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   VerfGH Sachsen, 02.12.2021 - 93-IV-21 (HS)   

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VerfGH Sachsen, 02.12.2021 - 93-IV-21 (HS) (https://dejure.org/2021,50940)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 02.12.2021 - 93-IV-21 (HS) (https://dejure.org/2021,50940)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 02. Dezember 2021 - 93-IV-21 (HS) (https://dejure.org/2021,50940)
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (41)

  • BVerfG, 09.08.2016 - 2 BvR 1287/16

    Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreit um die Stelle als Leitender

    Auszug aus VerfGH Sachsen, 02.12.2021 - 93-IV-21
    Zu den mit der Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen Fragen der verfassungsrechtlichen Anforderungen an dienstliche Beurteilungen liegt eine umfangreiche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vor (vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 17. Februar 2017 - 2 BvR 1558/16 - juris; Beschluss vom 9. August 2016 - 2 BvR 1287/16 - juris; Beschluss vom 16. Dezember 2015, BVerfGE 141, 56; Beschluss vom 27. Mai 2013 - 2 BvR 462/13 - juris; Beschluss vom 4. Oktober 2012 - 2 BvR 1120/12 - juris; Beschluss vom 5. September 2007 - 2 BvR 1855/07 - juris; Beschluss vom 20. März 2007 - 2 BvR 2470/06 - juris).

    Der Beschwerdeführer behauptet lediglich, dass die in den letzten Regelbeurteilungen erstellten Gesamturteile der Auswahlentscheidung uneingeschränkt zugrunde zu legen seien und sich die Berücksichtigung ergänzend herangezogener Einzelmerkmale des Anforderungsprofils verbiete, ohne sich insoweit mit den hierzu vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Maßstäben, insbesondere zur erforderlichen Aktualität von Beurteilungen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. August 2016 - 2 BvR 1287/16 - juris Rn. 56; Beschluss vom 11. Mai 2011 - 2 BvR 764/11 - juris Rn. 11; Beschluss vom 5. September 2007 - 2 BvR 1855/07 - juris Rn. 7) und zum ergänzenden Vergleich anhand von Einzelaussagen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Juli 2018 - 2 BvR 1207/18 - juris Rn. 10; Beschluss vom 4. Oktober 2012 - 2 BvR 1120/12 - juris Rn. 13; Beschluss vom 5. September 2007 - 2 BvR 1855/07 - juris Rn. 8) im Einzelnen argumentativ auseinanderzusetzen.

    Die Kriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung können vom Dienstherrn für den Aufgabenbereich eines Amtes durch die Festlegung eines Anforderungsprofils bereits im Vorfeld der Auswahlentscheidung konkretisiert werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. August 2016 - 2 BvR 1287/16 - juris Rn. 76).

    Soweit der Bewerbervergleich anhand dienstlicher Beurteilungen erfolgt, sind in erster Linie zeitlich aktuelle Beurteilungen heranzuziehen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. August 2016 - 2 BvR 1287/16 - juris Rn. 56; Beschluss vom 11. Mai 2011 - 2 BvR 764/11 - juris Rn. 11; Beschluss vom 5. September 2007 - 2 BvR 1855/07 - juris Rn. 7), die inhaltlich aussagekräftig sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Februar 2017 - 2 BvR 1558/16 - juris Rn. 8).

    Ob nach ihrem Gesamtergebnis wesentlich gleiche Beurteilungen vorliegen, die einen solchen weiteren Vergleich ermöglichen, richtet sich nicht allein nach dem formalen Gesamturteil; vielmehr sind auch etwaige Unterschiede im Maßstab der Beurteilung der Bewerber zu berücksichtigen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. August 2016 - 2 BvR 1287/16 - juris Rn. 80).

    11; vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. August 2016 - 2 BvR 1287/16 - juris Rn. 62 m.w.N.).

    Denn die Frage, in welchen Fällen die einem Leistungsvergleich zugrunde gelegten Beurteilungen nicht mehr hinreichend aktuell und deswegen im Hinblick auf die Kriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung nicht mehr aussagekräftig sind, ist grundsätzlich tatrichterlich unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles zu entscheiden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. August 2016 - 2 BvR 1287/16 - juris Rn. 61).

    Diese Würdigung kann im Rahmen der Verfassungsbeschwerde nicht schlechthin auf ihre Richtigkeit, sondern nur daraufhin überprüft werden, ob sie spezifisches Verfassungsrecht, insbesondere das Recht auf eine willkürfreie Entscheidung aus Art. 18 SächsVerf, verletzt (SächsVerfGH, Beschluss vom 9. September 2021 - Vf. 222-IV20; Beschluss vom 19. Juli 2012 - Vf. 68-IV-11; vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. August 2016 - 2 BvR 1287/16 - juris Rn. 62).

