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   VerfGH Sachsen, 03.12.2010 - 17-I-10   

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https://dejure.org/2010,8954
VerfGH Sachsen, 03.12.2010 - 17-I-10 (https://dejure.org/2010,8954)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 03.12.2010 - 17-I-10 (https://dejure.org/2010,8954)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 03. Dezember 2010 - 17-I-10 (https://dejure.org/2010,8954)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • VerfGH Sachsen
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit eines von einem Vizepräsident eines Landtags gegen einen Landtagsabgeordneten ausgesprochenen Ordnungsruf; Vereinbarkeit der Verlautbarung von Begriffen wie "linkskrimineller Kiffersumpf", "renitente Denkgegner und dauerpubertierende Antifaschisten" sowie "Gesindel mit geistig-seelischen Mängeln" mit der Würde des sächsischen Parlaments; Rechtmäßige Beachtung des Beurteilungsspielraums bei Ausübung einer Ordnungsbefugnis durch den Vizepräsidenten des Landtags im Lichte des Sächsischen Verfassungsrecht; Rederecht eines Abgeordneten als Ausdruck seiner Meinungsfreiheit unter Beachtung der Rechte von anderen Abgeordneten und der Funktionsfähigkeit eines Parlaments; Verhinderung von Beeinträchtigungen von Rechten Dritter oder von Interessen der Allgemeinheit mit dem Instrumentarium der Ordnungsmaßnahmen bei Ordnungsverstößen in Form von missbilligenden Redebeiträgen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Holger Apfel

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2011, 129
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 23.01.2014 - LVerfG 4/13

    Unbegründeter Antrag im Organstreitverfahren gegen Sitzungsausschluss aufgrund

    In einer derartigen Behandlung wäre eine massive Verletzung des Gleichheitsgedankens zu erblicken, der sich die Menschenwürde als egalitäres Prinzip entgegenstellt (vgl. VerfGH Sachsen, Urt. v. 03.12.2010 - Vf. 17-I-10 -, NVwZ-RR 2011, 129, 132 m. w. N.).

    Es gehört zu seinen Statusrechten und darf somit grundsätzlich von niemandem angetastet werden (Köhler, Die Rechtsstellung der Parlamentspräsidenten in den Ländern, S. 178; SächsVerfGH, NVwZ-RR 2011, 129).

    Ordnungsmaßnahmen dürfen niemals und in keinem Fall eine Zensur der Meinung, eine Manipulation oder Einflussnahme auf den Inhalt der Rede oder eine inhaltliche Beanstandung in der Sache sein (vgl. Troßmann, Parlamentsrecht des Deutschen Bundestages, § 40 Rn. 5 f.; zuletzt SächsVerfGH, NVwZ-RR 2011, 129).

    Dabei gilt, dass die gerichtliche Kontrolldichte umso intensiver ist, je deutlicher die Ordnungsmaßnahme auf den Inhalt einer Äußerung und nicht auf ein Verhalten des Redners abzielt (OVG NRW, Beschluss vom 16.05.2013, Az.: 15 A 785/12, juris Rn. 51; Sächs- VerfGH, NVwZ-RR 2011, 129).

    Bei der Beurteilung von Verbalinjurien sind stets auch der Kontext und das Verhalten des jeweils anderen zu berücksichtigen (SächsVerfGH, NVwZ-RR 2011, 129; Troßmann, a.a.O., § 40 Rn. 10, 12).

    Auch wenn die Landtagspräsidentin, allerdings nach pflichtgemäßem Ermessen, nicht willkürlich oder unter Verletzung ihrer Neutralitätspflicht, den Zeitpunkt des Einschreitens möglicherweise selbst bestimmen können muss, bindet sie das Erfordernis der Gleichmäßigkeit (Art. 5 Abs. 3 LV, Art. 3 Abs. 1 GG, vgl. SächsVerfGH, NVwZ-RR 2011, 129; Angemessenheit/Verhältnismäßigkeit i. e. S.).

    Die Entscheidung SächsVerfGH, NVwZ-RR 2011, 129 betrifft einen erteilten Ordnungsruf (nicht: Ausschluss) für eine nicht provozierte Verletzung der Menschenwürde durch eine Häufung von Beleidigungen.

