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   VerfGH Sachsen, 03.12.2020 - 182-IV-20   

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https://dejure.org/2020,40489
VerfGH Sachsen, 03.12.2020 - 182-IV-20 (https://dejure.org/2020,40489)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 03.12.2020 - 182-IV-20 (https://dejure.org/2020,40489)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 03. Dezember 2020 - 182-IV-20 (https://dejure.org/2020,40489)
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  • VerfGH Sachsen, 27.06.2019 - 22-IV-19

    Verfassungsmäßige Anforderungen an die Bewilligung von Prozesskostenhilfe

    Auszug aus VerfGH Sachsen, 03.12.2020 - 182-IV-20
    2. Im Übrigen ist die Verfassungsbeschwerde unzulässig, weil sie den aus § 27 Abs. 1, § 28 SächsVerfGHG folgenden Begründungsanforderungen (hierzu näher SächsVerfGH, Beschluss vom 27. Juni 2019 - Vf. 22-IV-19 m.w.N.) nicht genügt.
  • VerfGH Sachsen, 13.01.2011 - 75-IV-10
    Auszug aus VerfGH Sachsen, 03.12.2020 - 182-IV-20
    1. Die als verletzt gerügten Art. 1, 3, 36, 37 Abs. 2 SächsVerf gewähren keine im Rahmen der Verfassungsbeschwerde nach Art. 81 Abs. 1 Nr. 4 SächsVerf rügefähigen Grundrechte (vgl. - zu Art. 36 SächsVerf - SächsVerfGH, Beschluss vom 27. Juni 2019 - Vf. 22-IV19; Beschluss vom 13. Januar 2011 - Vf. 75-IV-10; st. Rspr.).
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