Rechtsprechung
   VerfGH Sachsen, 10.12.2009 - 116-IV-09 (HS), 117-IV-09 (e.A.)   

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https://dejure.org/2009,30884
VerfGH Sachsen, 10.12.2009 - 116-IV-09 (HS), 117-IV-09 (e.A.) (https://dejure.org/2009,30884)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 10.12.2009 - 116-IV-09 (HS), 117-IV-09 (e.A.) (https://dejure.org/2009,30884)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 10. Dezember 2009 - 116-IV-09 (HS), 117-IV-09 (e.A.) (https://dejure.org/2009,30884)
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Wird zitiert von ...

  • VerfGH Sachsen, 23.02.2012 - 139-IV-11
    Art. 17 Abs. 1 SächsVerf nimmt den schon in Art. 16 Abs. 1 Satz 3 SächsVerf enthaltenen Gesetzesvorbehalt auf und verstärkt ihn für alle Freiheitsbeschränkungen, indem er neben der Forderung nach einem förmlichen Gesetz die Pflicht, die sich aus diesem Gesetz ergebenden Formvorschriften zu beachten, zum Verfassungsgebot erhebt (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 10. Dezember 2009 - Vf. 106-IV-09 [HS]/Vf. 117-IV-09 [e.A.]).
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