Rechtsprechung
   VerfGH Saarland, 27.05.2002 - Lv 2/02 e.A.   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,19771
VerfGH Saarland, 27.05.2002 - Lv 2/02 e.A. (https://dejure.org/2002,19771)
VerfGH Saarland, Entscheidung vom 27.05.2002 - Lv 2/02 e.A. (https://dejure.org/2002,19771)
VerfGH Saarland, Entscheidung vom 27. Mai 2002 - Lv 2/02 e.A. (https://dejure.org/2002,19771)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VerfGH Saarland, 31.10.2002 - LV 2/02

    Verfassungsbeschwerde gegen die Bezeichnung eines Untersuchungsausschusses mit

    Im Hinblick darauf, dass sowohl das Verwaltungsgericht des Saarlandes als auch das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Eröffnung des Rechtsweges zu den Verwaltungsgerichten verneint haben, darf dem Verfassungsbeschwerdeführer nicht zugemutet werden, vorerst Rechtsschutz in der Hauptsache auf dem Verwaltungsrechtsweg zu beanspruchen (BVerfGE 27, 88, 97; Verfassungsgerichtshof des Saarlandes B.v. 27.5.2002 - Lv 2/02 e.A.).
  • OVG Saarland, 03.08.2010 - 3 B 205/10

    Zum Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, den

    Beschluss vom 27.5.2002 - LV 2/02 eA -, zitiert nach juris.
  • VerfGH Saarland, 10.01.2003 - Lv 6/02

    Beiziehung eines Rechtsbeistandes in einem Verfahren eines

    Vielmehr sind regelmäßig lediglich die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abzuwägen, die entstünden, wenn der angegriffene Hoheitsakt außer Vollzug gesetzt, er sich aber später als verfassungsgemäß erweisen würde (BVerfG NJW 2001, 2457; BVerfGE 93, 181, 186/187 m.w.N. d. st.Rspr.; SaarlVerfGH Lv 2/02 e.A.; Lechner/Zuck, BverfGG, § 32 Rdn. 13).
  • VG Saarlouis, 16.06.2010 - 11 L 544/10
    Bei Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Tätigkeit eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses ist nach der ständigen Rechtsprechung der saarländischen Verwaltungsgerichtsbarkeit (vgl. nur Beschluss der erkennenden Kammer vom 13.05.2002 -11 F 12/02-; OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 17.07.2002 -1 W 15/02- und vom 05.11.2002 -1 W 29/02-; zum Streitstand auch Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, Beschluss vom 27.05.2002 -Lv 2/02 ea-, zitiert nach juris) die Abgrenzung zwischen einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art und einer verfassungsrechtlichen Streitigkeit nicht allein nach formalen, an die konkreten Beteiligten anknüpfenden Gesichtspunkten vorzunehmen; entscheidend ist vielmehr, ob der jeweilige, am Verfassungsleben teilhabende Antragsgegner in dem konkreten Streitfall - gegebenenfalls auch durch einen Bürger - spezifisch in seiner sich aus der Verfassung ergebenden Funktion in Anspruch genommen wird, ob also ein zentraler Bereich der dem Antragsgegner von Verfassungs wegen zukommenden Betätigung berührt ist.
  • VerfGH Saarland, 05.12.2003 - Lv 7/03
    Vielmehr sind lediglich die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abzuwägen, die entstünden, wenn der angegriffene Hoheitsakt außer Vollzug gesetzt, er sich aber später als verfassungsgemäß erweisen würde (VerfGH B.v. 27.5.2003 Lv 2/02 e.A. m.w.N.).
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