  • BVerfG, 05.09.2007 - 2 BvR 1855/07

    Verfassungsmäßigkeit der Auswahlentscheidung zur Besetzung der Stelle eines

    Auszug aus VerfGH Sachsen, 02.12.2021 - 93-IV-21
    Zu den mit der Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen Fragen der verfassungsrechtlichen Anforderungen an dienstliche Beurteilungen liegt eine umfangreiche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vor (vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 17. Februar 2017 - 2 BvR 1558/16 - juris; Beschluss vom 9. August 2016 - 2 BvR 1287/16 - juris; Beschluss vom 16. Dezember 2015, BVerfGE 141, 56; Beschluss vom 27. Mai 2013 - 2 BvR 462/13 - juris; Beschluss vom 4. Oktober 2012 - 2 BvR 1120/12 - juris; Beschluss vom 5. September 2007 - 2 BvR 1855/07 - juris; Beschluss vom 20. März 2007 - 2 BvR 2470/06 - juris).

    Der Beschwerdeführer behauptet lediglich, dass die in den letzten Regelbeurteilungen erstellten Gesamturteile der Auswahlentscheidung uneingeschränkt zugrunde zu legen seien und sich die Berücksichtigung ergänzend herangezogener Einzelmerkmale des Anforderungsprofils verbiete, ohne sich insoweit mit den hierzu vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Maßstäben, insbesondere zur erforderlichen Aktualität von Beurteilungen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. August 2016 - 2 BvR 1287/16 - juris Rn. 56; Beschluss vom 11. Mai 2011 - 2 BvR 764/11 - juris Rn. 11; Beschluss vom 5. September 2007 - 2 BvR 1855/07 - juris Rn. 7) und zum ergänzenden Vergleich anhand von Einzelaussagen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Juli 2018 - 2 BvR 1207/18 - juris Rn. 10; Beschluss vom 4. Oktober 2012 - 2 BvR 1120/12 - juris Rn. 13; Beschluss vom 5. September 2007 - 2 BvR 1855/07 - juris Rn. 8) im Einzelnen argumentativ auseinanderzusetzen.

    Soweit der Bewerbervergleich anhand dienstlicher Beurteilungen erfolgt, sind in erster Linie zeitlich aktuelle Beurteilungen heranzuziehen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. August 2016 - 2 BvR 1287/16 - juris Rn. 56; Beschluss vom 11. Mai 2011 - 2 BvR 764/11 - juris Rn. 11; Beschluss vom 5. September 2007 - 2 BvR 1855/07 - juris Rn. 7), die inhaltlich aussagekräftig sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Februar 2017 - 2 BvR 1558/16 - juris Rn. 8).

    In bestimmten Fällen lässt es Art. 91 Abs. 2 SächsVerf zu, dass der Dienstherr die Bewerber im Anschluss an einen Vergleich der Gesamturteile anhand der für das angestrebte Amt wesentlichen Einzelaussagen der dienstlichen Beurteilungen weiter vergleicht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Juli 2018 - 2 BvR 1207/18 - juris Rn. 10; Beschluss vom 4. Oktober 2012 - 2 BvR 1120/12 - juris Rn. 13; Beschluss vom 5. September 2007 - 2 BvR 1855/07 - juris Rn. 8).

    Gerade dann kommt den Einzelaussagen nach dem Sinn und Zweck der dienstlichen Beurteilungen, über Leistung und Eignung der Bewerber ein differenziertes Bild zu geben, besondere Bedeutung zu (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. September 2007 - 2 BvR 1855/07 - juris Rn. 8).

    Im Hinblick auf das dem Dienstherrn zustehende Ermessen ist das wesentliche Abstellen auf die aktuelle Anlassbeurteilung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, sofern sich hieraus verlässliche Bewertungen zur Frage der Eignung ergeben (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. September 2007 - 2 BvR 1855/07 - juris Rn. 7).

    Gerade dann kommt den Einzelaussagen nach dem Sinn und Zweck der dienstlichen Beurteilungen, über Leistung und Eignung der Bewerber ein differenziertes Bild zu geben, besondere Bedeutung zu (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. September 2007 - 2 BvR 1855/07 - juris Rn. 8).

  • BVerfG, 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13

    Ein Dienstposten kann mehreren Besoldungsgruppen zugeordnet werden, wenn hierfür

    Auszug aus VerfGH Sachsen, 02.12.2021 - 93-IV-21
    Zu den mit der Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen Fragen der verfassungsrechtlichen Anforderungen an dienstliche Beurteilungen liegt eine umfangreiche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vor (vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 17. Februar 2017 - 2 BvR 1558/16 - juris; Beschluss vom 9. August 2016 - 2 BvR 1287/16 - juris; Beschluss vom 16. Dezember 2015, BVerfGE 141, 56; Beschluss vom 27. Mai 2013 - 2 BvR 462/13 - juris; Beschluss vom 4. Oktober 2012 - 2 BvR 1120/12 - juris; Beschluss vom 5. September 2007 - 2 BvR 1855/07 - juris; Beschluss vom 20. März 2007 - 2 BvR 2470/06 - juris).

