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   VerfGH Sachsen, 07.01.2021 - 44-IV-20   

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https://dejure.org/2021,305
VerfGH Sachsen, 07.01.2021 - 44-IV-20 (https://dejure.org/2021,305)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 07.01.2021 - 44-IV-20 (https://dejure.org/2021,305)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 07. Januar 2021 - 44-IV-20 (https://dejure.org/2021,305)
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  • VerfGH Sachsen, 12.12.2019 - 66-IV-19
    Auszug aus VerfGH Sachsen, 07.01.2021 - 44-IV-20
    Eine unter dem 19. Juni 2019 erhobene Verfassungsbeschwerde (Vf. 66-IV-19), der ein vergleichbarer Sachverhalt zugrunde lag, wurde vom Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 12. Dezember 2019 verworfen.

    Das Beschwerdevorbringen berühre zwar teilweise Inhalte der Verfassungsbeschwerde im Verfahren Vf. 66-IV-19.

    Soweit der Beschwerdeführer - wie bereits im Verfahren Vf. 66-IV-19 - eine Verletzung des Freiheitsgrundrechts i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip und des Willkürverbotes rügt, wird Bezug genommen auf die Gründe der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes vom 12. Dezember 2019.

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