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VerfGH Sachsen, 07.01.2021 - 44-IV-20 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- VerfGH Sachsen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Dresden, 11.10.2018 - 116 AR 139/18
- VerfGH Sachsen, 07.01.2021 - 44-IV-20
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- VerfGH Sachsen, 12.12.2019 - 66-IV-19
Auszug aus VerfGH Sachsen, 07.01.2021 - 44-IV-20
Eine unter dem 19. Juni 2019 erhobene Verfassungsbeschwerde (Vf. 66-IV-19), der ein vergleichbarer Sachverhalt zugrunde lag, wurde vom Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 12. Dezember 2019 verworfen.Das Beschwerdevorbringen berühre zwar teilweise Inhalte der Verfassungsbeschwerde im Verfahren Vf. 66-IV-19.
Soweit der Beschwerdeführer - wie bereits im Verfahren Vf. 66-IV-19 - eine Verletzung des Freiheitsgrundrechts i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip und des Willkürverbotes rügt, wird Bezug genommen auf die Gründe der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes vom 12. Dezember 2019.