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   VerfGH Saarland, 28.03.2011 - Lv 3/10, Lv 4/10, Lv 6/10   

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https://dejure.org/2011,3397
VerfGH Saarland, 28.03.2011 - Lv 3/10, Lv 4/10, Lv 6/10 (https://dejure.org/2011,3397)
VerfGH Saarland, Entscheidung vom 28.03.2011 - Lv 3/10, Lv 4/10, Lv 6/10 (https://dejure.org/2011,3397)
VerfGH Saarland, Entscheidung vom 28. März 2011 - Lv 3/10, Lv 4/10, Lv 6/10 (https://dejure.org/2011,3397)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • lto.de (Kurzinformation)

    Neues Nichtraucherschutzgesetz im Saarland ist verfassungsgemäß

  • lto.de (Kurzinformation)

    Neues Nichtraucherschutzgesetz im Saarland ist verfassungsgemäß

  • sr-online.de (Pressebericht, 28.03.2011)

    Keine Gnade für Raucher-Kneipen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    VerfGH Saarland: Absolutes Rauchverbot ist verfassungsgemäß

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2011, 517
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Saarbrücken, 07.03.2018 - 1 U 17/17

    Verstoß einer Gaststätte gegen das Nichtraucherschutzgesetz ist ein abmahnfähiger

    Durch das Rauchverbot, wie es durch § 2 Abs. 1 Nr. 7 und Abs. 2 NRauchSchG SL geregelt ist, wird dem Gaststättenbetreiber die Möglichkeit genommen, selbst darüber zu bestimmen, ob den Besuchern in seiner Gaststätte das Rauchen gestattet oder untersagt ist (SVerfGH, Urteil vom 28.3.2011 - Lv 3/10, Lv 4/10, Lv 6/10, bei Juris Rn. 31).

    Dass durch das NRauchSchG SL auch den Gastwirten untersagt wird, ihre Leistungen und Dienste den Rauchern unter ihren Gästen anzubieten, folgt aus der Systematik der Regelungen (SVerfGH, Urteil vom 28.3.2011 - Lv 3/10, Lv 4/10, Lv 6/10, bei Juris Rn. 31).

    Mit Wirkung seit Juli 2010 gilt insoweit im Saarland ein umfassendes und striktes Rauchverbot in Gaststätten, das in seiner Rechtmäßigkeit vom Verfassungsgerichtshof des Saarlandes bestätigt wurde (SVerfGH, Urteil vom 28.3.2011 - Lv 3/10, Lv 4/10, Lv 6/10, bei Juris).

    bb) Nach § 1 NRauchSchG SL besteht das Anliegen des saarländischen Nichtraucherschutzgesetzes in einem möglichst umfassenden Schutz der Bevölkerung vor den von passivem Rauchen ausgehenden gesundheitlichen Gefahren, respektive den dadurch ausgelösten Krankheiten (vgl. SVerfGH, Urteil vom 28.3.2011 - Lv 3/10, Lv 4/10, Lv 6/10, bei Juris; LT-Drucks. 13/1574, S. 2 und 14).

    Mit der derzeit geltenden Gesetzesfassung, die ein striktes Rauchverbot in Gaststätten anordnet, wollte der Landesgesetzgeber den in Gaststätten wegen der hohen Schadstoffbelastung bestehenden besonderen Gesundheitsgefahren Rechnung tragen und wird das Ziel verfolgt, Nichtrauchern den Besuch von Gaststätten ohne zwangsweise Inkaufnahme von Gesundheitsgefahren durch Passivrauchen zu ermöglichen (vgl. SVerfGH, Urteil vom 28.3.2011 - Lv 3/10, Lv 4/10, Lv 6/10, bei Juris Rn. 34 unter Hinweis auf LT-Drs. 13/1574, S. 11, 15).

  • VerfGH Saarland, 21.06.2010 - Lv 3/10
    Lv 3/10 e.A. Lv 4/10 e.A. Lv 6/10 e.A.
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