Rechtsprechung
   VerfGH Sachsen, 09.07.1998 - 20-IV-97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,4419
VerfGH Sachsen, 09.07.1998 - 20-IV-97 (https://dejure.org/1998,4419)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 09.07.1998 - 20-IV-97 (https://dejure.org/1998,4419)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 09. Juli 1998 - 20-IV-97 (https://dejure.org/1998,4419)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Adoption einer volljährigen leiblichen Tochter ; Anforderungen an die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde

  • VerfGH Sachsen

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1998, 1697
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VerfGH Sachsen, 17.09.1998 - 56-IV-97

    Ablehnung der Richter wegen Besorgnis der Befangenheit; Verletzung des Rechts auf

    Der Verfassungsgerichtshof kann überprüfen, ob das in Anwendung von Verfahrensrecht des Bundes ergangene Urteil vom 30. Oktober 1997 den Anspruch auf den gesetzlichen Richter verletzt, da die entsprechenden Gewährleistungen in Art. 78 Abs. 1 Satz 1 SächsVerf und in Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG inhaltsgleich ausgestaltet sind (vgl. BVerfG NJW 1998, 1296; SächsVerfGH, Beschlüsse vom 09.07.1998 - Vf. 20-IV-97, Vf. 24-IV-96, Vf. 3-IV-98 und Vf. 4-IV-98 -).
  • VerfGH Sachsen, 27.08.2009 - 35-IV-09

    Anforderung an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde; Notwendigkeit einer

    rechtlich von dem Verfahren betroffen wird (SächsVerfGH, Beschluss vom 9. Juli 2008 - Vf. 20-IV-97).
  • VerfGH Sachsen, 09.03.2000 - 20-IV-99
    Die Partei muss im Interesse eines wirkungsvollen Rechtsschutzes die Möglichkeit haben, sich mit ihren rechtlichen und tatsächlichen Argumenten im Verfahren zu behaupten (BVerfGE 60, 305 [310]; SächsVerfGH Beschluss vom 09. Juli 1998, Vf. 20-IV-97).
  • VerfGH Sachsen, 17.09.1998 - 26-IV-98
    a) Der Verfassungsgerichtshof kann überprüfen, ob das in Anwendung von Verfahrensrecht des Bundes ergangene Urteil vom 8. April 1998 den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt (vgl. BVerfG NJW 1998, 1296; SächsVerfGH, Beschlüsse vom 09.07.1998 - Vf. 20-IV-97, Vf. 24-IV-96, Vf. 3-IV-98 und Vf. 4-IV-98 -), da die entsprechenden Gewährleistungen in Art. 78 Abs. 2 SächsVerf und in Art. 103 Abs. 1 GG inhaltsgleich ausgestaltet sind.
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