    Zum anderen trägt Art. 91 Abs. 2 SächsVerf dem berechtigten Interesse der Beamten an einem angemessenen beruflichen Fortkommen dadurch Rechnung, dass er ein grundrechtsgleiches Recht auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl begründet (sogenannter Bewerbungsverfahrensanspruch, vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Dezember 2015, BVerfGE 141, 56 [68 Rn. 31]; Beschluss vom 29. Juli 2003 - 2 BvR 311/03 - juris Rn. 11).

    Die verwaltungsgerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle ist daher beschränkt und hat sich nur darauf zu erstrecken, ob die Verwaltung gegen Verfahrensvorschriften verstoßen, anzuwendende Begriffe oder den rechtlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat oder ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeine Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Dezember 2015, BVerfGE 141, 56 [79 Rn. 56]; Urteil vom 24. September 2003, BVerfGE 108, 282 [296]).

    Als solche kommen vor allem dienstliche Beurteilungen in Betracht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Dezember 2015, BVerfGE 141, 56 [79 Rn. 58]; Beschluss vom 4. Oktober 2012 - 2 BvR 1120/12 - juris Rn. 12; Beschluss vom 20. April 2004, BVerfGE 110, 304 [332]).

    Maßgeblich ist in erster Linie das abschließende Gesamturteil, welches anhand einer Würdigung, Gewichtung und Abwägung der einzelnen leistungsbezogenen Gesichtspunkte gebildet wurde (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Dezember 2015, BVerfGE 141, 56 [79 Rn. 58]; Beschluss vom 4. Oktober 2012 - 2 BvR 1120/12 - juris Rn. 12).

  • BVerfG, 04.10.2012 - 2 BvR 1120/12

    Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - Maßgeblichkeit des Gesamturteils der

    Auszug aus VerfGH Sachsen, 02.12.2021 - 93-IV-21
    Zu den mit der Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen Fragen der verfassungsrechtlichen Anforderungen an dienstliche Beurteilungen liegt eine umfangreiche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vor (vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 17. Februar 2017 - 2 BvR 1558/16 - juris; Beschluss vom 9. August 2016 - 2 BvR 1287/16 - juris; Beschluss vom 16. Dezember 2015, BVerfGE 141, 56; Beschluss vom 27. Mai 2013 - 2 BvR 462/13 - juris; Beschluss vom 4. Oktober 2012 - 2 BvR 1120/12 - juris; Beschluss vom 5. September 2007 - 2 BvR 1855/07 - juris; Beschluss vom 20. März 2007 - 2 BvR 2470/06 - juris).

    Der Beschwerdeführer behauptet lediglich, dass die in den letzten Regelbeurteilungen erstellten Gesamturteile der Auswahlentscheidung uneingeschränkt zugrunde zu legen seien und sich die Berücksichtigung ergänzend herangezogener Einzelmerkmale des Anforderungsprofils verbiete, ohne sich insoweit mit den hierzu vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Maßstäben, insbesondere zur erforderlichen Aktualität von Beurteilungen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. August 2016 - 2 BvR 1287/16 - juris Rn. 56; Beschluss vom 11. Mai 2011 - 2 BvR 764/11 - juris Rn. 11; Beschluss vom 5. September 2007 - 2 BvR 1855/07 - juris Rn. 7) und zum ergänzenden Vergleich anhand von Einzelaussagen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Juli 2018 - 2 BvR 1207/18 - juris Rn. 10; Beschluss vom 4. Oktober 2012 - 2 BvR 1120/12 - juris Rn. 13; Beschluss vom 5. September 2007 - 2 BvR 1855/07 - juris Rn. 8) im Einzelnen argumentativ auseinanderzusetzen.

    Als solche kommen vor allem dienstliche Beurteilungen in Betracht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Dezember 2015, BVerfGE 141, 56 [79 Rn. 58]; Beschluss vom 4. Oktober 2012 - 2 BvR 1120/12 - juris Rn. 12; Beschluss vom 20. April 2004, BVerfGE 110, 304 [332]).

    Maßgeblich ist in erster Linie das abschließende Gesamturteil, welches anhand einer Würdigung, Gewichtung und Abwägung der einzelnen leistungsbezogenen Gesichtspunkte gebildet wurde (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Dezember 2015, BVerfGE 141, 56 [79 Rn. 58]; Beschluss vom 4. Oktober 2012 - 2 BvR 1120/12 - juris Rn. 12).

