Volltextveröffentlichungen (2)

• VerfGH Sachsen

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften der Sächsischen Corona-Notfall-Verordnung vom 19. November 2021 (zur Frage der Verhältnismäßigkeit von Einschränkungen in Bezug auf Geimpfte und Genesene)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften der Sächsischen Corona-Notfall-Verordnung ... - Corona-Virus

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 8179 Kontaktbeschränkungen (einschl. Maskenpflicht) 2305 Impfung 425

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (22)

• VerfGH Sachsen, 24.11.2021 - 104-II-21

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 02.12.2021 - 114-IV-21

  2. Eine einstweilige Anordnung wäre nach den vom Verfassungsgerichtshof hierzu entwickelten Grundsätzen (vgl. dazu jüngst SächsVerfGH, Beschluss vom 24. November 2021 - Vf. 104-II-21 [e.A.]; Beschluss vom 11. Februar 2021 - Vf. 14-II-21 [e.A.]) auch dann nicht zu erlassen gewesen, wenn zugunsten des Beschwerdeführers zu unterstellen wäre, dass die Voraussetzungen des § 27 Abs. 2 Satz 2 SächsVerfGHG vorlägen und die Verfassungsbeschwerde nicht deshalb insgesamt unzulässig wäre.

  Dass eine Impfung gegen das Coronavirus - auch bei der derzeit noch dominierenden Delta-Variante - einen hohen Schutz vor einer Infektion sowie vor einem schweren Krankheitsverlauf und der Notwendigkeit einer Hospitalisierung bzw. intensivmedizinischen Behandlung im Falle einer Infektion bietet (…vgl. S. 25 Wöchentlicher COVID-19Lagebericht vom 25.11.2021, a.a.O.), lässt im Rahmen der Folgeabwägung auch Unterschiede zu nicht geimpften Personen als gerechtfertigt erscheinen (SächsVerfGH, Beschluss vom 24. November 2021 - Vf. 104-II-21 [e.A.]).

  Der Verordnungsgeber ist nicht gehalten, eine solche Gefahrerhöhung hinzunehmen, sondern er ist aus dem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit nach Art. 16 Abs. 1 Satz 1 SächsVerf - insbesondere auch derjenigen, die nicht impffähig sind - sogar prinzipiell zu Maßnahmen des Gesundheits- und Lebensschutzes verpflichtet (SächsVerfGH, Beschluss vom 24. November 2021 - Vf. 104-II-21 [e.A.]; Beschluss vom 17. April 2020 - Vf. 51-IV20 [e.A.]; st. Rspr.; vgl. BVerfG…, Beschluss vom 11. November 2020 - 1 BvR 2530/20 - juris Rn. 16 zu Art. 2 Abs. 2 GG; BayVerfGH, Entscheidung vom 30. Dezember 2020 - Vf. 96VII-20).

  Zu berücksichtigen ist dabei auch, dass die mit den Maßnahmen bezweckte Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens nicht nur an den schwer an COVID19 Erkrankten zu orientieren ist, sondern auch die anderen schwer Erkrankten und einer Hospitalisierung bedürftigen Patienten - also selbst Ungeimpfte - in den Blick zu nehmen hat, bei denen medizinisch notwendige, aber aufschiebbare Behandlungen zurückgestellt werden müssen, es also nicht allein oder vorrangig um "aufgedrängten" und grundsätzlich verzichtbaren höheren Eigenschutz für - getestete oder nicht getestete - ungeimpfte Personen geht (SächsVerfGH, Beschluss vom 24. November 2021 - Vf. 104-II-21 [e.A.]).

  Im Ergebnis überwögen angesichts des gebotenen strengen Maßstabes, der für den ausnahmsweisen Erlass einer einstweiligen Anordnung gilt, und unter Berücksichtigung des Einschätzungsspielraums des Verordnungsgebers bei der Bewertung der Gefahrenlage und der Beurteilung der Wirksamkeit der vielfältigen zu deren Bekämpfung zur Verfügung stehenden Maßnahmen (SächsVerfGH, Beschluss vom 24. November 2021 - Vf. 104-II-21 [e.A.]; Beschluss vom 23. April 2021 - Vf. 35-IV-21 [e.A.]; Beschluss vom 25. Februar 2021 - Vf. 19IV-21 [e.A.]; Beschluss vom 30. April 2020 - Vf. 61-IV-20 [e.A.] u.a.; vgl. auch BVerfG…, Beschluss vom 20. Mai 2021 - 1 BvR 928/21 - juris Rn. 25;… Beschluss vom 5. Mai 2021 - 1 BvR 781/21 u.a. - juris Rn. 38) sowie des verfassungsrechtlich verankerten Auftrags zum Schutz von Leib und Leben die gegen den Erlass einer einstweiligen Anordnung sprechenden Gründe.

