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   VerfGH Sachsen, 05.02.2021 - 194-IV-20   

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VerfGH Sachsen, 05.02.2021 - 194-IV-20 (https://dejure.org/2021,2171)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 05.02.2021 - 194-IV-20 (https://dejure.org/2021,2171)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 05. Februar 2021 - 194-IV-20 (https://dejure.org/2021,2171)
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  • VerfGH Sachsen, 25.10.2019 - 36-IV-19
    Auszug aus VerfGH Sachsen, 05.02.2021 - 194-IV-20
    Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil sie nicht den Begründungsanforderungen aus Art. 81 Abs. 1 Nr. 4 SächsVerf, § 27 Abs. 1, § 28 SächsVerfGHG genügt (vgl. hierzu bereits SächsVerfGH, Beschluss vom 25. Oktober 2019 - Vf. 36-IV-19 m.w.N.).

    Der Beschwerdeführer hat weder die Möglichkeit einer Verletzung seines Freiheitsgrundrechts aus Art. 16 Abs. 1 Satz 2 SächsVerf i.V.m. Art. 17 Abs. 1 SächsVerf (vgl. hierzu SächsVerfGH, Beschluss vom 25. Oktober 2019 - Vf. 36-IV-19 m.w.N.) noch einen möglichen Verstoß gegen das in Art. 18 Abs. 1 SächsVerf verbürgte Willkürverbot (vgl. hierzu SächsVerfGH, Beschluss vom 10. September 2020 - Vf. 121-IV-19 m.w.N.) dargelegt.

  • VerfGH Sachsen, 10.09.2020 - 121-IV-19
    Auszug aus VerfGH Sachsen, 05.02.2021 - 194-IV-20
    Der Beschwerdeführer hat weder die Möglichkeit einer Verletzung seines Freiheitsgrundrechts aus Art. 16 Abs. 1 Satz 2 SächsVerf i.V.m. Art. 17 Abs. 1 SächsVerf (vgl. hierzu SächsVerfGH, Beschluss vom 25. Oktober 2019 - Vf. 36-IV-19 m.w.N.) noch einen möglichen Verstoß gegen das in Art. 18 Abs. 1 SächsVerf verbürgte Willkürverbot (vgl. hierzu SächsVerfGH, Beschluss vom 10. September 2020 - Vf. 121-IV-19 m.w.N.) dargelegt.
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