Rechtsprechung
   VerfGH Sachsen, 03.11.2011 - 9-IV-11   

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https://dejure.org/2011,16026
VerfGH Sachsen, 03.11.2011 - 9-IV-11 (https://dejure.org/2011,16026)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 03.11.2011 - 9-IV-11 (https://dejure.org/2011,16026)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 03. November 2011 - 9-IV-11 (https://dejure.org/2011,16026)
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Volltextveröffentlichungen (2)




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Wird zitiert von ... (12)  

  • VerfGH Sachsen, 21.03.2019 - 120-IV-18
    aa) Nach Art. 38 Satz 1 SächsVerf darf der Zugang zu den Gerichten und den vorgesehenen Instanzen nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise und damit objektiv willkürlich erschwert werden (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 25. Februar 2014 - Vf. 60-IV-13; Beschluss vom 3. November 2011 - Vf. 9-IV-11; st. Rspr.; BVerfG, Beschluss vom 25. Januar 2005, BVerfGE 112, 185 [207 f.]).
  • VerfGH Sachsen, 03.03.2016 - 69-IV-15
    9-IV-11).
  • VerfGH Sachsen, 28.01.2016 - 82-IV-15
    Möglichkeit, die Zulassung eines Rechtsmittels zu erstreiten, für den Rechtsmittelführer leer läuft (SächsVerfGH, Beschluss vom 3. November 2011 - Vf. 9-IV-11 unter.
  • VerfGH Sachsen, 25.02.2014 - 60-IV-13
    2. Art. 38 Satz 1 SächsVerf gewährleistet dem Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens, dass ihm der Zugang zum Rechtsweg nicht in unzumutbarer und durch Sachgründe nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert wird (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 3. November 2011 - Vf. 9-IV-11; st. Rspr.; BVerfG, Beschluss vom 25. Januar 2005, BVerfGE 112, 185 [207 f.]); dies betrifft nicht nur den formellen Zugang zu der gesetzlich geschaffenen gerichtlichen Instanz überhaupt, sondern auch die sonstigen Anforderungen an die Erlangung einer Sachentscheidung in der eröffneten Instanz.
  • VerfGH Sachsen, 25.02.2014 - 50-IV-13
    Hat der Gesetzgeber jedoch mehrere Instanzen geschaffen, darf der Zugang zu ihnen nicht durch die Art und Weise der Auslegung und Anwendung der einschlägigen Verfahrensvorschriften in unzumutbarer, durch Sachgründe nicht mehr zu rechtfertigender und damit objektiv willkürlicher Weise erschwert werden (SächsVerfGH, Beschluss vom 21. März 2013 - Vf. 63-IV-12; Beschluss vom 3. November 2011 - Vf. 9-IV-11; vgl. zu Art. 19 Abs. 4 GG BVerfG, Beschluss vom 29. Juli 2010, NVwZ 2010, 1482 [1483]).
  • VerfGH Sachsen, 21.03.2013 - 63-IV-12
    Hat der Gesetzgeber jedoch mehrere Instanzen geschaffen, darf der Zugang zu ihnen nicht durch die Art und Weise der Auslegung und Anwendung der einschlägigen Verfahrensvorschriften in unzumutbarer, durch Sachgründe nicht mehr zu rechtfertigender und damit objektiv willkürlicher Weise erschwert werden (SächsVerfGH, Beschluss vom 3. November 2011 - Vf. 9-IV-11; vgl. zu Art. 19 Abs. 4 GG BVerfG, Beschluss vom 29. Juli 2010, NVwZ 2010, 1482 [1483]).
  • VerfGH Sachsen, 28.01.2016 - 103-IV-15
    (SächsVerfGH, Beschluss vom 3. November 2011 - Vf. 9-IV-11).
  • VerfGH Sachsen, 27.10.2016 - 72-IV-16
    Beschluss vom 25. Februar 2014 - Vf. 50-IV-13; Beschluss vom 21. März 2013 - Vf. 63IV-12; Beschluss vom 3. November 2011 - Vf. 9-IV-11; st. Rspr.).
  • VerfGH Sachsen, 10.12.2012 - 69-IV-12
    Er gewährt jedoch keinen Anspruch auf die Einrichtung eines bestimmten Rechtszuges (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 3. November 2011 - Vf. 9-IV-11; SächsVerfGH, Beschluss vom 10. Dezember 2004 - Vf. 99-IV04; BVerfG, Beschluss vom 28. Juni 2012 - 1 BvR 2952/08).
  • VerfGH Sachsen, 03.03.2016 - 108-IV-15
    werden (SächsVerfGH, Beschluss vom 3. November 2011 - Vf. 9-IV-11).
  • VerfGH Sachsen, 21.03.2013 - 70-IV-12
  • VerfGH Sachsen, 15.11.2013 - 64-IV-13
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