Rechtsprechung
   VerfGH Sachsen, 09.12.1999 - 49-IV-99   

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https://dejure.org/1999,19384
VerfGH Sachsen, 09.12.1999 - 49-IV-99 (https://dejure.org/1999,19384)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 09.12.1999 - 49-IV-99 (https://dejure.org/1999,19384)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 09. Dezember 1999 - 49-IV-99 (https://dejure.org/1999,19384)
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Wird zitiert von ... (3)

  • VerfGH Sachsen, 22.02.2001 - 18-VIII-99
    Pauschale Behauptungen von Rechtsverletzung reichen dazu ebensowenig aus, wie ein Verweis auf Verfahrensakten, aus denen der Verfassungsgerichtshof den entscheidungserheblichen Sachverhalt erst selbst zu ermitteln hätte (st. Rspr. des SächsVerfGHG vgl. SächsVerfGH vom 16.09.1994 - Vf. 17-IV-93 und vom 29.08.1996 - Vf. 6-IV-95, Jb SächsOVG 4, 129 [132]; SächsVerfGH, Beschluß vom 09. Dezember 1999 - Vf. 49-IV-99- jeweils zu § 28 SächsVerfGHG).
  • VerfGH Sachsen, 24.04.2003 - 35-IV-01
    Die pauschale Behauptung von Grundrechtsverletzungen genügt ebensowenig wie ein Verweis auf Verfahrensakten oder die Übersendung von Unterlagen, aus denen der Verfassungsgerichtshof den entscheidungserheblichen Sachverhalt erst selbst zu ermitteln hätte (SächsVerfGH, Beschluss vom 9. Dezember 1999 - Vf 49-IV-99 - st.Rspr.).
  • VerfGH Sachsen, 23.11.2000 - 57-IV-00
    Die pauschale Behauptung von Grundrechtsverletzungen genügt ebensowenig wie ein Verweis auf Verfahrensakten, aus denen der Verfassungsgerichtshof den entscheidungserheblichen Sachverhalt erst selbst herauszusuchen hätte (Beschluß des SächsVerfGH vom 9.12.1999 - Vf 49-IV-99 - st.Rspr.).
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