    In bestimmten Fällen lässt es Art. 91 Abs. 2 SächsVerf zu, dass der Dienstherr die Bewerber im Anschluss an einen Vergleich der Gesamturteile anhand der für das angestrebte Amt wesentlichen Einzelaussagen der dienstlichen Beurteilungen weiter vergleicht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Juli 2018 - 2 BvR 1207/18 - juris Rn. 10; Beschluss vom 4. Oktober 2012 - 2 BvR 1120/12 - juris Rn. 13; Beschluss vom 5. September 2007 - 2 BvR 1855/07 - juris Rn. 8).

  • BVerfG, 17.02.2017 - 2 BvR 1558/16

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Konkurrentenstreit um die Stelle eines

    Auszug aus VerfGH Sachsen, 02.12.2021 - 93-IV-21
    Zu den mit der Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen Fragen der verfassungsrechtlichen Anforderungen an dienstliche Beurteilungen liegt eine umfangreiche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vor (vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 17. Februar 2017 - 2 BvR 1558/16 - juris; Beschluss vom 9. August 2016 - 2 BvR 1287/16 - juris; Beschluss vom 16. Dezember 2015, BVerfGE 141, 56; Beschluss vom 27. Mai 2013 - 2 BvR 462/13 - juris; Beschluss vom 4. Oktober 2012 - 2 BvR 1120/12 - juris; Beschluss vom 5. September 2007 - 2 BvR 1855/07 - juris; Beschluss vom 20. März 2007 - 2 BvR 2470/06 - juris).

    Soweit der Bewerbervergleich anhand dienstlicher Beurteilungen erfolgt, sind in erster Linie zeitlich aktuelle Beurteilungen heranzuziehen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. August 2016 - 2 BvR 1287/16 - juris Rn. 56; Beschluss vom 11. Mai 2011 - 2 BvR 764/11 - juris Rn. 11; Beschluss vom 5. September 2007 - 2 BvR 1855/07 - juris Rn. 7), die inhaltlich aussagekräftig sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Februar 2017 - 2 BvR 1558/16 - juris Rn. 8).

    Den für die Auswahlentscheidung maßgeblichen Leistungsvergleich der Bewerber hat der Dienstherr regelmäßig anhand inhaltlich aussagekräftiger, also hinreichend differenzierter und auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhender, sowie zeitlich aktueller dienstlicher Beurteilungen vorzunehmen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Februar 2017 - 2 BvR 1558/16 - juris Rn. 8).

    91 Abs. 2 SächsVerf schreibt dem Dienstherrn die Verwendung bestimmter Prädikate oder Notenskalen in den dienstlichen Beurteilungen nicht vor, sondern verlangt nur, dass die Beurteilungen auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhen und hinreichend differenziert sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Februar 2017 - 2 BvR 1558/16 - juris Rn. 8; Beschluss vom 29. Juli 2003 - 2 BvR 311/03 - juris Rn. 15).

  • BVerfG, 11.05.2011 - 2 BvR 764/11

    Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - Keine schematische Bevorzugung eines

    Auszug aus VerfGH Sachsen, 02.12.2021 - 93-IV-21
    Der Beschwerdeführer behauptet lediglich, dass die in den letzten Regelbeurteilungen erstellten Gesamturteile der Auswahlentscheidung uneingeschränkt zugrunde zu legen seien und sich die Berücksichtigung ergänzend herangezogener Einzelmerkmale des Anforderungsprofils verbiete, ohne sich insoweit mit den hierzu vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Maßstäben, insbesondere zur erforderlichen Aktualität von Beurteilungen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. August 2016 - 2 BvR 1287/16 - juris Rn. 56; Beschluss vom 11. Mai 2011 - 2 BvR 764/11 - juris Rn. 11; Beschluss vom 5. September 2007 - 2 BvR 1855/07 - juris Rn. 7) und zum ergänzenden Vergleich anhand von Einzelaussagen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Juli 2018 - 2 BvR 1207/18 - juris Rn. 10; Beschluss vom 4. Oktober 2012 - 2 BvR 1120/12 - juris Rn. 13; Beschluss vom 5. September 2007 - 2 BvR 1855/07 - juris Rn. 8) im Einzelnen argumentativ auseinanderzusetzen.

    Art. 91 Abs. 2 SächsVerf schreibt diese allerdings nicht zwingend vor, sondern schließt die Nutzung anderer Instrumente zur Ermittlung des bestgeeigneten Bewerbers nicht aus (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Mai 2011 - 2 BvR 764/11 - juris Rn. 12; Beschluss vom 18. Dezember 2007 - 1 BvR 2177/07 - juris Rn. 48).

    Soweit der Bewerbervergleich anhand dienstlicher Beurteilungen erfolgt, sind in erster Linie zeitlich aktuelle Beurteilungen heranzuziehen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. August 2016 - 2 BvR 1287/16 - juris Rn. 56; Beschluss vom 11. Mai 2011 - 2 BvR 764/11 - juris Rn. 11; Beschluss vom 5. September 2007 - 2 BvR 1855/07 - juris Rn. 7), die inhaltlich aussagekräftig sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Februar 2017 - 2 BvR 1558/16 - juris Rn. 8).

