Rechtsprechung
| VerfGH Saarland, 28.02.2020 - Lv 3/20 |
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Sonstiges (2)
- Saarländischer Verfassungsgerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes wegen Versagung der Duldung einer Spielhalle
- verfassungsgerichtshof-saarland.de (Verfahrensmitteilung)
Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes wegen Versagung der Duldung einer Spielhalle
Verfahrensgang
- VG Saarlouis, 04.07.2019 - 1 L 632/19
- OVG Saarland, 23.01.2020 - 1 B 248/19
- VerfGH Saarland, 28.02.2020 - Lv 3/20
Wird zitiert von ...
- OVG Saarland, 09.04.2020 - 1 B 83/20
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Anordnung der Schließung einer im …
Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 4.7.2019 und den diesen bestätigenden Beschluss des Senats vom 23.1.2020 - 1 B 248/19 - hat die Antragstellerin beim Verfassungsgerichtshof des Saarlandes Verfassungsbeschwerde eingelegt, die dort unter dem Aktenzeichen Lv 3/20 anhängig ist, und beantragt, den Antragsgegner zu verpflichten, den Betrieb der Spielhalle bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde weiter zu dulden.Mit Beschluss vom 28.2.2020 - Lv 3/20 - hat der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes dem Antragsgegner auferlegt, bis zur Entscheidung über den beim Verfassungsgerichtshof gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung den Betrieb der Spielhalle vorläufig zu dulden.