  • VerfGH Sachsen, 03.11.2011 - 35-I-11
    Sein Handeln wird folglich dem Antragsgegner zugerechnet (vgl. SächsVerfGH, Urteile vom 3. Dezember 2010 - Vf. 12-I-10, Vf. 16-I-10 und Vf. 17-I-10; BbgVerfG, Urteil vom 17. September 2009 - 45/08; BVerfG, Beschluss vom 8. Juni 1982, BVerfGE 60, 374 [378]).

    Zu den unentbehrlichen Rechten gehört insoweit das Rederecht (ausführlich zu den Einzelheiten dazu vgl. SächsVerfGH, Urteile vom 3. Dezember 2010 - Vf. 12-I-10, Vf. 16-I-10, Vf. 17-I-10 und Vf. 77-I-10; vgl. auch BVerfG, Urteil vom 14. Juli 1959, BVerfGE 10, 4 [12]; Beschluss vom 8. Juni 1982, BVerfGE 60, 374 [379 f.]; Urteil vom 13. Juni 1989, BVerfGE 80, 188 [218]; BayVerfGH, Entscheidung vom 17. Februar 1998, NVwZ-RR 1998, 409).

    Der vom Antragsgegner angewandte § 96 GO begegnet insoweit keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. ausführlich SächsVerfGH, Urteile vom 3. Dezember 2010 - Vf. 12-I-10, Vf. 16-I-10, Vf. 17-I-10 und Vf. 77-I-10; dort auch zum Begriff der Ordnung).

    Diese sind vielmehr so lange hinzunehmen, wie ihre Darstellung nicht in einer Weise geschieht, die die Arbeit des Landtags und damit seine Ordnung in Frage stellt (vgl. LVerfG M-V, a.a.O., S. 207; zu Einzelheiten vgl. SächsVerfGH, Urteile vom 3. Dezember 2010 - Vf. 12-I-10, Vf. 16-I-10, Vf. 17-I-10 und Vf. 77-I-10).

    Insoweit ist dem Präsidenten des Landtags bei der Entscheidung über Ordnungsmaßnahmen ein Beurteilungsspielraum einzuräumen (vgl. SächsVerfGH, Urteile vom 3. Dezember 2010 - Vf. 12-I-10, Vf. 16-I-10, Vf. 17-I-10 und Vf. 77-I-10; Ritzel/Bücker/Schreiner, a.a.O., § 36 Rn. 2b; Bücker, a.a.O., § 34 Rn. 21; LVerfG M-V, Urteil vom 29. Januar 2009, NordÖR 2009, 205 [207]).

    Im Übrigen prüft das Verfassungsgericht die insoweit notwendige Ermessensausübung allein darauf, ob sie mit Blick auf die vorgeworfene Verletzung der Ordnung vertretbar erscheint (vgl. SächsVerfGH, Urteile vom 3. Dezember 2010 - Vf. 12-I-10, Vf. 16-I-10, Vf. 17-I-10 und Vf. 77-I-10).

  • VerfG Hamburg, 02.03.2018 - HVerfG 3/17
    (1) Von dem Begriff der Ordnung des Hauses sind nach dem unter 1. Gesagten neben dem äußeren Ablauf der Sitzung auch das Ansehen und die Würde der Bürgerschaft geschützt, und damit neben den unmittelbaren Rechten und Interessen des Landtags selbst auch solche der Allgemeinheit und Dritter (vgl. VerfGH Sachsen, Urt. v. 03.12.2010, Vf. 17-I-10, juris Rn. 50).

    Auch überspitzte und polemische Formulierungen und die bewusste Polarisierung stellen keinen Verstoß gegen die parlamentarische Ordnung dar (vgl. VerfGH Sachsen, Urt. v. 03.12.2010, Vf. 12-I-10, juris Rn. 55; Urt. v. 03.12.2010, Vf. 77-I-10, juris Rn. 35; Urt. v. 03.12.2010, 17-I-10, juris Rn. 52; Urt. v. 03.12.2010, Vf. 16-I-10, juris Rn. 45).

    Ausnahmen vom Recht, Werturteile abzugeben, greifen dann ein, wenn nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern - jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik - die Diffamierung einer Person oder ganzer Personengruppen im Vordergrund steht (sog. Schmähkritik, s. nur BVerfG, B. v. 08.02.2017, 1 BvR 2973/14, juris Rn. 14 m.w.N.; VerfGH Sachsen, Urt. v. 03.12.2010, Vf. 17-I-10, juris Rn. 53).