  • BVerfG, 04.07.2018 - 2 BvR 1207/18

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Auswahlentscheidung zur Besetzung

    Auszug aus VerfGH Sachsen, 02.12.2021 - 93-IV-21
    Richtet sich die Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen, erfordert die substantiierte Darlegung einer Grundrechtsverletzung die ins Einzelne gehende argumentative Auseinandersetzung mit den Gründen der angegriffenen Entscheidungen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 2021 - 2 BvR 1336/20 - juris Rn. 10; Beschluss vom 4. Juli 2018 - 2 BvR 1207/18 - juris Rn. 16; Beschluss vom 7. November 2015, BVerfGE 140, 229 [232 Rn. 9]).

    Der Beschwerdeführer behauptet lediglich, dass die in den letzten Regelbeurteilungen erstellten Gesamturteile der Auswahlentscheidung uneingeschränkt zugrunde zu legen seien und sich die Berücksichtigung ergänzend herangezogener Einzelmerkmale des Anforderungsprofils verbiete, ohne sich insoweit mit den hierzu vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Maßstäben, insbesondere zur erforderlichen Aktualität von Beurteilungen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. August 2016 - 2 BvR 1287/16 - juris Rn. 56; Beschluss vom 11. Mai 2011 - 2 BvR 764/11 - juris Rn. 11; Beschluss vom 5. September 2007 - 2 BvR 1855/07 - juris Rn. 7) und zum ergänzenden Vergleich anhand von Einzelaussagen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Juli 2018 - 2 BvR 1207/18 - juris Rn. 10; Beschluss vom 4. Oktober 2012 - 2 BvR 1120/12 - juris Rn. 13; Beschluss vom 5. September 2007 - 2 BvR 1855/07 - juris Rn. 8) im Einzelnen argumentativ auseinanderzusetzen.

    In bestimmten Fällen lässt es Art. 91 Abs. 2 SächsVerf zu, dass der Dienstherr die Bewerber im Anschluss an einen Vergleich der Gesamturteile anhand der für das angestrebte Amt wesentlichen Einzelaussagen der dienstlichen Beurteilungen weiter vergleicht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Juli 2018 - 2 BvR 1207/18 - juris Rn. 10; Beschluss vom 4. Oktober 2012 - 2 BvR 1120/12 - juris Rn. 13; Beschluss vom 5. September 2007 - 2 BvR 1855/07 - juris Rn. 8).

  • BVerfG, 29.07.2003 - 2 BvR 311/03

    Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im

    Auszug aus VerfGH Sachsen, 02.12.2021 - 93-IV-21
    Zum anderen trägt Art. 91 Abs. 2 SächsVerf dem berechtigten Interesse der Beamten an einem angemessenen beruflichen Fortkommen dadurch Rechnung, dass er ein grundrechtsgleiches Recht auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl begründet (sogenannter Bewerbungsverfahrensanspruch, vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Dezember 2015, BVerfGE 141, 56 [68 Rn. 31]; Beschluss vom 29. Juli 2003 - 2 BvR 311/03 - juris Rn. 11).

    91 Abs. 2 SächsVerf schreibt dem Dienstherrn die Verwendung bestimmter Prädikate oder Notenskalen in den dienstlichen Beurteilungen nicht vor, sondern verlangt nur, dass die Beurteilungen auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhen und hinreichend differenziert sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Februar 2017 - 2 BvR 1558/16 - juris Rn. 8; Beschluss vom 29. Juli 2003 - 2 BvR 311/03 - juris Rn. 15).

  • BVerwG, 07.07.2021 - 2 C 2.21

    Grundlegende Vorgaben für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen müssen in

    Auszug aus VerfGH Sachsen, 02.12.2021 - 93-IV-21
    Aus der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Juli 2021 - 2 C 2.21 - ergebe sich, dass es verfassungsrechtlich geboten sei, dass die dienstliche Beurteilung sämtliche Kriterien des Art. 91 Abs. 2 SächsVerf berücksichtige und ein abschließendes Gesamturteil enthalte.

    a) Ohne Erfolg bleibt die Rüge des Beschwerdeführers, die Berücksichtigung der Anlassbeurteilungen sei vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. hierzu Urteil vom 7. Juli 2021 - 2 C 2.21 - juris) bereits deshalb verfassungswidrig, weil diese kein abschließendes Gesamturteil enthielten.

  • BVerfG, 14.05.2021 - 2 BvR 1336/20

    DNA-Identitätsfeststellung (Entnahme von Körperzellen zur molekulargenetischen

    Auszug aus VerfGH Sachsen, 02.12.2021 - 93-IV-21
    Richtet sich die Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen, erfordert die substantiierte Darlegung einer Grundrechtsverletzung die ins Einzelne gehende argumentative Auseinandersetzung mit den Gründen der angegriffenen Entscheidungen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 2021 - 2 BvR 1336/20 - juris Rn. 10; Beschluss vom 4. Juli 2018 - 2 BvR 1207/18 - juris Rn. 16; Beschluss vom 7. November 2015, BVerfGE 140, 229 [232 Rn. 9]).