• VerfGH Sachsen, 03.12.2020 - 202-IV-20

  Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen der Corona-Schutz-Verordnung insbes. zu …

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 02.12.2021 - 114-IV-21

  Hat er die Möglichkeit, sein Rechtsschutzbegehren wirksam vor den Fachgerichten zu verfolgen, kann eine Verfassungsbeschwerde erst nach Ausschöpfung dieser Möglichkeit erhoben werden (SächsVerfGH, Beschluss vom 7. Januar 2021 - Vf. 213-IV-21 [HS]/ Vf. 214-IV-21 [e.A.]; Beschluss vom 3. Dezember 2020 - Vf. 202-IV-20; Beschluss vom 31. Mai 2020 - Vf. 34-IV-21; Beschluss vom 22. Juni 2018 - Vf. 39-IV-18; Beschluss vom 3. Dezember 2015 - Vf. 80-IV-15; st. Rspr.).

  Jedoch wirft die Verfassungsbeschwerde nicht allein verfassungsrechtliche Fragen auf, die der Verfassungsgerichthof auch ohne vorherige fachgerichtliche Aufbereitung der tatsächlichen und rechtlichen Entscheidungsgrundlagen beantworten könnte; die fachgerichtliche Prüfung reicht zudem über die dem Verfassungsgerichtshof mögliche Prüfung hinaus (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 7. Januar 2021 - Vf. 213IV-21 [HS]/ Vf. 214-IV-21 [e.A.]; Beschluss vom 3. Dezember 2020 - Vf. 202-IV-20 [HS] m.w.N; Beschluss vom 10. September 2020 - Vf. 114-IV-20 [HS]; vgl. BVerfG…, Beschluss vom 11. Januar 2021 - 1 BvR 2582/20 - juris Rn. 10;… Beschluss vom 15. Juli 2020 - 1 BvR 1630/20 - juris Rn. 11;… Beschluss vom 31. März 2020 - 1 BvR 712/20 - juris Rn. 16; vgl. VerfGH NRW…, Beschluss vom 6. April 2020 - VerfGH 32/20.VB-1 - juris Rn. 7).

• BVerfG, 15.07.2020 - 1 BvR 1630/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen zur Einschränkung des …

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 02.12.2021 - 114-IV-21

  Jedoch wirft die Verfassungsbeschwerde nicht allein verfassungsrechtliche Fragen auf, die der Verfassungsgerichthof auch ohne vorherige fachgerichtliche Aufbereitung der tatsächlichen und rechtlichen Entscheidungsgrundlagen beantworten könnte; die fachgerichtliche Prüfung reicht zudem über die dem Verfassungsgerichtshof mögliche Prüfung hinaus (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 7. Januar 2021 - Vf. 213IV-21 [HS]/ Vf. 214-IV-21 [e.A.]; Beschluss vom 3. Dezember 2020 - Vf. 202-IV-20 [HS] m.w.N; Beschluss vom 10. September 2020 - Vf. 114-IV-20 [HS]; vgl. BVerfG…, Beschluss vom 11. Januar 2021 - 1 BvR 2582/20 - juris Rn. 10; Beschluss vom 15. Juli 2020 - 1 BvR 1630/20 - juris Rn. 11;… Beschluss vom 31. März 2020 - 1 BvR 712/20 - juris Rn. 16; vgl. VerfGH NRW…, Beschluss vom 6. April 2020 - VerfGH 32/20.VB-1 - juris Rn. 7).

