Rechtsprechung
| VerfGH Saarland, 31.01.2022 - Lv 17/21 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2022,3162) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (7)
- BVerfG, 08.02.1967 - 2 BvR 235/64
Freiwillige Gerichtsbarkeit
Auszug aus VerfGH Saarland, 31.01.2022 - Lv 17/21
Das ist aber nur dann der Fall, wenn sie eine selbstständige grundrechtliche Beschwer für einen Beschwerdeführer beinhalten (BVerfG Beschl. v. 08.02.1967 2 BvR 235/64 BVerfGE 21, 139, 143). - VerfGH Saarland, 19.03.2004 - Lv 6/03
Auszug aus VerfGH Saarland, 31.01.2022 - Lv 17/21
Nicht jede fehlerhafte Anwendung solcher Regeln durch die Judikative ist zugleich eine Verfassungsverletzung (SVerfGH, Beschl. v. 19.03.2004, Lv 6/03). - BVerfG, 16.11.2018 - 2 BvR 2172/18
Rechtswegerschöpfung im Klageerzwingungsverfahren (Grundsatz der Subsidiarität …
Auszug aus VerfGH Saarland, 31.01.2022 - Lv 17/21
Sie ist auch in Bezug auf die anderen Grundrechte insgesamt mangels Einhaltung des Subsidiaritätsgrundsatzes unzulässig (SVerfGH, Beschl. v. 10.01.2008 - Lv 4/07; Beschl. v. 20.08.2012 - Lv 16/11 - m.w.N.), weil nicht auszuschließen ist, dass die das Verfahren in den vorigen Stand versetzende Anhörungsrüge zur fachgerichtlichen Abhilfe auch in Bezug auf andere in Betracht kommende Grundrechtsverletzungen geführt hätte (so in ständiger Rechtsprechung auch das BVerfG, zuletzt mit Beschl. v. 16.11.2018 - 2 BvR 2172/18).
- VerfGH Saarland, 20.08.2012 - Lv 16/11
Auszug aus VerfGH Saarland, 31.01.2022 - Lv 17/21
Sie ist auch in Bezug auf die anderen Grundrechte insgesamt mangels Einhaltung des Subsidiaritätsgrundsatzes unzulässig (SVerfGH, Beschl. v. 10.01.2008 - Lv 4/07; Beschl. v. 20.08.2012 - Lv 16/11 - m.w.N.), weil nicht auszuschließen ist, dass die das Verfahren in den vorigen Stand versetzende Anhörungsrüge zur fachgerichtlichen Abhilfe auch in Bezug auf andere in Betracht kommende Grundrechtsverletzungen geführt hätte (so in ständiger Rechtsprechung auch das BVerfG, zuletzt mit Beschl. v. 16.11.2018 - 2 BvR 2172/18). - BVerfG, 10.09.2019 - 1 BvR 1905/14
Rüge einer Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes im Rentenrecht unzureichend …
Auszug aus VerfGH Saarland, 31.01.2022 - Lv 17/21
Vielmehr muss sie sich "mit der verfassungsrechtlichen Beurteilung des Sachverhalts auseinandersetzen und hinreichend substantiiert darlegen, dass eine Grundrechtsverletzung möglich erscheint" (BVerfG Beschl.v. 10.09.2019 1 BvR 1905/14 m.w.N.). - VerfGH Saarland, 10.01.2008 - Lv 4/07
Notwendigkeit der Geltendmachung der Verletzung von Grundrechten oder sonstigen …
Auszug aus VerfGH Saarland, 31.01.2022 - Lv 17/21
Sie ist auch in Bezug auf die anderen Grundrechte insgesamt mangels Einhaltung des Subsidiaritätsgrundsatzes unzulässig (SVerfGH, Beschl. v. 10.01.2008 - Lv 4/07; Beschl. v. 20.08.2012 - Lv 16/11 - m.w.N.), weil nicht auszuschließen ist, dass die das Verfahren in den vorigen Stand versetzende Anhörungsrüge zur fachgerichtlichen Abhilfe auch in Bezug auf andere in Betracht kommende Grundrechtsverletzungen geführt hätte (so in ständiger Rechtsprechung auch das BVerfG, zuletzt mit Beschl. v. 16.11.2018 - 2 BvR 2172/18). - BVerfG, 10.07.1990 - 1 BvR 984/87
Amtszeit eines Verfassungsrichters
Auszug aus VerfGH Saarland, 31.01.2022 - Lv 17/21
Sie sichert die Freiheit vor Eingriffen durch Organe der Legislative, der Exekutive aber auch vor Maßnahmen der Gerichtsorganisation, die den Einzelnen dem in seiner Sache von Gesetzes wegen berufenen Richter entziehen (BVerfGE 82, 286, 298).
- VerfGH Saarland, 10.06.2022 - Lv 6/22 Der Hinweis- und Beweisbeschluss ist, obwohl es sich um eine prozessuale Zwischenentscheidung handelt - solche Entscheidungen sind grundsätzlich nicht mit der Verfassungsbeschwerde angreifbar (SVerfGH Beschl. v. 21.01.2022 Lv 17/21) -, zulässiger Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde, weil er eine selbständige Beschwer enthält.