    Liegt zu den mit der Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen Verfassungsfragen verfassungsgerichtliche Rechtsprechung vor, ist der behauptete Grundrechtsverstoß in Auseinandersetzung mit den verfassungsgerichtlich entwickelten Maßstäben zu begründen (SächsVerfGH, Beschluss vom 23. Januar 2020 - Vf. 43-IV-19; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 2021 - 2 BvR 1336/20 - juris Rn. 10; Beschluss vom 26. November 2020 - 2 BvR 1510/20 - juris Rn. 14; Beschluss vom 7. Dezember 2011, BVerfGE 130, 1 [21]).

  • BVerfG, 20.04.2004 - 1 BvR 838/01

    Anwaltsnotariat I

  • BVerwG, 19.12.2014 - 2 VR 1.14

    Anforderungen an die Einengung des Bewerberfeldes; Informatik ist von der

  • VerfGH Sachsen, 09.09.2021 - 222-IV-20
  • VG Leipzig, 29.06.2021 - 8 L 291/21
  • BVerfG, 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02

    Kopftuch Ludin

  • OLG Düsseldorf, 27.05.2008 - Kart 9/07

    Die Absprache meherer mit einander im Wettbewerb stehender Lokalagenten sog.

  • BVerfG, 21.04.2015 - 2 BvR 1322/12

    Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in

  • BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09

    Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung

  • VerfGH Sachsen, 23.01.2020 - 61-IV-19
  • OVG Sachsen, 25.10.2021 - 2 B 259/21

    Konkurrentenstreit; Regelbeurteilung; Altersgrenze

  • OVG Sachsen, 11.02.2020 - 2 B 326/19

    Anforderungsprofil; konstitutive Merkmale; Gesamtleistungsbild

  • VerfGH Sachsen, 19.07.2012 - 68-IV-11
  • VerfGH Sachsen, 14.07.2016 - 10-IV-16
  • BVerfG, 26.11.2020 - 2 BvR 1510/20

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung eines

  • BVerfG, 20.09.2016 - 2 BvR 2453/15

    Bei Bundesrichterwahlen bedarf der Grundsatz der Bestenauslese aufgrund des

  • OVG Sachsen, 13.10.2021 - 2 B 286/21

    Konkurrentenstreit; Gesamterscheinungsbild; Vizepräsidentin Finanzgericht

  • VerfGH Sachsen, 10.09.2020 - 113-IV-19
  • BVerfG, 21.02.1995 - 1 BvR 1397/93

    Sonderkündigung

  • BVerfG, 27.05.2013 - 2 BvR 462/13

    Anforderungen des Art 33 Abs 2 GG an Auswahlentscheidung bei Besetzung von

  • BVerfG, 18.12.2007 - 1 BvR 2177/07

    Verfassungsmäßigkeit der Auswahlentscheidung der Baden-Württembergischen

  • VerfGH Sachsen, 10.09.2020 - 87-IV-20

    Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen mangelnder Begründung

  • BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvR 2470/06

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Konkurrentenstreit um die Stelle des

  • VerfGH Sachsen, 26.03.2009 - 124-IV-08
  • VerfGH Sachsen, 24.03.2011 - 90-IV-10
  • VerfGH Bayern, 12.08.2011 - 74-VI-10

    Teils aus Subsidiaritätsgründen und wegen Verfristung unzulässige, im Übrigen

  • BVerfG, 10.11.2015 - 1 BvR 2056/12

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Therapiekosten und

  • BVerfG, 07.03.2013 - 2 BvR 2582/12

    Zur Anwendung des Bestenauslesegrundsatz (Art 33 Abs 2 GG) auch im Falle einer

  • VerfGH Sachsen, 23.01.2020 - 43-IV-19
  • VerfGH Sachsen, 11.04.2018 - 160-IV-17
  • OVG Sachsen, 02.09.2020 - 2 B 247/20