 
• VerfGH Sachsen, 10.09.2020 - 114-IV-20

  Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen sächsische Corona-Schutz-Verordnung …

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 02.12.2021 - 114-IV-21

  Jedoch wirft die Verfassungsbeschwerde nicht allein verfassungsrechtliche Fragen auf, die der Verfassungsgerichthof auch ohne vorherige fachgerichtliche Aufbereitung der tatsächlichen und rechtlichen Entscheidungsgrundlagen beantworten könnte; die fachgerichtliche Prüfung reicht zudem über die dem Verfassungsgerichtshof mögliche Prüfung hinaus (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 7. Januar 2021 - Vf. 213IV-21 [HS]/ Vf. 214-IV-21 [e.A.]; Beschluss vom 3. Dezember 2020 - Vf. 202-IV-20 [HS] m.w.N; Beschluss vom 10. September 2020 - Vf. 114-IV-20 [HS]; vgl. BVerfG…, Beschluss vom 11. Januar 2021 - 1 BvR 2582/20 - juris Rn. 10;… Beschluss vom 15. Juli 2020 - 1 BvR 1630/20 - juris Rn. 11;… Beschluss vom 31. März 2020 - 1 BvR 712/20 - juris Rn. 16; vgl. VerfGH NRW…, Beschluss vom 6. April 2020 - VerfGH 32/20.VB-1 - juris Rn. 7).
• BVerfG, 31.03.2020 - 1 BvR 712/20

  Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen Berliner Verordnung zur Eindämmung …

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 02.12.2021 - 114-IV-21

  Jedoch wirft die Verfassungsbeschwerde nicht allein verfassungsrechtliche Fragen auf, die der Verfassungsgerichthof auch ohne vorherige fachgerichtliche Aufbereitung der tatsächlichen und rechtlichen Entscheidungsgrundlagen beantworten könnte; die fachgerichtliche Prüfung reicht zudem über die dem Verfassungsgerichtshof mögliche Prüfung hinaus (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 7. Januar 2021 - Vf. 213IV-21 [HS]/ Vf. 214-IV-21 [e.A.]; Beschluss vom 3. Dezember 2020 - Vf. 202-IV-20 [HS] m.w.N; Beschluss vom 10. September 2020 - Vf. 114-IV-20 [HS]; vgl. BVerfG…, Beschluss vom 11. Januar 2021 - 1 BvR 2582/20 - juris Rn. 10;… Beschluss vom 15. Juli 2020 - 1 BvR 1630/20 - juris Rn. 11; Beschluss vom 31. März 2020 - 1 BvR 712/20 - juris Rn. 16; vgl. VerfGH NRW…, Beschluss vom 6. April 2020 - VerfGH 32/20.VB-1 - juris Rn. 7).
• BVerfG, 11.01.2021 - 1 BvR 2582/20

  Verfassungsbeschwerde gegen bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnungen …

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 02.12.2021 - 114-IV-21

  Jedoch wirft die Verfassungsbeschwerde nicht allein verfassungsrechtliche Fragen auf, die der Verfassungsgerichthof auch ohne vorherige fachgerichtliche Aufbereitung der tatsächlichen und rechtlichen Entscheidungsgrundlagen beantworten könnte; die fachgerichtliche Prüfung reicht zudem über die dem Verfassungsgerichtshof mögliche Prüfung hinaus (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 7. Januar 2021 - Vf. 213IV-21 [HS]/ Vf. 214-IV-21 [e.A.]; Beschluss vom 3. Dezember 2020 - Vf. 202-IV-20 [HS] m.w.N; Beschluss vom 10. September 2020 - Vf. 114-IV-20 [HS]; vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Januar 2021 - 1 BvR 2582/20 - juris Rn. 10;… Beschluss vom 15. Juli 2020 - 1 BvR 1630/20 - juris Rn. 11;… Beschluss vom 31. März 2020 - 1 BvR 712/20 - juris Rn. 16; vgl. VerfGH NRW…, Beschluss vom 6. April 2020 - VerfGH 32/20.VB-1 - juris Rn. 7).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 06.04.2020 - VerfGH 32/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen nordrhein-westfälische …

