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   VerfGH Sachsen, 02.12.2021 - 98-IV-21   

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https://dejure.org/2021,51093
VerfGH Sachsen, 02.12.2021 - 98-IV-21 (https://dejure.org/2021,51093)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 02.12.2021 - 98-IV-21 (https://dejure.org/2021,51093)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 02. Dezember 2021 - 98-IV-21 (https://dejure.org/2021,51093)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Statthaftigkeit einer Verfassungsbeschwerde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • VerfGH Sachsen, 03.12.2020 - 113-IV-19
    Auszug aus VerfGH Sachsen, 02.12.2021 - 98-IV-21
    Das Sächsische Verfassungsgerichtshofsgesetz sieht Rechtsbehelfe, die auf eine Selbstkontrolle eigener Entscheidungen durch den Verfassungsgerichthof zielen, nicht vor (SächsVerfGH, Beschluss vom 3. Dezember 2020 - Vf. 113-IV-19 ; Beschluss vom 24. Juli 2020 - Vf. 54-IV-20 ; Beschluss vom 27. Februar 2020 - Vf. 118-IV-19 ; st. Rspr.).
  • VerfGH Sachsen, 24.07.2020 - 54-IV-20

    Nichtstatthaftigkeit der Verfassungsbeschwerde

    Auszug aus VerfGH Sachsen, 02.12.2021 - 98-IV-21
    Das Sächsische Verfassungsgerichtshofsgesetz sieht Rechtsbehelfe, die auf eine Selbstkontrolle eigener Entscheidungen durch den Verfassungsgerichthof zielen, nicht vor (SächsVerfGH, Beschluss vom 3. Dezember 2020 - Vf. 113-IV-19 ; Beschluss vom 24. Juli 2020 - Vf. 54-IV-20 ; Beschluss vom 27. Februar 2020 - Vf. 118-IV-19 ; st. Rspr.).
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