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   VerfGH Sachsen, 09.03.2000 - 20-IV-99   

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https://dejure.org/2000,23448
VerfGH Sachsen, 09.03.2000 - 20-IV-99 (https://dejure.org/2000,23448)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 09.03.2000 - 20-IV-99 (https://dejure.org/2000,23448)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 09. März 2000 - 20-IV-99 (https://dejure.org/2000,23448)
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Wird zitiert von ... (5)

  • VerfGH Sachsen, 28.05.2020 - 119-IV-19
    Mängel bei der Auslegung und Anwendung eines Geschäftsverteilungsplanes begründen indes nur dann eine Grundrechtsverletzung, wenn einem Verfahrensbeteiligten der gesetzliche Richter durch eine willkürliche, offensichtlich unhaltbare Entscheidung entzogen wird (SächsVerfGH, Beschluss vom 18. Januar 2019 - Vf. 99-IV18; Beschluss vom 9. März 2000 - Vf. 20-IV-99; Beschluss vom 25. Juni 1998 - Vf.
  • VerfGH Sachsen, 18.01.2019 - 99-IV-18

    Geltendmachung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im

    20-IV-99; Beschluss vom 25. Juni 1998 - Vf. 7-IV-97; BayVerfGH, Entscheidung vom 30. Januar 2007 - Vf. 21-VI-06 - juris; BVerfG, Beschluss vom 30. Juni.
  • VerfGH Sachsen, 12.09.2002 - 69-IV-01
    Ein Verstoß gegen dieses Gebot führt indes nur dann zur Aufhebung der angegriffenen Entscheidung, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass die verfassungsrechtlich gebotene Gewährung rechtlichen Gehörs zu einer anderen Entscheidung geführt hätte (SächsVerfGH, Beschluss vom 09. März 2000 - Vf. 20-IV-99 und Beschluss vom 14. Dezember 2000 - Vf. 30-IV-00).
  • VerfGH Sachsen, 18.10.2001 - 25-IV-01
    Dies bewirkt aber keine inhaltliche Diskrepanz, da Artikel 78 Abs. 3 SächsVerf jedenfalls in Bezug auf die Effektivität des Rechtsschutzes nur ausdrücklich verankert, was Artikel 19 Abs. 4 GG, Artikel 2 Abs. 1 GG, Artikel 103 Abs. 1 GG und dem Rechtsstaatsprinzip immanent ist (vgl. zur Deckungsgleichheit von Artikel 78 Abs. 2 SächsVerf mit Artikel 103 Abs. 1 GG: SächsVerfGH, Beschluss vom 28.01.1999 - Vf. 20-IV-98 - SächsVerfGH, Beschluss vom 09.12.1999 - Vf. 1-IV-98 - SächsVerfGH, Beschluss vom 09.03.2000 - Vf. 20-IV-99).
  • VerfGH Sachsen, 23.11.2000 - 65-IV-98
    Nach Aufhebung dieses Beschlusses und Zurückverweisung der Sache durch Beschluss des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs vom 9. März 2000 - Vf. 20-IV-99 - verwarf das Landgericht Leipzig mit Versäumnisurteil vom 19. April 2000 - 12 S 9072/98 - die Berufung des Beschwerdeführers erneut.
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