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 02.12.2021 - 114-IV-21

  Jedoch wirft die Verfassungsbeschwerde nicht allein verfassungsrechtliche Fragen auf, die der Verfassungsgerichthof auch ohne vorherige fachgerichtliche Aufbereitung der tatsächlichen und rechtlichen Entscheidungsgrundlagen beantworten könnte; die fachgerichtliche Prüfung reicht zudem über die dem Verfassungsgerichtshof mögliche Prüfung hinaus (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 7. Januar 2021 - Vf. 213IV-21 [HS]/ Vf. 214-IV-21 [e.A.]; Beschluss vom 3. Dezember 2020 - Vf. 202-IV-20 [HS] m.w.N; Beschluss vom 10. September 2020 - Vf. 114-IV-20 [HS]; vgl. BVerfG…, Beschluss vom 11. Januar 2021 - 1 BvR 2582/20 - juris Rn. 10;… Beschluss vom 15. Juli 2020 - 1 BvR 1630/20 - juris Rn. 11;… Beschluss vom 31. März 2020 - 1 BvR 712/20 - juris Rn. 16; vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 6. April 2020 - VerfGH 32/20.VB-1 - juris Rn. 7).
• VerfGH Sachsen, 23.04.2021 - 35-IV-21

  Erfolgloser Eilantrag gegen § 5a Abs. 4 SächsCoronaSchVO vom 29. März 2021 …

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 02.12.2021 - 114-IV-21

  Im Ergebnis überwögen angesichts des gebotenen strengen Maßstabes, der für den ausnahmsweisen Erlass einer einstweiligen Anordnung gilt, und unter Berücksichtigung des Einschätzungsspielraums des Verordnungsgebers bei der Bewertung der Gefahrenlage und der Beurteilung der Wirksamkeit der vielfältigen zu deren Bekämpfung zur Verfügung stehenden Maßnahmen (SächsVerfGH, Beschluss vom 24. November 2021 - Vf. 104-II-21 [e.A.]; Beschluss vom 23. April 2021 - Vf. 35-IV-21 [e.A.]; Beschluss vom 25. Februar 2021 - Vf. 19IV-21 [e.A.]; Beschluss vom 30. April 2020 - Vf. 61-IV-20 [e.A.] u.a.; vgl. auch BVerfG…, Beschluss vom 20. Mai 2021 - 1 BvR 928/21 - juris Rn. 25;… Beschluss vom 5. Mai 2021 - 1 BvR 781/21 u.a. - juris Rn. 38) sowie des verfassungsrechtlich verankerten Auftrags zum Schutz von Leib und Leben die gegen den Erlass einer einstweiligen Anordnung sprechenden Gründe.
• VerfGH Sachsen, 22.06.2018 - 39-IV-18

  Verwerfung der Verfassungsbeschwerde als unzulässig hinsichtlich …

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 02.12.2021 - 114-IV-21

  Hat er die Möglichkeit, sein Rechtsschutzbegehren wirksam vor den Fachgerichten zu verfolgen, kann eine Verfassungsbeschwerde erst nach Ausschöpfung dieser Möglichkeit erhoben werden (SächsVerfGH, Beschluss vom 7. Januar 2021 - Vf. 213-IV-21 [HS]/ Vf. 214-IV-21 [e.A.]; Beschluss vom 3. Dezember 2020 - Vf. 202-IV-20; Beschluss vom 31. Mai 2020 - Vf. 34-IV-21; Beschluss vom 22. Juni 2018 - Vf. 39-IV-18; Beschluss vom 3. Dezember 2015 - Vf. 80-IV-15; st. Rspr.).
• VerfGH Sachsen, 31.05.2021 - 34-IV-21

  Zutritt nur unter Vorlage eines tagesaktuellen negativen Selbst- oder …

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 02.12.2021 - 114-IV-21

  Hat er die Möglichkeit, sein Rechtsschutzbegehren wirksam vor den Fachgerichten zu verfolgen, kann eine Verfassungsbeschwerde erst nach Ausschöpfung dieser Möglichkeit erhoben werden (SächsVerfGH, Beschluss vom 7. Januar 2021 - Vf. 213-IV-21 [HS]/ Vf. 214-IV-21 [e.A.]; Beschluss vom 3. Dezember 2020 - Vf. 202-IV-20; Beschluss vom 31. Mai 2020 - Vf. 34-IV-21; Beschluss vom 22. Juni 2018 - Vf. 39-IV-18; Beschluss vom 3. Dezember 2015 - Vf. 80-IV-15; st. Rspr.).
• VerfGH Sachsen, 25.02.2021 - 19-IV-21
• BVerfG, 20.05.2021 - 1 BvR 928/21