    Stellenbesetzung Vizepräsident FG; Abbruch des Besetzungsverfahrens; sachlicher

  • VerfGH Sachsen, 05.11.2020 - 112-IV-20

    Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses

  • VerfGH Sachsen, 29.02.2024 - 59-IV-22
    Liegt zu den mit der Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen Verfassungsfragen verfassungsgerichtliche Rechtsprechung vor, ist der behauptete Grundrechtsverstoß in Auseinandersetzung mit den verfassungsgerichtlich entwickelten Maßstäben zu begründen (SächsVerfGH, Beschluss vom 16. Juni 2022 - Vf. 24-IV-22 [HS]/25-IV-22 [e.A.]; Beschluss vom 2. Dezember 2021 - Vf. 93-IV-21 [HS]; Beschluss vom 23. Januar 2020 - Vf. 43-IV-19; st. Rspr.; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 2021 - 2 BvR 1336/20 - juris Rn. 10; Beschluss vom 26. November 2020 - 2 BvR 1510/20 - juris Rn. 14; Beschluss vom 7. Dezember 2011, BVerfGE 130, 1 [21]).
  • VerfGH Sachsen, 21.10.2022 - 15-IV-21
    Liegt zu den mit der Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen Verfassungsfragen verfassungsgerichtliche Rechtsprechung vor, ist der behauptete Grundrechtsverstoß in Auseinandersetzung mit den verfassungsgerichtlich entwickelten Maßstäben zu begründen (SächsVerfGH, Beschluss vom 2. Dezember 2021 - Vf. 93-IV-21 [HS]; Beschluss vom 23. Januar 2020 - Vf. 43-IV-19; st. Rspr.; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 2021 - 2 BvR 1336/20 - juris Rn. 10; Beschluss vom 26. November 2020 - 2 BvR 1510/20 - juris Rn. 14; Beschluss vom 7. Dezember 2011, BVerfGE 130, 1 [21]).

    Wird ein Grundrechtsverstoß durch Verletzung des von den Fachgerichten auszulegenden und anzuwendenden sachlichen oder des Verfahrensrechts gerügt, ist zudem darzulegen und zu begründen, dass und wodurch der Richter, dessen einfachrechtliche Sichtweise oder Beweiswürdigung zweifelhaft sein mag, die Bedeutung verfassungsbeschwerdefähiger Rechte für den seiner besonderen fachlichen Kompetenz zugewiesenen Normenbereich verfehlt, etwa die Grundrechtsrelevanz der von ihm zu entscheidenden Frage überhaupt nicht gesehen, den Gehalt des maßgeblichen Grundrechts verkannt oder seine Auswirkungen auf das einfache Recht in grundsätzlich fehlerhafter Weise missachtet hat (SächsVerfGH, Beschluss vom 2. Dezember 2021 - Vf. 93-IV-21 [HS]; Beschluss vom 5. November 2020 - Vf. 112-IV-20; Beschluss vom 11. April 2018 - Vf. 160-IV-17; st. Rspr.).

  • VerfGH Sachsen, 23.03.2023 - 54-IV-21
    Wird ein Grundrechtsverstoß durch Verletzung des von den Fachgerichten auszulegenden und anzuwendenden sachlichen oder des Verfahrensrechts gerügt, ist zudem darzulegen und zu begründen, dass und wodurch der Richter die Bedeutung verfassungsbeschwerdefähiger Rechte für den seiner besonderen fachlichen Kompetenz zugewiesenen Normenbereich verfehlt, etwa die Grundrechtsrelevanz der von ihm zu entscheidenden Frage überhaupt nicht gesehen, den Gehalt des maßgeblichen Grundrechts verkannt oder seine Auswirkungen auf das einfache Recht in grundsätzlich fehlerhafter Weise missachtet hat (SächsVerfGH, Beschluss vom 2. Dezember 2021 - Vf. 93-IV-21 [HS]; Beschluss vom 11. April 2018 - Vf. 160-IV-17; Beschluss vom 14. Juli 2016 - Vf. 10-IV-16; st. Rspr.).

    Die verwaltungsgerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle ist daher beschränkt und hat sich nur darauf zu erstrecken, ob die Verwaltung gegen Verfahrensvorschriften verstoßen, anzuwendende Begriffe oder den rechtlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat oder ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeine Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat (SächsVerfGH, Beschluss vom 2. Dezember 2021 - Vf. 93-IV-21 [HS]; vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Dezember 2015, BVerfGE 141, 56 [79 Rn. 56]; Urteil vom 24. September 2003, BVerfGE 108, 282 [296]).

  • VerfGH Sachsen, 16.06.2022 - 24-IV-22

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verpflichtung des Freistaates

    Auseinandersetzung mit den verfassungsgerichtlich entwickelten Maßstäben zu begründen (SächsVerfGH, Beschluss vom 10. Februar 2022 - Vf. 123-IV-21; Beschluss vom 2. Dezember 2021 - Vf. 93-IV-21 [HS]; Beschluss vom 23. Januar 2020 - Vf. 43-IV-19; st. Rspr.; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 2021 - 2 BvR 1336/20 - juris Rn. 10; Beschluss vom 26. November 2020 - 2 BvR 1510/20 - juris Rn. 14; Beschluss vom 7. Dezember 2011, BVerfGE 130, 1 [21]).
  • VerfGH Sachsen, 19.01.2023 - 27-IV-22

    Erfordernis einer substantiierten Darlegung einer Grundrechtsverletzung i.R.e.

