

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Verweigerte Herausgabe der Messdaten ist ein Verstoß gegen rechtliches Gehör

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen eines Rotlichtverstoßes stattgegeben

  • saarbruecker-zeitung.de (Pressemeldung, 08.05.2018)

    Ampel: Richter geben Lkw-Fahrer recht

  • confront.news PDF, S. 34 (Ausführliche Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)

    Raus aus dem Teufelskreis!

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Verteidigungsrechte von Betroffenen im Bußgeldverfahren gestärkt

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Rotlichtverstoßes aufgrund eines Verfahrensfehlers erfolgreich - Unvollständige Herausgabe von Messdaten durch Verwaltungsbehörde macht effektive Verteidigung mit Vortrag von Messfehlern unmöglich

Besprechungen u.ä. (2)

  • Burhoff online Blog (Auszüge und Kurzanmerkung)

    Paukenschlag beim (Akten)Einsichtsrecht

  • confront.news PDF, S. 34 (Ausführliche Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)

    Raus aus dem Teufelskreis!

Sonstiges

  • zimmer-gratz.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    "Geblitzte" Autofahrer müssen Messergebnisse überprüfen können!

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 2254
  • NZV 2018, 275
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • OLG Bamberg, 13.06.2018 - 3 Ss OWi 626/18

    Ablehnung eines Antrags auf Beiziehung der digitalen Messdatei und sonstiger

    Es handelt sich um einen Beweisermittlungsantrag, über den der Tatrichter unter Aufklärungsgesichtspunkten (§ 244 II StPO) zu befinden hat (Festhaltung u.a. an OLG Bamberg, Beschl. v. 04.04.2016 - 3 Ss OWi 1444/15 = DAR 2016, 337 = OLGSt StPO § 147 Nr. 10; 05.09.2016 - 3 Ss OWi 1050/16 = StraFo 2016, 461 = VA 2016, 214; 24.08.2017 - 3 Ss OWi 1162/17 = DAR 2017, 715 und 04.10.2017 - 3 Ss OWi 1232/17 = NZV 2018, 80 = NStZ 2018, 235; entgegen VerfGH Saarbrücken, Beschl. v. 27.04.2018 - 1 Lv 1/18).

    Der von der Verteidigung in der Gegenerklärung zitierte Beschluss des VerfGH Saarbrücken vom 27.04.2018 - 1 Lv 1/18, der in Fällen der vorliegenden Art sowohl einen Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs als auch gegen das faire Verfahren bejahen will, weil den Betr.

  • OVG Niedersachsen, 24.04.2019 - 14 PS 4/19

    Verweigerung der Vorlage von Akten in einem Zwischenverfahren gemäß § 99 Abs. 2

    Mit der Frage, inwiefern dem Betroffenen derartiger Vortrag durch die Zugänglichmachung von Tatsachen bereits vor der Hauptverhandlung ermöglicht werden muss, haben die ordentlichen Gerichte sich vielfach beschäftigt (vgl. z.B. VerfGH des Saarlandes, Beschl. v. 27.4.2018 - Lv 1/18 -, NZV 2018, 275; OLG Bamberg, Beschl. v. 13.6.2018 - 3 Ss OWi 626/18 -, NStZ 2018, 724; OLG Celle, Beschl. v. 16.6.2016 - 1 Ss (OWi) 96/16 -, juris; OLG Oldenburg, Beschl. v. 23.7.2018 - 2 Ss (OWi) 197/18 -, juris).
  • OLG Karlsruhe, 03.04.2019 - 2 Rb 8 Ss 194/19

    Zur Reichweite des Anspruchs auf rechtliches Gehör

    Der gegenteiligen Auffassung im Beschluss des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes vom 27.4.2018 (NZV 2018, 275; ebenso OLG Celle DAR 2012, 216 und Beschluss vom 16.6.2016 - 1 Ss (OWi) 96/16, juris; OLG Oldenburg DAR 2015, 406) kann insoweit nicht gefolgt werden (ebenso KG DAR 2017, 593, ZfS 2018, 472; Cierniak/Niehaus DAR 2014, 2; 2018, 541).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2018 - 8 B 1018/18

    Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage; Geschwindigkeitsmessverfahren mit der

    Zur Bedeutung der Rohmessdaten vgl. nur VerfGH Saarl., Beschluss vom 27. April 2018 - Lv 1/18 -, NZV 2018, 275 = juris Rn. 30 ff.; OLG Bamberg, Beschluss vom 24. August 2017 - 3 Ss OWi 1162/17 -, DAR 2017, 715 = juris Rn. 3; Röß, NZV 2018, 507 ff.
  • OLG Karlsruhe, 08.05.2019 - 2 Rb 7 Ss 202/19

    Zur Reichweite des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Bußgeldverfahren

    c) Soweit die Ablehnung eines Antrags auf Einsichtnahme in Messdateien oder andere für die Beurteilung der Fehlerfreiheit des Messvorgangs erhebliche Unterlagen eine unzulässige Beschränkung der Verteidigung und damit einen Verstoß gegen den Anspruch auf ein faires Verfahren darstellen kann (insoweit zutreffend SaarlVerfGH NZV 2018, 275, ebenso OLG Naumburg DAR 2013, 37; OLG Brandenburg StraFo 2017, 31; OLG Jena NJW 2016, 1457; KG DAR 2017, 593, ZfS 2018, 472; Cierniak ZfS 2012, 664 und DAR 2014, 2; a.A. OLG Bamberg DAR 2016, 337; 2018, 573; OLG Oldenburg ZfS 2017, 469 und Beschluss vom 23.7.2018 - 2 Ss (OWi) 197/18, juris), kann dahinstehen, ob dies vorliegend vom Betroffenen beanstandet wurde (zur Notwendigkeit der Bestimmung der Angriffsrichtung einer Verfahrensrüge BGH NStZ 2013, 671; NStZ 2019, 227).
  • OLG Koblenz, 17.07.2018 - 1 OWi 6 SsBs 19/18

    Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung; Elektronische

    Es trifft auch nicht zu, dass anderes aus angeblichen Besonderheiten beim Nachweis von Geschwindigkeitsverstößen abzuleiten sein könnte (so indes VerfGH Saarbrücken, Beschluss vom 27. April 2018 - 1 Lv 1/18; dagegen zutreffend OLG Bamberg, Beschluss vom 13. Juni 2018 - 3 Ss OWi 626/18 [juris]; s. bereits OLG Frankfurt NStZ-RR 2016, 320).
  • OLG Oldenburg, 23.07.2018 - 2 Ss OWi 197/18

    Kein Anspruch auf Herausgabe einer nicht in der Akte befindlichen Messdatei

    Keine Verletzung der Rechte des Betroffenen bei in der Hauptverhandlung abgelehntem Antrag auf Herausgabe der sich nicht bei der Akte befindlichen Messdatei (Anschluss an OLG Bamberg, 3 Ss OWi 626/18; entgegen VerfG Saarland, Lv 1/18).

    Der Beschluss des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes vom 27. April 2018 (Lv 1/18) gibt dem Senat keinen Anlass zu einer abweichenden Beurteilung.

  • OLG Hamm, 03.01.2019 - 4 RBs 377/18

    Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs; Rohmessdaten; Rügevorbringen

    Soweit die Rechtsbeschwerde unter Hinweis auf den Beschluss des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes vom 27.04.2018 (Lv 1/18) geltend macht, dass der Betroffene in seinem Recht auf ein faires Verfahren verletzt sei, wenn ihm die Rohmessdaten nicht zur Verfügung gestellt werden, gebietet dies die Zulassung der Rechtsbeschwerde nicht.

    Es kann dahinstehen, ob der von dem Betroffenen herangezogenen Auffassung des VerfGH des Saarlands (BeschI. v. 27.04.2018 Lv 1/18 -), dass die Nichtzugänglichmachung einer lesbaren Falldatei das Gebot des rechtlichen Gehörs verletzt (auch wenn sie nicht Aktenbestandteil sind), zu folgen ist oder ob es sich vielmehr nur um eine nicht zur Zulassung der Rechtsbeschwerde nach § 80 Abs. 2 Nr. 1 OWiG berechtigende Frage des fairen Verfahrens geht (s.o).

  • OLG Düsseldorf, 06.07.2018 - 2 RBs 133/18

    Geltendmachung der Einsicht in Lebensakte, Reparatur- und Wartungsnachweise von

    Auch die Erwägungen des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes in dem vom Betroffenen angeführten Beschluss vom 27. April 2018 (Lv 1/18) verhelfen dem Zulassungsantrag nicht zum Erfolg.
  • OLG Braunschweig, 05.11.2018 - 1 Ss OWi 108/18

    Einsicht, Messunterlagen, Verletzung des rechtlichen Gehörs

    Auch der Beschluss des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes vom 27. April 2018 (Lv 1/18) gibt keinen Anlass zu einer abweichenden Beurteilung.

    Auch der Beschluss des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes vom 27. April 2018 (Lv 1/18) gibt keinen Anlass zu einer abweichenden Beurteilung.

  • LG Kaiserslautern, 22.05.2019 - 5 Qs 51/19

    Akteneinsicht im Bußgeldverfahren: Verteidigung erhält Messreihe und Statistik

  • LG Aachen, 12.07.2018 - 66 Qs 31/18

    Bußgeldverfahren, Erstattung, SV-Kosten

  • LG Hanau, 07.01.2019 - 4b Qs 114/18

    Akteneinsicht, Bußgeldverfahren, Messunterlagen, Umfang, Rechtsmittel

  • AG Wittlich, 06.03.2019 - 313 OWi 59/19

    Einsicht in Wartungsunterlagen bzw. Lebensakten von Messgeräten nicht mehr

  • AG München, 16.08.2018 - 953 OWi 155/18

    Akteneinsicht, Grundsatz des fairen Verfahrens, Bußgeldverfahren

  • AG Konstanz, 10.01.2019 - 13 OWi 15/18
  • AG St. Ingbert, 28.05.2018 - 25 OWi 3/18

    Herausgabe der Messdaten ja, aber nicht zu jeder Zeit

  • LG Weiden/Oberpfalz, 05.09.2018 - 2 Qs 50/18

    Akteneinsicht, Messunterlagen, Beschwerde

  • AG Siegen, 09.08.2018 - 430 OWi 1508/18

    Herausgabe der kompletten Meßrohdaten einer Serie über die die Messung des

  • AG Bergheim, 25.02.2019 - 48 OWi 221/19
  • LG München II, 02.11.2018 - 2 Qs 33/18

    Keine Beschwerde gegen Nichtüberlassung von Rohmessdaten in Bußgeldverfahren

  • AG Remscheid, 06.11.2018 - 63 OWi 270/18
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