  Mehrere Eilanträge und eine Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des Vierten …
• VerfGH Sachsen, 28.04.2009 - 180-IV-08
• VerfGH Sachsen, 23.02.2010 - 114-IV-09
• VerfGH Sachsen, 11.02.2021 - 14-II-21

  Erfolgloser Eilantrag im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle gegen die …
• VerfGH Sachsen, 06.08.2020 - 115-IV-20
• BVerfG, 05.05.2021 - 1 BvR 781/21

  Eilanträge gegen bundesrechtliche nächtliche Ausgangsbeschränkungen abgelehnt
• VerfGH Sachsen, 30.04.2020 - 61-IV-20

  § 7 Sächsische Corona-Schutz-Verordnung zum Teil mit Sächsischer Verfassung …
• VerfGH Sachsen, 10.09.2020 - 87-IV-20

  Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen mangelnder Begründung
• VerfGH Sachsen, 14.05.2020 - 72-IV-20

  Coronaverordnung: Eilantrag gegen Schließung von Gastronomiebetrieben erfolglos
• VerfGH Sachsen, 03.12.2015 - 80-IV-15
• BVerfG, 11.11.2020 - 1 BvR 2530/20

  Erfolgloser Eilantrag einer Kino- und Restaurantbetreiberin gegen Vorschiften der …

• VerfGH Sachsen, 13.03.2024 - 35-IV-22
  Er war angesichts dessen aus dem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit nach Art. 16 Abs. 1 Satz 1 SächsVerf - insbesondere auch derjenigen, die nicht impffähig waren - prinzipiell zu Maßnahmen des Gesundheits- und Lebensschutzes verpflichtet (SächsVerfGH, Beschluss vom 20. Januar 2022 - Vf. 3-IV-22 [e.A.]; Beschluss vom 2. Dezember 2021 - Vf. 114-IV-21 [HS]/115-IV-21 [e.A.]; Beschluss vom 24. November 2021 - Vf. 104-II-21 [e.A.]; Beschluss vom 17. April 2020 - Vf. 51-IV-20 [e.A.]; st. Rspr.; vgl. BVerfG…, Beschluss vom 11. November 2020 - 1 BvR 2530/20 - juris Rn. 16 zu Art. 2 Abs. 2 GG).
• VerfGH Sachsen, 13.03.2024 - 2-IV-22
  Hat er die Möglichkeit, sein Rechtsschutzbegehren wirksam vor den Fachgerichten zu verfolgen, kann eine Verfassungsbeschwerde erst nach Ausschöpfung dieser Möglichkeit erhoben werden (SächsVerfGH, Beschluss vom 2. Dezember 2021 - Vf. 114-IV-21 [HS]/Vf. 115-IV-21 [e.A.]; Beschluss vom 7. Januar 2021 - Vf. 213-IV-21 [HS]/ Vf. 214-IV-21 [e.A.]; Beschluss vom 3. Dezember 2020 - Vf. 202-IV-20; Beschluss vom 31. Mai 2020 - Vf. 34-IV-21; Beschluss vom 22. Juni 2018 - Vf. 39-IV-18; Beschluss vom 3. Dezember 2015 - Vf. 80-IV-15; st. Rspr.).
• VerfGH Sachsen, 18.08.2022 - 42-IV-22
  Nach § 27 Abs. 2 Satz 1 SächsVerfGHG muss der Beschwerdeführer vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde alle bestehenden Möglichkeiten nutzen, um die behauptete Grundrechtsverletzung zu verhindern oder zu beseitigen (SächsVerfGH, Beschluss vom 2. Dezember 2021 - Vf. 114-IV-21 [HS]/115-IV-21 [e.A.]; Beschluss vom 28. April 2009 - Vf. 180-IV-08; st. Rspr.).

  - Vf. 114-IV-21 [HS]/115-IV-21 [e.A.]; Beschluss vom 25. Juni 2020 - Vf. 59-IV-20 [HS]).

