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   VerfGH Sachsen, 10.12.2009 - 116-IV-09 (HS), 117-IV-09 (e.A.)   

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https://dejure.org/2009,30884
VerfGH Sachsen, 10.12.2009 - 116-IV-09 (HS), 117-IV-09 (e.A.) (https://dejure.org/2009,30884)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 10.12.2009 - 116-IV-09 (HS), 117-IV-09 (e.A.) (https://dejure.org/2009,30884)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 10. Dezember 2009 - 116-IV-09 (HS), 117-IV-09 (e.A.) (https://dejure.org/2009,30884)
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Wird zitiert von ... (2)

  • VerfGH Sachsen, 23.01.2020 - 64-IV-19
    Stützt das Gericht seine Entscheidung jedoch auf das Ergebnis des Gutachtens, so ist der Sachverständige auch bei Aussichtslosigkeit des Antrages anzuhören (SächsVerfGH, Beschluss vom 10. Dezember 2009 - Vf. 116IV-09 [HS]/Vf. 117-IV-09 [e.A.] unter Verweis auf BVerfG, Beschluss vom 5. Mai 2008 - 2 BvR 1615/07 - juris), denn die mündliche Anhörung des Sachverständigen unter Mitwirkung des Verurteilten dient der Umsetzung des verfassungsrechtlichen Gebots bestmöglicher Sachaufklärung (SächsVerfGH, Beschluss vom 10. Dezember 2009 - Vf. 116-IV-09 [HS]/Vf. 117-IV-09 [e.A.] unter Verweis auf BVerfG, Urteil vom 5. Februar 2004, BVerfGE 109, 133 [162 f.]).
  • VerfGH Sachsen, 23.02.2012 - 139-IV-11
    Art. 17 Abs. 1 SächsVerf nimmt den schon in Art. 16 Abs. 1 Satz 3 SächsVerf enthaltenen Gesetzesvorbehalt auf und verstärkt ihn für alle Freiheitsbeschränkungen, indem er neben der Forderung nach einem förmlichen Gesetz die Pflicht, die sich aus diesem Gesetz ergebenden Formvorschriften zu beachten, zum Verfassungsgebot erhebt (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 10. Dezember 2009 - Vf. 106-IV-09 [HS]/Vf. 117-IV-09 [e.A.]).
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