    Satz 1 GG entsprechend zur Anwendung gebracht werden (s. nur BVerfG, B. v. 09.01.1991, 1 BvR 1555/88, BVerfGE 85, 1-23, juris Rn. 41 ff.): Das Rederecht des Abgeordneten wird von der Bürgerschaftspräsidentin danach verkannt, wenn diese dem Sitzungsausschluss eine Äußerung zugrunde legt, die so nicht gefallen ist, wenn sie ihr einen Sinn gibt, den die Äußerung unter Berücksichtigung der Gesamtumstände der Rede nach dem festgestellten Wortlaut objektiv nicht hat oder wenn sie sich unter mehreren objektiv möglichen Deutungen für die zur Ordnungsmaßnahme führende entscheidet, ohne die anderen unter Angabe überzeugender Gründe auszuschließen (vgl. BVerfG, B. v. 09.01.1991, 1 BvR 1555/88, BVerfGE 85, 1-23, juris Rn. 41; VerfG Brandenburg, B. v. 20.10.2017, 46/16, juris Rn. 64; vgl. VerfGH Sachsen, Urt. v. 03.12.2010, Vf. 17-I-10, juris Rn. 55; Schürmann, in: Morlock/Schliesky/Wiefelspütz (Hrsg.), a.a.O., § 20 Rn. 61).

  • VerfGH Sachsen, 03.11.2011 - 30-I-11
    Zu den unentbehrlichen Rechten gehört insoweit das Rederecht (ausführlich zu den Einzelheiten dazu vgl. SächsVerfGH, Urteile vom 3. Dezember 2010 - Vf. 12-I-10, Vf. 16-I-10, Vf. 17-I-10 und Vf. 77-I-10; vgl. auch BVerfG, Urteil vom 14. Juli 1959, BVerfGE 10, 4 [12]; Beschluss vom 8. Juni 1982, BVerfGE 60, 374 [379 f.]; Urteil vom 13. Juni 1989, BVerfGE 80, 188 [218]; BayVerfGH, Entscheidung vom 17. Februar 1998, NVwZ-RR 1998, 409).

    Die Geschäftsordnung des Landtags des Freistaates Sachsen enthält in den §§ 96 ff. GO ein differenziertes und verfassungsgemäßes Instrumentarium von Interventionsmöglichkeiten des Präsidenten des Landtags zum Schutz der Ordnung (vgl. ausführlich SächsVerfGH, Urteile vom 3. Dezember 2010 - Vf. 12-I-10, Vf. 16-I-10, Vf. 17-I-10 und Vf. 77-I-10; dort auch zum Begriff der Ordnung).

    Diese sind vielmehr so lange hinzunehmen, wie ihre Darstellung nicht in einer Weise geschieht, die die Arbeit des Landtags und damit seine Ordnung in Frage stellt (vgl. LVerfG M-V, a.a.O., S. 207; zu Einzelheiten vgl. SächsVerfGH, Urteile vom 3. Dezember 2010 - Vf. 12-I-10, Vf. 16-I-10, Vf. 17-I-10 und Vf. 77-I-10).

  • VerfGH Sachsen, 14.01.2011 - 87-I-10

    Verletzung von der Verfassung des Freistaates Sachsen übertragener Rechte und

    Für den Antragsteller bedeutet dies, dass er sich nicht auf die für jedermann geltenden Grundrechte berufen kann, sondern nur auf seine organschaftlichen Rechte aus Art. 39 Abs. 3 SächsVerf (vgl. SächsVerfGH, Urteile vom 3. Dezember 2010 - Vf. 12-I-10, Vf. 16-I10, Vf. 17-I-10 und Vf. 77-I-10; st. Rspr.).

    Sie richtet sich vielmehr allein an die Angehörigen des öffentlichen Dienstes, zu denen die Abgeordneten des Landtags nicht gehören (SächsVerfGH, Urteile vom 3. Dezember 2010 - Vf. 12-I-10, Vf. 16-I-10, Vf. 17-I-10 und Vf. 77-I-10).

    Die verfassungsgerichtliche Kontrolldichte ist hieran auszurichten, so dass der Verfassungsgerichtshof lediglich zu überprüfen hat, ob dem Präsidenten alle relevanten Tatsachen bei seiner Entscheidung bekannt waren, seine Bewertung des in Rede stehenden Verhaltens - gemessen an der Parlamentspraxis - dem Grundsatz der Gleichmäßigkeit entspricht und auch sonst nicht offensichtlich fehlerhaft oder willkürlich ist (vgl. für parlamentarische Ordnungsmaßnahmen nach der GO: SächsVerfGH, Urteile vom 3. Dezember 2010 - Vf. 12-I-10, Vf. 16-I-10 und Vf. 17-I-10).

