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   VerfGH Sachsen, 02.12.2021 - 99-IV-21   

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VerfGH Sachsen, 02.12.2021 - 99-IV-21 (https://dejure.org/2021,50939)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 02.12.2021 - 99-IV-21 (https://dejure.org/2021,50939)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 02. Dezember 2021 - 99-IV-21 (https://dejure.org/2021,50939)
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  • VerfG Brandenburg, 17.09.2021 - VfGBbg 32/21

    Verfassungsbeschwerde unzulässig; unzureichende Begründung; Rundfunkbeitrag;

    Auszug aus VerfGH Sachsen, 02.12.2021 - 99-IV-21
    Eine solche Zusammenstellung von Texten gegen die Rundfunkbeitragspflicht allein genügt den Begründungsanforderungen nicht (SächsVerfGH a.a.O.; vgl. auch BbgVerfG, Beschluss vom 17. September 2021 - VfGBbg 32/21).
  • VerfGH Sachsen, 10.11.2021 - 87-IV-21
    Auszug aus VerfGH Sachsen, 02.12.2021 - 99-IV-21
    Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil sie den Begründungsanforderungen gemäß Art. 81 Abs. 1 Nr. 4 SächsVerf i.V.m. § 27 Abs. 1 und § 28 SächsVerfGHG (hierzu näher SächsVerfGH, Beschluss vom 10. November 2021 - Vf. 87-IV-21 m.w.N.) nicht genügt.
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