Rechtsprechung
   VerfGH Sachsen, 09.03.2000 - 3-I-00, 4-IV-00   

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https://dejure.org/2000,21234
VerfGH Sachsen, 09.03.2000 - 3-I-00, 4-IV-00 (https://dejure.org/2000,21234)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 09.03.2000 - 3-I-00, 4-IV-00 (https://dejure.org/2000,21234)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 09. März 2000 - 3-I-00, 4-IV-00 (https://dejure.org/2000,21234)
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Volltextveröffentlichung

  • VerfGH Sachsen

    Organstreitverfahren auf Antrag mehrerer Abgeordneter wegen der Verletzung von Abgeordnetenrechten im Zusammenhang mit Regelungen über Aufwendungsersatz

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VerfGH Sachsen, 26.04.2001 - 25-I-00
    bb) Soweit sich die Antragsteller zu 1. bis 3., 5. bis 9., 11. bis 19. sowie 22. bis 24. gegen den Beschluss des Antragsgegners zu 2. vom 4. November 1999 wendeten, stehe der Zulässigkeit des Antrages bereits die materielle Rechtskraft der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes vom 9. März 2000 im Verfahren Vf. 3-I-00 entgegen.

    Mitarbeitern entstehen, gewandt (Vf. 3-I-00).

    Im Übrigen kann weder eine Norm als solche noch der bloße Vollzug einer einfachgesetzlichen Regelung im Organstreitverfahren angegriffen werden; zulässiger Antragsgegenstand kann nur deren Erlass durch das Gesetzgebungsorgan sein (SächsVerfGH, Beschluss vom 9. März 2000 - Vf. 3-I-00 und Vf. 4-I-00; vgl. BVerfGE 1, 208 [220]; 20, 134 [141]).

    Der Zulässigkeit des Antrages, mit dem sich die Antragsteller zu 1.-3., 5.-9., 11.-19. sowie 22.-24. gegen die durch Beschluss des Antragsgegners zu 2. vom 4. November 1999 erlassenen Ausführungsbestimmungen zu § 6 Abs. 4 SächsAbgG wenden, steht nicht bereits die materielle Rechtskraft der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes vom 9. März 2000 entgegen (Vf. 3-I-00 und Vf. 4-I-00).

    Der Antrag ist jedoch aus den Gründen der Entscheidung vom 9. März 2000 (Vf. 3-I-00 und Vf. 4-I-00) unzulässig.

    Die Ausführungsbestimmungen zu § 6 Abs. 4 SächsAbgG, die der Antragsgegner zu 2. am 4. November 1999 beschlossen hat, betreffen nicht unmittelbar die verfassungsorganschaftliche Stellung der Antragsteller, sondern regeln lediglich den einfachgesetzlich bereits konkretisierten Anspruch des Abgeordneten auf eine angemessene Entschädigung (SächsVerfGH, Beschluss vom 9. März 2000, Vf. 3-I-00 und Vf. 4-I-00).

  • VerfGH Sachsen, 21.11.2008 - 95-I-08

    Teilerfolg für Abgeordnete des Sächsischen Landtages im Streit um die Regelung

    Der Vollzug einfach-gesetzlicher Entschädigungsregelungen besitzt keinen verfassungsrechtlichen Charakter und kann darum nicht Gegenstand eines verfassungsgerichtlichen Organstreits sein (vgl. allgemein SächsVerfGH, Beschluss vom 26. April 2001 - Vf. 25-I-00; SächsVerfGH, Beschluss vom 9. März 2000 - Vf. 3-I-00 [HS]/Vf. 4-I-00 [e.A.]).
  • VerfGH Sachsen, 25.09.2008 - 95-I-08

    Rechtmäßigkeit der Einführung einer zusätzlichen Voraussetzung für die

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