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   VerfGH Sachsen, 11.03.1999 - 22-IV-98   

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https://dejure.org/1999,21081
VerfGH Sachsen, 11.03.1999 - 22-IV-98 (https://dejure.org/1999,21081)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 11.03.1999 - 22-IV-98 (https://dejure.org/1999,21081)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 11. März 1999 - 22-IV-98 (https://dejure.org/1999,21081)
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Wird zitiert von ... (2)

  • VerfGH Sachsen, 23.11.2000 - 65-IV-98
    Art. 78 Abs. 2 SächsVerf verwehrt es den Gerichten nicht, das Vorbringen eines Verfahrensbeteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts in der Begründung einer Entscheidung außer Acht zu lassen (SächsVerfGH, Beschlüsse vom 14. Mai 1998 - Vf. 32-IV-97 - und vom 11. März 1999 - Vf. 22-IV-98 -).
  • VerfGH Sachsen, 13.04.2000 - 1-IV-99
    Wird eine Verletzung rechtlichen Gehörs durch Übergehen von Vorbringen geltend gemacht, muss der Beschwerdeführer besondere Umstände darlegen, aus denen sich für den Einzelfall klar ergibt, dass das Fachgericht seiner Pflicht nicht nachgekommen ist, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen, in Erwägung zu ziehen und, soweit sie entscheidungserheblich sind, zu berücksichtigen (dazu SächsVerfGH, Beschlüsse vom 17. September 1998 - Vf. 10-IV-95 - und vom 11. März 1999 - Vf. 22-IV-98 -).
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