  • VerfGH Sachsen, 03.11.2011 - 31-I-11
    Zu den unentbehrlichen Rechten gehört insoweit das Rederecht (ausführlich zu den Einzelheiten dazu vgl. SächsVerfGH, Urteile vom 3. Dezember 2010 - Vf. 12-I-10, Vf. 16-I-10, Vf. 17-I-10 und Vf. 77-I-10; vgl. auch BVerfG, Urteil vom 14. Juli 1959, BVerfGE 10, 4 [12]; Beschluss vom 8. Juni 1982, BVerfGE 60, 374 [379 f.]; Urteil vom 13. Juni 1989, BVerfGE 80, 188 [218]; BayVerfGH, Entscheidung vom 17. Februar 1998, NVwZ-RR 1998, 409).

    Die Geschäftsordnung des Landtags des Freistaates Sachsen enthält ein differenziertes und verfassungsgemäßes Instrumentarium von Interventionsmöglichkeiten des Präsidenten des Landtags zum Schutz der Ordnung (vgl. ausführlich SächsVerfGH, Urteile vom 3. Dezember 2010 - Vf. 12-I-10, Vf. 16-I-10, Vf. 17-I-10 und Vf. 77-I-10; dort auch zum Begriff der Ordnung).

    Diese sind vielmehr so lange hinzunehmen, wie ihre Darstellung nicht in einer Weise geschieht, die die Arbeit des Landtags und damit seine Ordnung in Frage stellt (vgl. LVerfG M-V, a.a.O., S. 207; zu Einzelheiten vgl. SächsVerfGH, Urteile vom 3. Dezember 2010 - Vf. 12-I-10, Vf. 16-I-10, Vf. 17-I-10 und Vf. 77-I-10).

  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 25.06.2015 - LVerfG 8/14

    VerfG Greifwald: erfolgreicher Antrag im Organstreitverfahren - Verletzung des

    In diesen Fällen muss eine Verletzung oder doch Gefährdung konkurrierender Rechtsgüter vorliegen, die auch Gegenstand der gerichtlichen Kontrolle ist (vgl. VerfGH Sachsen, Urt. v. 03.12.2010 - Vf. 17-I-10 -, NVwZ-RR 2011, 129, 132).
  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 23.01.2014 - LVerfG 5/13

    LVerfG Greifswald: Überwiegend erfolgreiches Organstreitverfahren wegen

    In diesen Fällen muss eine Verletzung oder doch Gefährdung konkurrierender Rechtsgüter vorliegen, die auch Gegenstand der gerichtlichen Kontrolle ist (vgl. VerfGH Sachsen, Urt. v. 03.12.2010 - Vf. 17-I-10 -, NVwZ-RR 2011, 129, 132).
  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 23.01.2014 - LVerfG 3/13

    NPD-Klage abgewiesen: Provokation bleibt Provokation

    Ansonsten ist lediglich zu überprüfen, ob dem Präsidenten alle relevanten Tatsachen bei seiner Entscheidung bekannt waren, die Bewertung des Verhaltens als Verletzung der Ordnung gemessen an der Parlamentspraxis dem Grundsatz der Gleichmäßigkeit entspricht und auch sonst nicht offensichtlich fehlerhaft oder willkürlich ist (vgl. auch VerfGH Sachsen, Urt. v. 03.12.2010 - Vf.17-I-10 -, NVwZ-RR 2011, 129, 132).
  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 25.06.2015 - LVerfG 10/14

    VerfG Greifwald: erfolgreicher Antrag im Organstreitverfahren - Verletzung des

    In diesen Fällen muss eine Verletzung oder doch Gefährdung konkurrierender Rechtsgüter vorliegen, die auch Gegenstand der gerichtlichen Kontrolle ist (vgl. VerfGH Sachsen, Urt. v. 03.12.2010 - Vf. 17-I-10 -, NVwZ-RR 2011, 129, 132).
  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 25.06.2015 - LVerfG 9/14

    VerfG Greifwald: erfolgreicher Antrag im Organstreitverfahren - Verletzung des

  • VerfGH Sachsen, 10.12.2012 - 85-I-12
  • VerfGH Sachsen, 20.07.2012 - 26-I-12
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