    Die Feststellung und Würdigung des Sachverhalts ist allein Sache der dafür zuständigen Fachgerichte und der Nachprüfung durch den Verfassungsgerichtshof entzogen; dieser ist allein zur Wahrung des Verfassungsrechts berufen (SächsVerfGH, Beschluss vom 2. Dezember 2021 - Vf. 93-IV-21 [HS]; Beschluss vom 23. Februar 2012 - Vf. 39-IV-11).
  • VerfGH Sachsen, 20.10.2023 - 51-IV-23
    Liegt zu den mit der Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen Verfassungsfragen verfassungsgerichtliche Rechtsprechung vor, ist der behauptete Grundrechtsverstoß in Auseinandersetzung mit den verfassungsgerichtlich entwickelten Maßstäben zu begründen (SächsVerfGH, Beschluss vom 16. Juni 2022 - Vf. 24-IV-22 [HS]/25-IV-22 [e.A.]; Beschluss vom 10. Februar 2022 - Vf. 123-IV-21; Beschluss vom 2. Dezember 2021 - Vf. 93-IV-21 [HS]; Beschluss vom 23. Januar 2020 - Vf. 43-IV-19; st. Rspr.; vgl. auch BVerfG,.
  • OVG Sachsen, 17.12.2021 - 2 B 400/21

    Konkurrentenstreit; Gesamtleistungsbild; Verwendungsbreite

    Dabei kann der Dienstherr die Kriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung in Bezug auf den Aufgabenbereich eines konkreten Amtes durch die Festlegung eines Anforderungsprofils bereits im Vorfeld der Auswahlentscheidung konkretisieren (vgl. BVerfG, Beschl. der 1. Kammer des 2. Senats v. 4. Oktober 2012 - 2 BvR 1120/12 -, juris Rn. 11; ebenso Senatsbeschl. v. 27. März 2014 - 2 B 519/13 -, juris Rn. 15 und zuletzt v. 12. April 2018 - 2 B 7/18 - n. v.; vgl. zudem SächsVerfGH, Beschl. v. 2. Dezember 2021 - Vf. 93-IV-21 (HS) -, verfügbar auf der Internetseite des SächsVerfGH - Entscheidungen) und so den Kreis der Bewerber im Rahmen der ihm zustehenden Personal- und Organisationshoheit aufgrund sachlicher Erwägungen einschränken und damit die Auswahlentscheidung durch das Anforderungsprofil der zu besetzenden Stelle vorprägen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 11. November 1999, ZBR 2000, 377; BVerwG, Urt. v. 28. Oktober 2004, BVerwGE 122, 147; Senatsbeschl. v. 28. Dezember 2010 - 2 B 53/10 -, juris Rn. 7).
  • VerfGH Sachsen, 10.02.2022 - 123-IV-21

    Erschöpfung der Möglichkeiten fachgerichtlichen Rechtsschutzes vor Erhebung einer

    Liegt zu den mit der Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen Verfassungsfragen verfassungsgerichtliche Rechtsprechung vor, ist der behauptete Grundrechtsverstoß in Auseinandersetzung mit den verfassungsgerichtlich entwickelten Maßstäben zu begründen (SächsVerfGH, Beschluss vom 2. Dezember 2021 - Vf. 93-IV-21 [HS]; Beschluss vom 23. Januar 2020 - Vf. 43-IV-19; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 2021 - 2 BvR 1336/20 - juris Rn. 10; Beschluss vom 26. November 2020 - 2 BvR 1510/20 - juris Rn. 14; Beschluss vom 7. Dezember 2011, BVerfGE 130, 1 [21]).
  • OVG Sachsen, 12.04.2023 - 2 B 36/23

    Stellenbesetzung; Anlassbeurteilung; Beurteilungszeitraum

    Dabei kann der Dienstherr die Kriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung in Bezug auf den Aufgabenbereich eines konkreten Amtes durch die Festlegung eines Anforderungsprofils bereits im Vorfeld der Auswahlentscheidung konkretisieren (vgl. BVerfG, Beschl. der 1. Kammer des 2. Senats v. 4. Oktober 2012 - 2 BvR 1120/12 -, juris Rn. 11; ebenso Senatsbeschl. v. 27. März 2014 - 2 B 519/13 -, juris Rn. 15 und zuletzt v. 12. April 2018 - 2 B 7/18 - n. v.; vgl. zudem SächsVerfGH, Beschl. v. 2. Dezember 2021 - Vf. 93-IV-21 (HS) -, juris) und so den Kreis der Bewerber im Rahmen der ihm zustehenden Personal- und Organisationshoheit aufgrund sachlicher Erwägungen einschränken und damit die Auswahlentscheidung durch das Anforderungsprofil der zu besetzenden Stelle vorprägen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 11. November 1999, ZBR 2000, 377; BVerwG, Urt. v. 28. Oktober 2004, BVerwGE 122, 147; Senatsbeschl. v. 28. Dezember 2010 - 2 B 53/10 -, juris Rn. 7).
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