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   VerfGH Sachsen, 04.07.2013 - 37-IV-13 (HS), 38-IV-13 (e.A.)   

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https://dejure.org/2013,45161
VerfGH Sachsen, 04.07.2013 - 37-IV-13 (HS), 38-IV-13 (e.A.) (https://dejure.org/2013,45161)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 04.07.2013 - 37-IV-13 (HS), 38-IV-13 (e.A.) (https://dejure.org/2013,45161)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 04. Juli 2013 - 37-IV-13 (HS), 38-IV-13 (e.A.) (https://dejure.org/2013,45161)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • VerfGH Sachsen

    Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Haftfortdauerentscheidung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • VerfGH Sachsen, 12.12.2019 - 110-IV-19

    Teilweise begründete Verfassungsbeschwerde gegen Haftfortdauerentscheidungen

    Bei absehbar umfangreicheren Verfahren ist stets eine vorausschauende, auch größere Zeiträume umgreifende Hauptverhandlung mit regelmäßig mehr als einem durchschnittlichen Hauptverhandlungstag pro Woche notwendig, wobei sich die Anforderungen an die Terminierungsdichte mit zunehmender Untersuchungshaft noch intensivieren können (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 14. Mai 2012, Vf. 38-IV-12 [HS]/Vf. 39-IV-12 [e.A.]; Beschluss vom 4. Juli 2013 - Vf. 37-IV-13; Beschluss vom 23. Februar 2017- Vf. 7-IV-17; Beschluss vom 30. August 2018 - Vf. 70-IV-18 [HS]/Vf. 71-IV-18 [e.A.]; Beschluss vom 25. Oktober 2019 - Vf. 100-IV-19 [HS]/Vf. 101-IV-19 [e.A.]; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 2008 - 2 BvR 2652/07 - juris Rn. 52; Beschluss vom 23. Januar 2019 - 2 BvR 2429/18 - juris Rn. 57).
  • VerfGH Sachsen, 27.08.2013 - 61-IV-13

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Haftfortdauerentscheidung

    Es liegt auf der Hand, dass die Höhe der vom Beschwerdeführer zu erwartenden Freiheitsstrafe der Fortdauer der etwa sechs Monate andauernden Untersuchungshaft unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten und Resozialisierungsgesichtspunkten nicht entgegensteht (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 4. Juli 2013 - Vf. 37-IV-13 [HS]/Vf. 38-IV-13 [e.A.]).

    cc) Nach den Umständen des Einzelfalls durfte hier für die Begründung des Fehlens milderer Maßnahmen i.S.v. § 116 StPO auch umfassend auf die Gesichtspunkte Bezug genommen werden, die den Haftgrund der Fluchtgefahr tragen (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 4. Juli 2013 - Vf. 37-IV-13 [HS]/Vf. 38-IV-13 [e.A.]; BVerfG, Beschluss vom 4. Juni 2012 - 2 BvR 644/12; BVerfG, Beschluss vom 8. Oktober 1985, BVerfGE 70, 297 [315]).

    Das Oberlandesgericht geht dabei im Ausgangspunkt davon aus, dass dem Beschleunigungsgebot in der Regel Genüge getan ist, wenn die Hauptverhandlung innerhalb von drei Monaten nach Erlass des Eröffnungsbeschlusses beginnt, auch wenn sich für den in Haftsachen zulässigen zeitlichen Abstand zwischen Eröffnungsbeschluss und Beginn der Hauptverhandlung starre Grenzen nur schwer festlegen lassen, weil es insoweit jeweils auf die gesamten Umstände des Einzelfalls ankommt (SächsVerfGH, Beschluss vom 4. Juli 2013 - Vf. 37-IV-13 [HS]/Vf. 38IV-13 [e.A.]; BVerfG, Beschluss vom 15. Februar 2007, StV 2007, 368 f.).

    Die fachgerichtlich nachvollziehbar festgestellte Verfahrensverzögerung durch die verspätete Übermittlung der Anklage an das Landgericht von allenfalls etwa zwei Wochen stellt hier mit Blick auf die Dauer der Untersuchungshaft von etwa sechs Monaten keine verfassungsrechtlich erhebliche Verzögerung dar (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 4. Juli 2013 - Vf. 37-IV-13 [HS]/Vf. 38-IV-13 [e.A.] m.w.N.).

  • VerfGH Sachsen, 26.02.2015 - 13-IV-15
    Juli 2013 - Vf. 37-IV-13 [HS]/Vf. 38-IV-13 [e.A.]).

    - Vf. 37-IV-13 [HS]/Vf. 38-IV-13 [e.A.]).

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