 
• VerfGH Sachsen, 27.04.2023 - 16-IV-23

  Erschöpfung des Rechtswegs vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde; …

  a) Nach § 27 Abs. 2 Satz 1 SächsVerfGHG muss der Beschwerdeführer vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde alle bestehenden Möglichkeiten nutzen, um die behauptete Grundrechtsverletzung zu verhindern oder zu beseitigen (SächsVerfGH, Beschluss vom 18. August 2022 - Vf. 42-IV-22 [HS]; Beschluss vom 2. Dezember 2021 - Vf. 114-IV-21 [HS]/Vf. 115-IV-21 [e.A.]; Beschluss vom 28. April 2009 - Vf. 180IV-08; st. Rspr.).
• VerfGH Sachsen, 16.12.2021 - 131-IV-21

  Erfolgloser Eilantrag gegen § 14 Abs. 1 Nr. 3 und 5 SächsCoronaNotVO vom 19. …

  Des Weiteren wird mit dem Beherbergungsverbot zu touristischen Zwecken die Gefahr eingedämmt, dass Infektionen aus Gebieten mit einer stärkeren Viruszirkulation in andere, weniger betroffene Gebiete bei der Hin- oder Rückreise eingetragen werden (…vgl. hierzu SächsOVG a.a.O.) Der Verordnungsgeber ist nicht gehalten, eine Gefahrerhöhung, die durch touristische Reisen entsteht, hinzunehmen, sondern er ist aus dem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit nach Art. 16 Abs. 1 Satz 1 SächsVerf - insbesondere auch derjenigen, die nicht impffähig sind - sogar prinzipiell zu Maßnahmen des Gesundheits- und Lebensschutzes verpflichtet (SächsVerfGH, Beschluss vom 2. Dezember 2021 - Vf. 114-IV-21 [HS]/115-IV-21 [e.A.]; Beschluss vom 24. November 2021 - Vf. 104-II-21 [e.A.]; Beschluss vom 17. April 2020 - Vf. 51-IV-20 [e.A.]; st. Rspr.; vgl. BVerfG…, Beschluss vom 11. November 2020 - 1 BvR 2530/20 - juris Rn. 16 zu Art. 2 Abs. 2 GG; BayVerfGH, Entscheidung vom 30. Dezember 2020 - Vf. 96-VII20).
• VerfGH Sachsen, 20.01.2022 - 3-IV-22

  Erfolgloser Antrag gegen §§ 12, 21a Abs. 1 und 13 der SächsCoronaNotVO vom 19. …

  Der Verordnungsgeber ist bei der Bestimmung der Bereiche, die von den aus seiner Sicht gebotenen Kontaktreduzierungen auszunehmen sind, nicht gehalten, die Kontakteröffnung und damit den Verzicht auf eine Gefahrminderung, die durch die unbegrenzte Zulassung von Zuschauern zu Sportveranstaltungen entsteht, hinzunehmen, sondern er ist aus dem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit nach Art. 16 Abs. 1 Satz 1 SächsVerf - insbesondere auch derjenigen, die nicht impffähig sind - sogar prinzipiell zu Maßnahmen des Gesundheits- und Lebensschutzes verpflichtet (SächsVerfGH, Beschluss vom 2. Dezember 2021 - Vf. 114-IV-21 [HS]/115-IV-21 [e.A.]; Beschluss vom 24. November 2021 - Vf. 104II-21 [e.A.]; Beschluss vom 17. April 2020 - Vf. 51-IV-20 [e.A.]; st. Rspr.; vgl. BVerfG…, Beschluss vom 11. November 2020 - 1 BvR 2530/20 - juris Rn. 16 zu Art. 2 Abs. 2 GG; BayVerfGH, Entscheidung vom 30. Dezember 2020 - Vf. 96VII-20).
• VerfGH Sachsen, 30.08.2023 - 44-IV-23
  a) Nach § 27 Abs. 2 Satz 1 SächsVerfGHG muss der Beschwerdeführer vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde alle bestehenden Möglichkeiten nutzen, um die behauptete Grundrechtsverletzung zu verhindern oder zu beseitigen (SächsVerfGH, Beschluss vom 18. August 2022 - Vf. 42-IV-22 [HS]; Beschluss vom 2. Dezember 2021 - Vf. 114-IV-21 [HS]/Vf. 115-IV-21 [e.A.]; Beschluss vom 28. April 2009 - Vf. 180IV-08; st. Rspr.).