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   VerfGH Sachsen, 02.12.2021 - 109-IV-21 (HS), 110-IV-21 (e.A.)   

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https://dejure.org/2021,50949
VerfGH Sachsen, 02.12.2021 - 109-IV-21 (HS), 110-IV-21 (e.A.) (https://dejure.org/2021,50949)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 02.12.2021 - 109-IV-21 (HS), 110-IV-21 (e.A.) (https://dejure.org/2021,50949)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 02. Dezember 2021 - 109-IV-21 (HS), 110-IV-21 (e.A.) (https://dejure.org/2021,50949)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • VerfGH Sachsen, 10.11.2021 - 98-IV-21

    Verfassungsbeschwerde gegen 2G- und 3G-Regelungen in Sachsen - Corona-Virus

    Auszug aus VerfGH Sachsen, 02.12.2021 - 109-IV-21
    Eine am 3. November 2021 eingelegte Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführer gegen die 2G- und 3G-Regelungen verwarf der Verfassungsgerichtshof durch Beschluss vom 10. November 2021 (Vf. 98-IV-21).

    Auf die Begründung des Beschlusses vom 10. November 2021 (Vf. 98-IV-21) wird verwiesen.

  • VerfGH Sachsen, 10.09.2020 - 109-IV-20

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen (nicht vollstreckten) Sitzungshaftbefehl

    Auszug aus VerfGH Sachsen, 02.12.2021 - 109-IV-21
    109-IV-20 (HS) 110-IV-20 (e.A.).
  • VerfGH Sachsen, 10.09.2020 - 87-IV-20

    Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen mangelnder Begründung

    Auszug aus VerfGH Sachsen, 02.12.2021 - 109-IV-21
    Sie genügt - ungeachtet der Frage ihrer formwirksamen Einlegung - jedenfalls nicht den Begründungsanforderungen nach Art. 81 Abs. 1 Nr. 4 SächsVerf, § 27 Abs. 1, § 28 SächsVerfGHG (vgl. hierzu SächsVerfGH, Beschluss vom 10. September 2020 - Vf. 87-IV-20; st. Rspr.).
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