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   VerfGH Sachsen, 08.03.2021 - 188-IV-20 (HS)   

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https://dejure.org/2021,5133
VerfGH Sachsen, 08.03.2021 - 188-IV-20 (HS) (https://dejure.org/2021,5133)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 08.03.2021 - 188-IV-20 (HS) (https://dejure.org/2021,5133)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 08. März 2021 - 188-IV-20 (HS) (https://dejure.org/2021,5133)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • VerfGH Sachsen, 27.10.2020 - 189-IV-20

    Vorläufige Regelung eines Zustandes durch das Verfassungsgericht nur bei Abwehr

    Auszug aus VerfGH Sachsen, 08.03.2021 - 188-IV-20
    Den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat der Verfassungsgerichtshof durch Beschluss vom 27. Oktober 2020 (Vf. 189-IV-20 [e.A.]) abgelehnt.

    Die Anordnung der - vollen oder teilweisen - Erstattung der notwendigen Auslagen der Beschwerdeführerin gemäß § 16 Abs. 3, 4 SächsVerfGHG war nicht angezeigt, weil die Verfassungsbeschwerde voraussichtlich keinen Erfolg gehabt hätte (vgl. diesbezüglich bereits SächsVerfGH, Beschluss vom 27. Oktober 2020 - Vf. 189-IV-20 [e.A.]).

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