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VerfGH Sachsen, 02.12.2021 - 98-IV-21 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Statthaftigkeit einer Verfassungsbeschwerde
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VerfGH Sachsen, 10.11.2021 - 98-IV-21
- VerfGH Sachsen, 02.12.2021 - 98-IV-21
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- VerfGH Sachsen, 03.12.2020 - 113-IV-19
Auszug aus VerfGH Sachsen, 02.12.2021 - 98-IV-21
Das Sächsische Verfassungsgerichtshofsgesetz sieht Rechtsbehelfe, die auf eine Selbstkontrolle eigener Entscheidungen durch den Verfassungsgerichthof zielen, nicht vor (SächsVerfGH, Beschluss vom 3. Dezember 2020 - Vf. 113-IV-19 ; Beschluss vom 24. Juli 2020 - Vf. 54-IV-20 ; Beschluss vom 27. Februar 2020 - Vf. 118-IV-19 ; st. Rspr.). - VerfGH Sachsen, 24.07.2020 - 54-IV-20
Nichtstatthaftigkeit der Verfassungsbeschwerde
Auszug aus VerfGH Sachsen, 02.12.2021 - 98-IV-21
Das Sächsische Verfassungsgerichtshofsgesetz sieht Rechtsbehelfe, die auf eine Selbstkontrolle eigener Entscheidungen durch den Verfassungsgerichthof zielen, nicht vor (SächsVerfGH, Beschluss vom 3. Dezember 2020 - Vf. 113-IV-19 ; Beschluss vom 24. Juli 2020 - Vf. 54-IV-20 ; Beschluss vom 27. Februar 2020 - Vf. 118-IV-19 ; st. Rspr.).